Steinhagen. Die neue CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Mechthild Frentrup spricht von einem „Feuerwerk von Anträgen", das in der kommenden Ratssitzung am Mittwoch eingebracht wird. Ob es dann weiter Funken sprüht, wird sich in den Fachausschüsse zeigen, in denen Anträge zunächst diskutiert werden. „Im Wahlkampf sind in Gesprächen mit den Bürgern viele Ideen entstanden. Außerdem haben wir neue Leute, die sich einbringen. Und letztlich geht es jetzt auch darum, Wahlversprechen umzusetzen", begründet die Fraktionschefin die hohe Zahl an Anträgen. Und das sind sie:
Kinderarzt für Steinhagen
Laut Mechthild Frentrup verdichten sich die Anzeichen, dass die Kinderarztpraxis von Dr. Maria Rita Bredenbröker zum Jahresende aufgegeben wird. Darum fordert die CDU, dass die Verwaltung das Gespräch mit der kassenärztlichen Vereinigung sucht, um den Sitz für einen Kinderarzt vor Ort dauerhaft abzusichern. Parallel soll aktiv eine Nachfolgelösung für die Kinderarztpraxis gesucht werden. „Je länger die Praxis leer steht, desto schwieriger wird die Nachfolgeregelung", mahnt Frentrup zur Eile.
Ein Park für die Jugend
Die CDU beantragt die Errichtung eines Jugendparks und schlägt als möglichen Standort die Fläche Detert vor. Alternativ bringt Cordula Liehr das ehemalige Areal von Gronemeyer & Banck ins Gespräch. „Im Dialog mit Jugendlichen sind wir darauf aufmerksam geworden, dass es für diese Altersgruppe kein Aufenthaltsangebot in Steinhagen gibt", erklärt Cordula Liehr. Zusammen mit Jugendlichen hat sie bereits ein Konzept für einen derartigen Park erarbeitet. Zur Grundausstattung sollten eine teilweise Überdachung und Sitzgelegenheiten gehören.
Ökologisches Bauen
Gleich mehrere Anträge widmen sich dem Klimaschutz. So schlägt die CDU vor, dass Experten in einem der nächsten Bauausschüsse über ökologisches Bauen informieren. Dabei soll es unter anderem um die Themen Gründächer, Photovoltaik und innovative Baustoffe gehen. In der Folge könnten Politik und Verwaltung besser informiert in den Dialog mit Bauherren treten. Etwa mit Firmen, die sich für ein Grundstück im ökologischen Gewerbegebiet Detert interessieren.
Klimaschutzkonzept
Geht es nach der CDU, dann soll das Klimaschutzkonzept der Gemeinde neu aufgelegt werden und die darin enthaltenen Daten dem aktuellen Stand angepasst werden. Das Konzept stammt aus dem Jahr 2011 und gilt laut CDU in einigen Teilen als überholt.
CO2-Werte ermitteln
Um das Klimaschutzkonzept fortschreiben zu können, beantragt die CDU ferner, den jährlichen CO2-Ausstoß Steinhagens ermitteln zu lassen. „Im Klimaschutzkonzept werden sinnvolle Maßnahmen zur CO2-Reduktion beschrieben. Doch der konkrete Effekt wird bisher nicht beziffert", begründet Dr. Birgit Lutzer den Antrag. „Nur dann, wenn wir wissen, welche Aktivitäten viel bringen und welche weniger, kann nachjustiert werden."
Erst begehen, dann bauen
Nach den Erfahrungen mit Baumaßnahmen in der Finkenstraße und der Falkenstraße will die CDU, dass der Bauausschuss generell vor Bauplanungen einen Vor-Ort-Termin wahrnimmt. „Als es um die Finkenstraße ging, hat sich jede Partei extra getroffen. Besser wäre es, wenn sich alle gemeinsam vor Ort ein Bild machen", meint Birgit Lutzer. Mechthild Frentrup ergänzt: „Oft dreht sich alles um den Bebauungsplan. Wie der sich in die Umgebung eingliedert, wird außer Acht gelassen."
Fußweg Bielefelder Straße
„Nach der Fahrrad-Demo auf der Bielefelder Straße ist die Idee entstanden, den Bau eines Fußwegs parallel zum bestehenden kombinierten Fuß-/Radweg zwischen Waldbadstraße und Bahnübergang an der Bielefelder Straße zu prüfen", erklärt Lars Steinmeier. Zwischen der Waldbadstraße und der Haller-Willem-Haltestelle entstünden immer wieder gefährliche Situationen, weil sich relativ viele Fußgänger und Radfahrer den 1,50 Meter breiten Streifen teilen müssten. Der neue Fußweg könnte nach Vorstellung der CDU auf dem ehemaligen Grundstück der Firma Gronemeyer & Banck realisiert werden.
Videos aus dem Ratssaal
Schließlich schlägt die CDU vor, dass Ausschuss- und Ratssitzung in Zukunft als Videostreaming im Internet übertragen werden. „Das ist eine moderne und bürgernahe Möglichkeit, damit sich alle Interessierten ein Bild von der Politik vor Ort machen können", wirbt Birgit Lutzer für den Antrag. In anderen Kommunen werden die Sitzungen bereits live im Netz übertragen. „In Zeiten von Politikverdrossenheit ist Transparenz wichtig", fügt Mechthild Frentrup hinzu. Die Verwaltung soll zunächst Kosten und technische Voraussetzungen prüfen.
