Streit um Grundstück in Werther: Politik erlässt Bausperre für Mühlenwiese

Werther. Es klingt erst mal paradox: einen Bebauungsplan aufzustellen, um eine weitere Bebauung auszuschließen. Doch genau darum geht es bei der jüngsten Entscheidung des Bauausschusses. Werthers Herzstück, der Grünzug Mühlenwiese, durch den der Schwarzbach fließt, soll auch weiterhin als grüne Lunge der Stadt, als Naherholungsort erhalten bleiben. Das scheint auch zunächst einmal kein Problem darzustellen, denn die meisten Flurstücke, aus denen der Grünzug besteht, befinden sich ohnehin im Eigentum der Stadt. Mit einer Ausnahme: Ein 800 Quadratmeter großes Grundstück, das genau zwischen dem hinteren Parkplatz am Schloss und dem Fußweg durch die Mühlenwiese liegt. Von außen ist es nicht als eigenständiges Grundstück zu erkennen, doch auf der Flurkarte sticht die eingerahmte Ecke mit der Nummer 1093 heraus. Bereits vor drei Jahren hatten Stadt und Stadtrat einen Bebauungsplan auf den Weg gebracht, bei dem aus dem Bauland Grünland wurde. Doch durch die Klage der Eigentümerin, die den Wert – rund 200.000 Euro – ihres Grundstücks dahinschwinden sah und mit einer Bauvoranfrage für ein Einfamilienhaus ihre Besitzrechte unterstrich, wurde diese 16. Änderung des Bebauungsplans Schwarzbachtal für unwirksam erklärt. Zwei Jahre lang sind keine Bautätigkeiten erlaubt Nun hat der Bauausschuss also die 17. Änderung des Bebauungsplans auf den Weg gebracht. Damit sollen auch Änderungen rund um die Mühlenwiese planungsrechtlich festgezurrt werden, die ohnehin schon längst Bestand haben: die Verlegung des Bolzplatzes, der Rückbau der Tennisplätze sowie die Verkleinerung des Gartens des Jägerhäuschens und die Ausweitung des Schwarzbachs. Gegen die Stimmen von CDU und &bdquo;Werther – das geht anders“ beschlossen die Ausschussmitglieder, den Bebauungsplan auf den Weg zu bringen. Und erließen im nächsten Schritt eine Veränderungssperre. Die soll dafür sorgen, dass in den kommenden zwei Jahren keine Bautätigkeiten an und auf der Mühlenwiese stattfinden können. So können die Lokalpolitiker ohne Druck den Bebauungsplan aufstellen und verabschieden. Ob das strittige, aktuell noch unbebaute Grundstück auch unbebaut bleibt, liegt in den Händen der Justiz. Aktuell sind zwei Klagen der Grundstücksbesitzerin anhängig: Eine vor dem Verwaltungsgericht Minden, die sich gegen den Kreis Gütersloh und die von ihm abgelehnte Bauvoranfrage auf Errichtung eines Einfamilienhauses richtet. Und eine Zweite, über die demnächst möglicherweise vor dem Bundesverwaltungsgericht Leipzig verhandelt wird. Urteil gegen die Stadt ist noch nicht rechtskräftig Denn wie berichtet hatte die Grundstücksbesitzerin 2022 vor dem Oberverwaltungsgericht Münster ein Normenkontrollverfahren angestrengt – und dieses jetzt auch gewonnen. Die Frau hatte die Änderung des Bebauungsplans durch die Stadt Werther bemängelt, der Senat in Münster gab ihr Recht. Die Richter erklärten die Bebauungsplanänderung für unwirksam. Mit der Begründung, dies sei eine &bdquo;unverhältnismäßige und daher abwägungsfehlerhafte Einschränkung des Grundeigentums und des Baurechts der Antragstellerin“. Rechtskräftig ist das Urteil allerdings noch nicht, da die Stadt inzwischen vorsorglich eine Nichtzulassungsbeschwerde erhoben hat und erwägt, in Revision zu gehen. Wie Bürgermeister Veith Lemmen jüngst auf Anfrage mitteilte, lasse man durch einen Anwalt prüfen, ob eine Revision erfolgversprechend wäre. Zuständig wäre dann die nächsthöhere Instanz, das Bundesverwaltungsgericht Leipzig. So oder so kann in Minden erst über die Bauvoranfrage geurteilt werden, wenn das Normenkontrollverfahren final entschieden ist. Wie lange sich dies alles hinziehen wird, vermag zum aktuellen Zeitpunkt keine der beteiligten Parteien abzuschätzen.

Meistgelesen

Grundstücksstreit in Werther: Eigentümerin siegt vor Gericht gegen Stadt

Bauen in zweiter Reihe - an dieser Stelle in Borgholzhausen nicht erwünscht

Neubau in Werther: Alte Tischlerei wird für moderne Wohnungen abgerissen

Bau-Chaos in Werther: Politiker blocken Supermarkt-Pläne ab

Zahnarztpraxis in Werther: Begabte 21-Jährige ist beliebt bei Angstpatienten Dass sie im medizinischen Bereich arbeiten wollte, war für Malin Nawarra schon immer klar. Dass es die Zahnmedizin geworden ist, war Zufall. Nun glänzt sie mit einer Top-Leistung.

Was machen die Ermittlungen zur illegalen Zigarettenfabrik in Werther? Es ist jetzt ein Jahr her...