Rolle rückwärts: Stadt Halle will Neubau-Projekte ohne Investor umsetzen

Halle. In der Frage, wie es mit der Dorfmitte Bokel weitergehen soll, sind die Mitglieder des städtischen Haupt- und Finanzausschusses einen Schritt weiter gekommen. So entschieden sie sich auf Anraten von Dr. Laurence Westen, Rechtsanwalt aus Düsseldorf, von der ursprünglichen Idee eines Investorenmodells abzurücken. Zur Erinnerung: In Bokel sollen das Dorfgemeinschaftshaus und eine zweigruppige Kita neugebaut werden. Bislang war die Verwaltung davon ausgegangen, diese Vorhaben in die Hände eines Investors zu legen, sei die wirtschaftlich beste Lösung. Doch nun erläuterte der als Experte eingeladene Dr. Laurence Westen vor dem Ausschuss eine Alternative – das sogenannte Totalübernehmer-Modell. Das tat er so überzeugend, dass – mit der Ausnahme des nicht stimmberechtigten Harald Stützlein (FDP) – alle Ausschussmitglieder für dieses Modell abstimmten. Westen ist Fachmann für Vergaberecht und Investorenwettbewerbe, öffentliches Wirtschaftsrecht sowie immobilienbezogene Vertragsstrukturen im kommunalen Bereich. Der wesentliche Unterschied zwischen einem Investoren- und einem Totalübernehmer-Modell, so Westen, bestehe darin, dass die Stadt Eigentümer der Grundstücke bleibe. Ein Investor würde diese erst mal kaufen, sodass die Stadt (Gemeinschaftshaus) und die Kirche (Kita) als Mieter aufträten. &bdquo;Die Stadt Köln setzt viel mit Investoren um, weil sie keine Flächen besitzt“, gab Westen ein Beispiel. Das sei bei der Stadt Halle aber nicht der Fall. &bdquo;Ein Totalübernehmer plant, baut und koordiniert“, erklärte er weiter. Die Stadt aber finanziere das Projekt und betreibe auch später die Gebäude. Stadt Halle will Bauleistungen bündeln &bdquo;In beiden Fällen müssten Sie das Vorhaben öffentlich ausschreiben“, fuhr Westen fort. Grundsätzlich sei die Beteiligung der Bevölkerung bei beiden Verfahrensweisen möglich. &bdquo;Beim Totalübernehmer-Modell ist es aber etwas einfacher“, hielt Westen fest. Zur Vorgeschichte: Haller Ortsteil erhält neue Mitte – erstes Konzept mit besonderem Kniff Das Investorenmodell habe außerdem einige Nachteile: &bdquo;Sollte der Investor während des Baus in die Insolvenz fallen, gehört das Grundstück auf einmal zur Insolvenzmasse.“ Außerdem müsse ein Investor auch sicherstellen, dass das Gebäude im Zweifel auch für einen Zweitmieter attraktiv ist und das in den Preis oder die Gestaltung miteinfließen lassen. Bauamtsleiter Manfred Bonensteffen erklärte zudem, das Totalübernehmer-Modell habe auch Vorteile gegenüber dem klassischen Vorgehen, bei dem die Kommune die Neubauten in Eigenregie umsetzt. &bdquo;Wir versprechen uns davon, dass Planungs- und Bauleistungen gebündelt werden“, sagte er. Beim Bau des Jugendzentrums habe die Verwaltung zum Beispiel alle Gewerke einzeln ausgeschrieben. &bdquo;Das ist viel Aufwand und eine Jonglage mit der Preisberechnung“, fuhr er fort. Kämmerer von Halle stellt Wirtschaftlichkeitsvergleich an Zu Westens Vortrag und Bonensteffens Bekenntnis zum Totalübernehmer-Modell kamen die Ausführungen Björn Hüllbrocks hinzu, der im Vorfeld der Sitzung einen Wirtschaftlichkeitsvergleich angestellt, dabei aber keinen signifikanten Unterschied zwischen dem Investoren- und dem Totalübernehmer-Modell errechnet hatte. Unter diesen Gesichtspunkten entschieden sich die Ausschussmitglieder schnell, die Projekte der Dorfmitte Bokel mit dem Totalübernehmer-Modell umzusetzen. Aktuelle Nachrichten bekommen Sie täglich über den WhatsApp-Kanal des HK

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