HalleStreit um Alleestraße - Tappe: "Sie treten mir gewaltig in die Hacken"

Heiko Kaiser

UWG, SPD und Grüne beraten, wie sie auf den Kompromissvorschlag von Peer Kranz (CDU) reagieren sollen. - © Heiko Kaiser
UWG, SPD und Grüne beraten, wie sie auf den Kompromissvorschlag von Peer Kranz (CDU) reagieren sollen. © Heiko Kaiser

Halle. Wer glaubt, dass Kommunalpolitik ein langweiliges Geschäft ist, der hätte sich am Dienstagabend im Bau- und Verkehrsausschuss vom Gegenteil überzeugen können. Zwei Lager stehen sich beim Thema Alleestraße offensichtlich unversöhnlich gegenüber. UWG, SPD und Grüne wollen möglichst schnell mit dem Ausbau beginnen.

Kurz vor der Sitzung haben sie den Antrag gestellt, Haushaltsmittel dafür wie ursprünglich einmal geplant von 2024 auf 2022 vorzuziehen. CDU und FDP wollen das Thema hingegen in die Zeit schieben, um vorher einen Generalverkehrsplan zu entwickeln (das HK berichtete gestern ausführlich). „Wir müssen schnellstmöglich für Sicherheit sorgen, zumal bereits ein Planentwurf vorliegt", lautet das Argument der einen Seite. „Es kann nicht sein, dass wir eine Maßnahme aus dem Gesamtverkehrspaket herausgreifen und sie unabhängig von allem anderen behandeln. Das wird uns später auf die Füße fallen. Wir brauchen daher zuvor einen großen Plan", argumentieren CDU und FDP.

Kommentar

Reset der Entscheidungen soll verhindert werden

Für manche Probleme gibt es keine einfachen Lösungen. Genau das hat die Sitzung des Bau- und Verkehrsausschuss deutlich gemacht. Die Alleestraße ist so ein Problem. Der Begriff des Leitbildes hat dabei außerordentlicher Bedeutung. Wie soll die Stadt einmal aussehen? Über diese Frage will die Politik noch intensiv diskutieren. Doch bereits jetzt haben die unterschiedlichen Fraktionen eine Vorstellung davon, wie die Antwort lauten soll. Von Paradigmenwechsel sprechen jene, die unter anderem den Fahrradverkehr vorantreiben wollen, von Erreichbarkeit der Innenstadt jene Vertreter, die den Blick vor allem auf den Autoverkehr haben. Beides ist zusammen eben nicht realisierbar. Hinzu kommen Eigeninteressen, wie die der Bürgerinitiative Alleestraße, deren Mitglieder vor allem eins verhindern wollen: zu hohe Straßenbaubeiträge. Der Antrag der drei Fraktionen ist daher auch eine Reaktion auf die fast zeitgleichen Anträge von CDU und Bürgerinitiative pro Generalverkehrsplan. Unglücklich ist in diesem Zusammenhang, dass in Peer Kranz ein Mitglied der Bürgerinitiative die CDU-Position im Ausschuss präsentierte. Es lässt bei den anderen Fraktionen den Verdacht aufkommen, dass hier Wahlversprechen eingelöst werden sollen. Ihr Veto gegen die Verschiebung von Haushaltsmitteln ist daher vor allem eine Botschaft an Thomas Tappe: „Wir werden einen Reset unserer Entscheidungen nicht zulassen“, lautet sie. Der Bürgermeister aber ist angesichts der Mehrheitsverhältnisse auf Allianzen angewiesen. Wie er im Ausschuss darum gekämpft hat, war beeindruckend. Dass er und auch die CDU immer wieder Michael Koch (UWG) angesprochen haben, zeigt, welche Bedeutung die Unabhängigen zukünftig bekommen könnten.



Kommentar

Kein Rest der Entscheidungen


Für manche Probleme gibt es keine einfachen Lösungen. Genau das hat die Sitzung des Bau- und Verkehrsausschuss deutlich gemacht. Die Alleestraße ist so ein Problem. Der Begriff des Leitbildes hat dabei außerordentlicher Bedeutung. Wie soll die Stadt einmal aussehen? Über diese Frage will die Politik noch intensiv diskutieren. Doch bereits jetzt haben die unterschiedlichen Fraktionen eine Vorstellung davon, wie die Antwort lauten soll. Von Paradigmenwechsel sprechen jene, die unter anderem den Fahrradverkehr vorantreiben wollen, von Erreichbarkeit der Innenstadt jene Vertreter, die den Blick vor allem auf den Autoverkehr haben. Beides ist zusammen eben nicht realisierbar. Hinzu kommen Eigeninteressen, wie die der Bürgerinitiative Alleestraße, deren Mitglieder vor allem eins verhindern wollen: zu hohe Straßenbaubeiträge. Der Antrag der drei Fraktionen ist daher auch eine Reaktion auf die fast zeitgleichen Anträge von CDU und Bürgerinitiative pro Generalverkehrsplan. Unglücklich ist in diesem Zusammenhang, dass in Peer Kranz ein Mitglied der Bürgerinitiative die CDU-Position im Ausschuss präsentierte. Es lässt bei den anderen Fraktionen den Verdacht aufkommen, dass hier Wahlversprechen eingelöst werden sollen. Ihr Veto gegen die Verschiebung von Haushaltsmitteln ist daher vor allem eine Botschaft an Thomas Tappe: „Wir werden einen Reset unserer Entscheidungen nicht zulassen", lautet sie. Der Bürgermeister aber ist angesichts der Mehrheitsverhältnisse auf Allianzen angewiesen. Wie er im Ausschuss darum gekämpft hat, war beeindruckend. Dass er und auch die CDU immer wieder Michael Koch (UWG) angesprochen haben, zeigt, welche Bedeutung die Unabhängigen zukünftig bekommen könnten.

Und was sagt die Verwaltung, die in ihrem Haushaltsplan mit der Verschiebung der Haushaltsmittel auf 2024 offensichtlich die Pläne der CDU-Fraktion bedient

Erste Bewährungsprobe für Tappe

Thomas Tappe erlebt an diesem Abend seine erste echte Bewährungsprobe als Bürgermeister. Und er hat sich gut darauf vorbereitet. Vorweg erklärt er, dass er als Verwaltungschef spreche und nicht als CDU-Mitglied. Skeptische Blicke begleiten diese Aussage. Dann liefert er ein sehr persönliches Statement ab. Es ist gefärbt von Enttäuschung über nicht eingehaltene Absprachen. Es habe im Vorfeld der Haushaltsplanung ein Gespräch mit allen Fraktionsvorsitzenden gegeben, sagt er. Dabei sei man übereingekommen, dass aufgrund der Corona-Lage alle Baumaßnahmen um ein Jahr verschoben werden sollen.

„Ich habe dabei überall Kopfnicken gesehen. Und dann stellen Sie diesen Antrag und treten mir damit gewaltig in die Hacken", sagt Tappe in Richtung der drei Fraktionen, die fordern, eine Million Euro an Haushaltsmitteln für die Alleestraße schon 2022 bereitzustellen. Im Gespräch am Tag danach beklagt Tappe die fehlende Verlässlichkeit, die es ihm unmöglich mache, zu planen. „Wir waren uns einig, dass ISEK-Maßnahmen nicht bis Ende 2024 fertiggestellt werden können. Das ist aber die Voraussetzung dafür, dass wir Fördergelder in Höhe von 4,2 Millionen Euro bekommen", sagt Tappe. Mit den Fraktionen sei daher vereinbart worden, dass er mit der Bezirksregierung über eine Verlängerung der Frist berate.

Thomas Tappe zeigte sich enttäuscht. - © Nicole Donath
Thomas Tappe zeigte sich enttäuscht. (© Nicole Donath)

Der Bau der Kläranlage

„Wenn mir jetzt aber Großprojekte wie die Alleestraße zwischen die Beine geworfen werden, dann weiß ich nicht, wie wir das mit unserem Personal bewältigen sollen. Wir haben riesige Aufgaben, wie den Bau der Kläranlage zu bewältigen, die zwingend termingerecht fertiggestellt sein muss."

Im Ausschuss bittet er im Protokoll zu vermerken: „Wenn mir als Bürgermeister dieser Stadt so in den Hintern getreten wird, kann ich nicht die Verantwortung dafür tragen, dass ISEK-Projekte im Förderzeitraum fristgerecht beendet werden können." Und an die Ausschussmitglieder: „Die Verantwortung dafür übernehmen Sie." Nachdem Peer Kranz (CDU), einen Kompromissvorschlag gemacht hat, der beinhaltet, die Haushaltsposition für die Alleestraße nur um ein Jahr in die Zukunft zu verschieben, wird die Sitzung unterbrochen, damit UWG, SPD und Grüne sich beraten können. Nach fünf Minuten gibt Dieter Jung (Grüne) bekannt, man werde an dem eigenen Antrag festhalten, die Diskussionen über einen möglichen Kompromiss aber in die internen Beratungen geben. Im Haupt- und Finanzausschuss sowie im Rat wird das Thema erneut auf der Tagesordnung stehen. Nicht unmöglich, dass sich hier die Mehrheiten ändern. Damit bleibt es spannend.

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