Halle trifft Entscheidung im Streit um Gebäude an zentraler Straße

Halle. Seit Jahren beschäftigen sie nun die politischen Gremien der Stadt Halle – trotzdem stehen die Verantwortlichen jetzt wieder am Anfang und sehen sich gezwungen, langwierig erarbeitete Konzepte über Bord zu werfen. Die Rede ist von den Immobilien Lange Straße 24 und 26. Die historischen Gebäude an Halles Hauptverkehrsader sind seit langer Zeit ohne Bestimmung – und ohne Interessenten. Nachdem das Konzeptverfahren, mit dem die Stadt einen Abnehmer für die Grundstücke finden wollte, gescheitert ist, haben sich die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses nun für eine freie Vermarktung entschieden. Bereits im März hatte Bürgermeister Thomas Tappe mitgeteilt, das Verfahren sei aufgehoben worden. Bei der jüngsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses wurde nun auch klar, warum: Niemand wollte die beiden historischen Gebäude unter den ausgeschriebenen Bedingungen haben. Zumindest aber für die Nachbargebäude 28 (Taverne) und 30 hatten sich Käufer gefunden. Die Eheleute Thisa Vijayakumar und Jalatheepan Thirunavukkarasu betreiben seit Jahren die Gastwirtschaft Taverne und hatten sich den Zuschlag gesichert, nachdem ihr Pachtvertrag bereits ausgelaufen war. Wie jetzt durch die Sitzungsvorlage deutlich wurde, war ihr Angebot übrigens das einzige, das bei der Stadt eingegangen ist. Bislang hatte sich die Stadt zu dieser Frage nicht äußern wollen. Wohnungsgenossenschaft aus Halle will Projekt nicht annehmen Schon zum damaligen Zeitpunkt hatte Tappe an einen Antrag der UWG-Fraktion aus dem Jahr 2023 erinnert, wonach mithilfe der städtischen Wohnungsgenossenschaft sozialer Wohnungsbau auf den beiden Grundstücken Lange Straße 24 und 26 umgesetzt werden soll. Er hatte angekündigt, über diesen Antrag verhandeln zu wollen, nachdem das Verfahren nun vom Tisch sei. Taverne besteht weiter: Haller Kultkneipe sichert sich Zuschlag: Häuserverkauf an der Langen Straße Eineinhalb Jahre nach Einbringung des Antrages hatte UWG-Fraktionsvorsitzende Anja Pohlmann jetzt die Aufgabe, den Antrag erneut zu verlesen. Schnell wurde allerdings deutlich: Die UWG bewegt sich in dieser Frage auf verlorenem Posten. Bereits in der Vorlage hatte sich die Verwaltung gegen den Antrag ausgesprochen. Demnach sei der Aufsichtsrat der Wohnungsgenossenschaft Postweg eG zu dem Ergebnis gekommen, das Projekt nicht angehen zu wollen. Das bestätigte auch Frank Winter (Grüne) als Aufsichtsratsmitglied: &bdquo;Wir wollen das mit der Genossenschaft nicht anpacken. Es ist nicht wirtschaftlich.“ Anja Pohlmann allerdings witterte andere Gründe für die vehemente Ablehnung: &bdquo;Man könnte auf die Idee kommen, es sei die falsche Fraktion, die diesen Antrag gestellt hat“, sagte sie mit bitterem Unterton. Angesichts der Tatsache, dass der Antrag der UWG so lange hintanstehen musste, um nun derart abgeschmettert zu werden, sitzt die Enttäuschung tief bei der Fraktionsvorsitzenden, das war ihr anzumerken. Diesen Vorwurf wollte Winter dennoch nicht auf sich sitzen lassen: &bdquo;Das hat nichts mit der UWG zu tun“, versicherte er. &bdquo;Aber unter den gegebenen Bedingungen ist die Postweg eG raus.“ In Halle wird bereits sozialer Wohnungsbau vorangetrieben Demnach, so heißt es in einer Stellungnahme des Aufsichtsrates, sei eine Umsetzung frühestens ab 2027 möglich. Unter den derzeitigen Förderbedingungen sei &bdquo;eine zeitnahe Finanzierung nicht darstellbar“. Das Vorhaben sei zudem nur &bdquo;denkbar, wenn das Grundstück baureif übergeben werde“. Spezielle Vorgaben, die gewisse äußere Merkmale der Gebäude absichern sollen, wie sie etwa im Konzeptverfahren vorgegeben waren, würden zudem den Kostenrahmen der Genossenschaft sprengen. Für Pohlmann sind das keine Hinderungsgründe. Demnach könne die Stadt die Grundstücke baureif an die Genossenschaft übergeben, die das Projekt gemäß dem geltenden Bebauungsplan umsetzen könnte. &bdquo;Hätten wir das damals gleich so gemacht, hätten wir nun zwei fertige Gebäude da stehen“, sagte sie. &bdquo;Wir haben uns damals für das Konzeptverfahren entschieden. Wir waren uns einig“, entgegnete Bürgermeister Thomas Tappe ungewohnt ärgerlich. &bdquo;Da bringt es jetzt nichts mehr, über vergossene Milch zu reden.“ Überdies könne man die Genossenschaft auch nicht zwingen, ein Projekt anzunehmen, fügte er hinzu. Mehr zu sozialem Wohnungsbau: Antragsstau und Förderwahnsinn: KWG Halle fühlt sich ausgebremst Es sprächen außerdem weitere Punkte gegen sozialen Wohnungsbau an der Langen Straße, so die Verwaltung. So sei nicht sicher, ob im Jahr 2027 überhaupt noch Bedarf besteht. Schließlich werde bereits im Bereich Masch und am Sandkamp sozialer Wohnungsbau vorangetrieben. Zudem lägen beim Kreis Gütersloh Anträge privater Investoren vor, die ähnliche Projekte umsetzen wollten. Folgte die Politik dem UWG-Antrag, würde das außerdem &bdquo;einen erneuten deutlichen Verzicht auf Einnahmen für die Stadt bedeuten“. Politiker aus Halle lehnen erneutes Konzeptverfahren ab &bdquo;Was soll mit diesen Häusern passieren? Das Interesse ist gleich null“, fragte Pohlmann schließlich provokant in die Runde. &bdquo;Die Häuser verfallen – es passiert gar nichts damit. Wer meint denn, dass eine erneute Ausschreibung diesmal von Erfolg gekrönt wäre?“, setzte sie nach. Die Antwort: offensichtlich niemand. &bdquo;Ich gebe Ihnen recht: Wir schieben das Thema vor uns her“, räumte Jochen Stoppenbrink (Grüne) ein. &bdquo;Wir wollen da aber auch keine Profanbauten errichten. Wir haben bisher keine Lösung, wie wir das Problem angehen.“ Doch eine Lösung sollte sich an diesem Mittwoch (25. Juni) noch finden. So sprach sich die Verwaltung für eine freie Vermarktung der beiden Gebäude aus. &bdquo;Wir können froh sein, wenn überhaupt jemand bauen will“, sagte Bürgermeister Tappe. Demnach sei es nicht mehr an der Zeit, Bedingungen an einen Käufer zu stellen, die über den Bebauungsplan hinausgehen. Im Konzeptverfahren hatte die Stadt etwa zusätzliche Vorgaben zur Dachform, der Fassade oder der Bauflucht gemacht. Unterstützung erhielt Tappe von Harald Stützlein (FDP): Das historische Stadtbild zu erhalten sei unrealistisch, so Stützlein. &bdquo;Ich glaube, der Zug ist abgefahren.“ Er sei ebenfalls für eine freie Vermarktung, &bdquo;damit es da endlich vorangeht“. &bdquo;Ich bin nicht bereit, die Arbeit unzähliger Workshops, in denen wir Kriterien für die Grundstücke erarbeitet haben, jetzt mit einem Federwisch aufzugeben“, sagte Stoppenbrink, der sich offensichtlich vom Verlauf der Diskussion überrumpelt fühlte. Stoppenbrinks Entschlossenheit konnte die übrigen Ausschussmitglieder allerdings nicht mehr umstimmen, die sich mehrheitlich entschieden, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen. Aktuelle Nachrichten bekommen Sie täglich über den WhatsApp-Kanal des HK

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