Härtefallfonds beschlossen: Diese Haller Händler können Geld beanspruchen

Halle. Die Einzelhändler in der Haller Rosenstraße haben derzeit nichts zu lachen. Die groß angelegte Baustelle direkt vor ihren Läden ist sogar noch geschäftsschädigender als befürchtet. Und schon nächste Woche steht die nächste große Sperrung an; dann auf der Langen Straße. Erst führen die Technischen Werke Osning dort Tiefbauarbeiten durch, um eine Wassertransportleitung zu verlegen. Anfang 2026 wird die Stadt dann im Rahmen der ISEK-Baumaßnahmen mit der Umgestaltung der Langen Straße beginnen. Für die Händler unmittelbar an der Straße, aber auch für jene etwa in der Rosenstraße ist das eine quälende Aussicht. Schließlich steht Letztgenannten das Wasser jetzt schon bis zum Hals. Auch die Verwaltung hat die Notlage erkannt und nun in einer Sondersitzung des Haupt- und Finanzausschusses die Einrichtung eines Härtefallfonds beschlossen. Von der Baustelle betroffene Händler in der Rosenstraße können nun Anträge stellen, um entsprechende Geldmittel ausgezahlt zu bekommen. Die Stadt zahlt 3.000 oder 5.000 Euro aus, je nachdem, wie hoch die Umsatzeinbußen sind. Liegen diese zwischen 20 und 40 Prozent in den zurückliegenden drei Monaten, gibt es 3.000 Euro. Liegen sie darüber, werden 2.000 Euro draufgelegt. Für die Auszahlung müsse ein Härtefall vorliegen, also eine unverschuldete Notlage aufgrund mangelnder Erreichbarkeit während der Bauphase, erläuterte Helga Westmeyer-Schwarze, Abteilungsleiterin Finanzen. Diese Voraussetzungen sehe die Verwaltung im Falle der Händler aus der Rosenstraße gegeben. &bdquo;Es sind elf oder zwölf Händler, die unsere Kriterien erfüllen und somit Geld beantragen können“, kalkulierte Bürgermeister Thomas Tappe. Die Zahlungen würden als sogenannter &bdquo;verlorener Zuschuss“ gewährt, fuhr Westmeyer-Schwarze fort. &bdquo;Es besteht also keine Rückzahlungspflicht“, stellte sie klar. Eigentümer von Gewerbeimmobilien sollen Haller Händlern helfen Die Verwaltung appellierte aber auch an die Eigentümer der Gewerbeimmobilien. Diese trügen in dieser schwierigen Zeit eine Mitverantwortung für das Überleben der Geschäfte. Demnach würde es die Verwaltung begrüßen, wenn sie den Gewerbetreibenden mit temporären Mietnachlässen oder flexiblen Zahlungsmodellen entgegenkämen, so Westmeyer-Schwarze. Bauamtsleiter Manfred Bonensteffen betonte indes, die Baustelle in der Rosenstraße mache gute Fortschritte und befinde sich vor dem Zeitplan. &bdquo;Die Baufirma strahlt eine große Ruhe aus - das ist erst mal ein gutes Zeichen“, sagte er. Auf die Frage von Sandra Wissmann (CDU), wie es mit temporären Parkmöglichkeiten auf dem Kirchplatz aussehe, musste er die Ratsfrau jedoch enttäuschen. &bdquo;Wir haben mit der Kirche gesprochen. Die hat das Problem erkannt“, so Bonensteffen. Lieferverkehr sei demnach kein Problem und ältere Menschen, die schlecht zu Fuß seien, könnten etwa für die Dauer einer Beratung beim Akustiker dort halten. Dauerhaftem Parken habe die Kirche allerdings nicht zugestimmt, so Bonensteffen. Angesichts der bevorstehenden Baustelle an der Langen Straße drängte sich eine Frage gerade zu auf. Bürgermeisterkandidatin Edda Sommer (SPD) sprach sie schließlich aus: &bdquo;Könnten die Händler an der Langen Straße auch in den Genuss der Zahlung kommen?“ Auch Haller Händler an der Langen Straße sollen vom Geld profitieren Grundsätzlich sei das der Fall, antwortete Tappe. &bdquo;Ich fände es gut, wenn wir die Rosenstraße und die Lange Straße konkret als Gebietskulisse benennen“, fügte er hinzu. Damit schließe man Missverständnisse bezüglich etwaiger Ansprüche aus. &bdquo;Es geht um die unmittelbar an den ISEK-Baustellen liegenden Geschäfte und nicht um solche, die sich etwa durch Umleitungen beeinträchtigt sehen“, stellte Tappe klar. Vom Härtefallfonds blieben - einer spontanen Rechnung des Bürgermeisters zufolge - etwa 20.000 Euro übrig, nachdem die Händler aus der Rosenstraße ihre Ansprüche geltend gemacht hätten. Diese könnten betroffenen Händlern an der Langen Straße zugutekommen. Wie berichtet beträgt das Gesamtvolumen des Fonds 100.000 Euro, von denen 80.000 Euro als direkte Kompensationsleistung unter den Händlern aufgeteilt werden sollen. 10.000 Euro sollen in Kooperation mit der HIW zur Umsetzung gezielter Unterstützungsmaßnahmen, wie etwa Schaufensterreinigungen oder Marketingaktionen eingesetzt werden. Weitere 10.000 Euro sollen - ebenfalls in enger Zusammenarbeit mit der HIW - für allgemeine Maßnahmen zur Stärkung der Innenstadt, insbesondere angrenzender Bereiche, verwendet werden. Zur Vorgeschichte: Händler der Haller Rosenstraße sehen ihre Existenz gefährdet und fordern Hilfe An diesem Punkt störte sich UWG-Fraktionsvorsitzende Anja Pohlmann. &bdquo;Wir würden die 20.000 Euro gerne auch direkt an die Händler geben. Wir sehen es kritisch, dass das Geld an einen Verein geht, der es dann verteilt - schließlich betreut die HIW nur einzelne Händler.“ Haller Werbegemeinschaft wehrt sich gegen Unterstellungen der UWG In der Folge wurde die Sitzung für Dieter Büsselberg, dem HIW-Vorsitzenden, geöffnet. Der zeigte sich gekränkt von Pohlmanns Worten. &bdquo;Ich glaube, Sie haben die Vorlage nicht richtig gelesen“, setzte er an. So würde die HIW kein Geld bekommen, sondern gemeinsam mit der Stadt über Maßnahmen beraten, die damit finanziert werden könnten. &bdquo;Wir legen Gelder von HIW-Mitgliedern an, um der gesamten Stadtgesellschaft zu helfen. Ich bin daher geschockt über Ihre Vorwürfe, wir würden nur etwas für unsere Mitglieder tun“, fuhr er sichtlich getroffen fort. Schließlich ergriff auch Stadtsprecher und Marketingleiter Timo Klack das Wort. Er erläuterte den Anwesenden, welche Maßnahmen mit dem Geld denkbar sein, wie etwa eine Radio-Kampagne oder die Finanzierung von Anzeigen in den Print-Medien. HK-Kommentar zum Thema: Finanzspritze für Haller Einzelhändler: Wie sehr hilft das Geld wirklich? &bdquo;Wir sind nicht hier, um uns das Leben gegenseitig schwer zu machen“, merkte Jochen Stoppenbrink (Grüne) an. &bdquo;Wir sollten uns Gedanken darüber machen, welche Außenwirkung solche Diskussionen haben“, sagte er in Richtung Anja Pohlmann. Die Grünen jedenfalls könnten der Beschlussvorlage der Verwaltung so folgen, schloss er. Harald Stützlein (FDP), der im Rat nur beratende Funktion hat, begrüßte das. Er ließ die Gelegenheit aber auch nicht ungenutzt, auf einen Widerspruch hinzuweisen, der sich nach seinem Empfinden aus dem Wahlkampfverhalten der Grünen in Kombination mit ihrer Haltung im Rat ergebe. Den Händlern einerseits helfen zu wollen, auf Wahlplakate aber für &bdquo;Parks und Plätze“, statt &bdquo;Parkplätze“ zu werben, passe da für ihn nicht ins Bild. &bdquo;Die Grünen wollen die Erreichbarkeit der Geschäfte unmöglich machen“, rief er aus und erntete dafür Kopfschütteln einiger Ratsmitglieder. Schließlich lenkte auch Anja Pohlmann ein, sodass der Härtefallfonds einstimmig beschlossen wurde. Aktuelle Nachrichten bekommen Sie täglich über den WhatsApp-Kanal des HK

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