Weiter Wirbel um Tempo 30 in Halle: Bürgermeister will alten Beschluss kippen

Halle. In der ersten Amtszeit von Bürgermeister Thomas Tappe war der Verkehr in der Innenstadt eines der Kernthemen. Einbauten hier, Tempo 30 dort - die Lage war unübersichtlich, und Testphasen wurden gestartet - und kurz darauf auch wieder abgebrochen. Der Verkehr ist eines dieser Themen, bei denen Tappe gerne sagt, dass er &bdquo;zur Erklärung etwas ausholen muss“. So auch bei der vom &bdquo;Haller Kreisblatt“ veranstalteten Podiumsdiskussion mit seinen beiden Mitbewerberinnen in der Remise, fünf Tage vor der Kommunalwahl Anfang September. &bdquo;Nicht Tempo 30 ist das Thema, sondern die Durchgängigkeit des Verkehrs“, stellte Tappe an jenem Abend klar. Der Rat habe schließlich längst schon einstimmig beschlossen, dass man der Initiative &bdquo;Tempo 30 in Innenstädten“ beitritt. Diese bietet mehr Spielraum bei Anordnungen ohne Einbeziehung des Kreises. Das Problem seien die Straßen Mönchstraße, Moltkestraße und Bismarckstraße. &bdquo;Die Autofahrer wissen nicht, wie sie sich verhalten sollen“, sagte Tappe. Mal rechts vor links, mal nicht - die Situation sei schwierig. &bdquo;Wir müssen eine Durchgängigkeit haben, unabhängig vom Tempo“, sagte Tappe und holte zu einem direkten Wahlversprechen aus: &bdquo;Wenn ich wieder Bürgermeister werde, werde ich versuchen, diesen Beschluss zu kippen“, sagte der 54-Jährige. Auf diesen verkehrswichtigen Straßen brauche man eine Durchgängigkeit, auch für den ÖPNV und um die Anfahrtszeiten der Rettungskräfte einhalten zu können. Lesen Sie auch: Kommentar zum Haller Verkehrsversuch Rettungsziele können in Halle nicht mehr eingehalten werden &bdquo;Solch einen Ratsbeschluss kann man durchaus noch einmal aufleben lassen“, erklärt Tappe jetzt auf Nachfrage des &bdquo;Haller Kreisblatt“. Gleichwohl sei ihm bewusst, dass sich die Mehrheiten nach der Kommunalwahl nicht grundsätzlich verändert hätten. &bdquo;Der Weg zum Gerätehaus hat sich verlangsamt, das zeigen die Zahlen“, sagt Tappe. Dies könne verschiedene Gründe haben. Es könnte weniger Löschzugmitglieder als früher geben, was aber in Halle nicht der Fall sei. &bdquo;Die Zahl hat sich durch unsere Werbekampagne positiv entwickelt“, erklärt der Bürgermeister. Ein anderer Grund könnt sein, dass die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr ihre Arbeitsorte vermehrt nicht in Halle, sondern außerhalb haben, und somit längere Anfahrtswege benötigen. Der dritte Grund könnte aber auch verkehrliche Einschränkungen heißen. &bdquo;Wir müssen das noch einmal angehen und als Verwaltung schauen, welche Punkte maßgeblich sind“, sagt Tappe. Man müsse nun dafür sorgen, dass die Rettungsziele wieder eingehalten werden. Lesen Sie auch: Haller Verkehrsversuch wird fortgesetzt Im Beschluss des Haupt- und Finanzausschusses aus Februar 2023 hatten sich SPD, Grüne und UWG gegen den Rückbau der Einbauten ausgesprochen. Das &bdquo;Haller Kreisblatt“ hat bei den drei Vertreterinnen mal nachgefragt, ob sich der Standpunkt mittlerweile verändert hat. &bdquo;Das Thema stammt noch aus der alten Ratsperiode, und nun gilt es, dass sich alle Fraktionen in der neuen Konstellation wiederfinden. Aus unserer Sicht hat sich an der grundsätzlichen Haltung nichts geändert: Für uns Grüne steht die Sicherheit der Anwohnenden an erster Stelle“, erklärt Friederike Hegemann, Sprecherin der Grünen. &bdquo;Diese Haltung wurde damals auch vom Kreis Gütersloh unterstützt. Gleichzeitig haben wir die damals beschlossenen Verbesserungen mitgetragen“, fährt Hegemann fort. Im Wahlkampf hätte man dann in vielen Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern erneut deutlich gehört, dass der Wunsch nach Verkehrsberuhigung in den Durchgangsstraßen groß sei. &bdquo;Solche Maßnahmen sind möglich – andere Städte und Länder zeigen, wie es gehen kann. Ein Blick in die Niederlande macht deutlich, dass Sicherheit und Lebensqualität im Straßenraum kein Widerspruch sind“, sagt Hegemann. Ihrer Ansicht nach gibt es in Halle noch nicht zu viele Tempo-30-Zonen, zudem sei ein gutes Miteinander von Autofahrern, Radfahrern und Fußgängern anzustreben. UWG, Grüne und SPD sprechen weiterhin Klartext bei diesem Thema &bdquo;Derzeit gibt es einen gültigen Ratsbeschluss, daran kann auch Herr Tappe alleine nichts ändern. Grundsätzlich stehen wir zu der Entscheidung, dass wir der Empfehlung, bestehende Einbauten zurückzubauen, nicht folgen. Ansonsten haben wir dem Brandschutzbedarfsplan ja zugestimmt“, erklärt SPD-Fraktionsvorsitzende Edda Sommer. &bdquo;Nach unserem Wissen gibt es keine neuen Erkenntnisse und Grundlagen zu den Punkten. Auch hat der Kreis den Beschluss nicht beanstandet. Somit gehen wir davon aus, dass die Einbauten, welche ja nach dem Verkehrsversuch angepasst wurden, auch an passender Stelle sind. Für die Anwohner bietet die jetzige Verkehrsführung durchaus positive Aspekte, welche uns wichtig sind“, erklärt Anja Pohlmann, Fraktionsvorsitzende der UWG. Da es keine neuen Erkenntnisse gebe und die Auswirkungen für die Anwohner durchaus positiv seien, gebe es für die UWG derzeit keinen Grund, das Abstimmungsverhalten zu ändern. Nun gilt es also abzuwarten, ob Thomas Tappe den Punkt in absehbarer Zeit im Ausschuss wirklich wieder aufruft. Zumal im künftigen Stadtrat SPD (9), Grüne (8) und UWG (4) mit zusammengerechnet 21 Stimmen immer noch eine Stimme mehr hätten als CDU (18), FDP (1) und Tappe selbst als Bürgermeister (1). Aktuelle News bekommen Sie täglich über den WhatsApp-Kanal des HK

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