Grundstücksstreit in Werther: Eigentümerin siegt vor Gericht gegen Stadt

Werther. &bdquo;Ich gebe gerne zu: Das Urteil des Gerichts hat mich überrascht.“ Glücklich klingt Bürgermeister Veith Lemmen nicht, als er gegenüber dem &bdquo;Haller Kreisblatt“ die Niederlage der Stadt vor dem Oberverwaltungsgericht Münster einräumen muss. Das hat sich klar zugunsten einer Grundstückseigentümerin ausgesprochen, die die vielleicht attraktivsten 800 Quadratmeter von Werther besitzt. Rechtskräftig ist das Urteil allerdings noch nicht. Es geht um ein unbebautes Privatgrundstück am Schloss, gelegen zwischen hinterem Parkplatz und dem Fußpättchen durch die Mühlenwiese. Attraktiv ist es erstens, weil es nicht viel schönere Orte in Werther gibt als den Grünzug. Und zweitens, weil es nach dem aktuellen Bodenrichtwert mehr als 200.000 Euro wert ist. Das Tauziehen um das Areal hatte 2019 begonnen, als Marion Weike noch Bürgermeisterin von Werther war. &bdquo;Ich habe die Sache also nicht angeschoben, sondern sie lediglich übernommen“, sagt ihr Nachfolger Veith Lemmen. Trotzdem hält auch er die Pläne der Stadt bezüglich des Grundstücks für sinnvoll. 40 Jahre Baurecht in Werther blieben unbeansprucht Worum es geht: Die Stadt möchte den Grünzug durch die Mühlenwiese rechtlich auf gesicherte Beine stellen. Damit auch künftige Generationen von Wertheranerinnen und Wertheranern das Areal und die Natur längs des Schwarzbaches genießen können und es unbebaut bleibt. Auch besagtes Grundstück am Schloss. Für dieses bestand seit 1977 Baurecht, in Anspruch genommen wurde es nie. Als die Stadt dann jedoch 2021 – jetzt mit Veith Lemmen als Bürgermeister – die Änderung des Bebauungsplans beschloss, in dem das Grundstück liegt, kam Bewegung in die Sache. Nachdem die Stadt öffentlich gemacht hatte, das Grundstück in den Grünzug einzubeziehen und von Bauland in Grünland umwidmen zu wollen, stellte die Besitzerin beim Kreis Gütersloh eine Bauvoranfrage zur Errichtung eines Einfamilienhauses. Lesen Sie auch: Grundstück plötzlich nichts mehr wert: Eigentümerin klagt gegen den Kreis Der Kreis lehnte ab, weil die Stadt den Bebauungsplan inzwischen geändert hatte und demnach hier nur noch Grünland vorgesehen war. Die Frau klagte. Eine Entscheidung gibt es bis heute nicht, die Klage ist vor dem Verwaltungsgericht Minden anhängig. Grundstückspreis gegen Baulandpreis – Streit um Fläche in Werther Auch darum, weil sich die Stadt mit der Eigentümerin bis heute nicht über eine Entschädigung einigen konnte. Zwar würde sie das Grundstück gern erwerben, ist aber nicht bereit, den vollen Baulandpreis zu zahlen. Die Eigentümerin ließ sich dies nicht gefallen und strengte 2022 eine zweite Klage an. Ein Normenkontrollverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht Münster. Das richtete sich gegen die Änderung des Bebauungsplans, also damit im Grunde gegen die Stadt. Und hier gibt es nun eine Entscheidung zugunsten der Grundstücksbesitzerin. Wie der stellvertretende Pressedezernent und Richter am OVG, Johann Lier, bestätigt, habe der Senat die 16. Änderung des Bebauungsplans Schwarzbachtal &bdquo;für unwirksam erklärt“. Weil, so der Wortlaut, dies eine &bdquo;unverhältnismäßige und daher abwägungsfehlerhafte Einschränkung des Grundeigentums und des Baurechts der Antragstellerin“ bedeute. Wie Lier ausführt, sei das Urteil noch nicht rechtskräftig, da die Begründung noch ausstehe. Wertheraner Verfahren wird wohl vor dem Bundesverwaltungsgericht landen So oder so sieht es zum aktuellen Zeitpunkt danach aus, als ob die ganze Sache final vor dem Bundesverwaltungsgericht Leipzig landen könnte. Veith Lemmen teilt mit, dass man nun durch den Anwalt prüfen lassen werde, ob eine Revision möglich und Erfolg versprechend wäre. Auch die Politik werde in den Prozess eingebunden. Danach werde man über das weitere Vorgehen entscheiden. Um die Fristen zu wahren, habe die Stadt vorsorglich Revisionszulassungsbeschwerde eingereicht. All dies dürfte viel Zeit kosten, und der Grundstücksbesitzerin bleibt kaum anderes übrig, als die Gerichtsentscheidungen abzuwarten. Das anhängige Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Minden, wo weiterhin die Entscheidung über die Bauvoranfrage aussteht, wird erst dann entschieden, wenn das Urteil aus Münster – oder gegebenenfalls Leipzig – rechtskräftig ist. Mehr zum Thema: Druck am Wohnungsmarkt &bdquo;Unabhängig davon werden wir aber auch noch einmal versuchen, mit der Eigentümerin ins Gespräch zu kommen, um eine Lösung zu finden“, betont der Bürgermeister. &bdquo;Was wir übrigens auch tun würden, wäre das Verfahren zugunsten der Stadt entschieden worden.“ Dass es dabei um eine mögliche Entschädigungszahlung durch die Stadt geht, dürfte klar sein. Werthers Bürgermeister will keine Gerichtsschelte betreiben Abschließend sagt Veith Lemmen, dass er die Auffassung des Gerichts zwar nicht teile, er aber keine Gerichtsschelte betreiben wolle. &bdquo;Für uns ist weiterhin klar, dass wir die Grüne Lunge im Herzen von Werther erhalten wollen – und zwar so, wie sie jetzt ist, nicht mit einer zusätzlichen Bebauung.“ Obwohl also die 16. Änderung des Bebauungsplans noch zwischen den Gerichten hängt, hat die Stadt bereits die 17. Änderung aufgerufen. Am nächsten Dienstag soll im Planungsausschuss der Aufstellungsbeschluss gefasst werden, um grundsätzlich den Grünzug planungsrechtlich auf saubere Füße zu stellen. Auch das umstrittene Grundstück ist hier explizit mit aufgenommen. Dazu soll in der Sitzung eine Veränderungssperre angeordnet werden, nicht zuletzt, um Politik und Verwaltung die nötige Zeit zu verschaffen, die Planänderung ordnungsgemäß durchzuführen &bdquo;Und damit das Verwaltungsgericht Minden der Klage der Grundstückseigentümerin nicht stattgeben muss“, so der Bürgermeister. Die Sitzung am Dienstag beginnt um 18.30 Uhr im Rathaus. Aktuelle News bekommen Sie täglich über den WhatsApp-Kanal des HK

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