Neue Windräder in Halle: Bringt ein Gesetz die Pläne ins Wanken?

Halle. Die Mitglieder der Bürgerinitiative (BI) Barrelpäule/Hörster Feuchtwiesen, die sich klar gegen den von den Stadtwerken Münster geplanten Bau von sechs Windrädern im Raum Hörste aussprechen, haben bisher stets auf offene Kommunikation gesetzt. Die Internetseite bietet viele sachliche Informationen und die Mitglieder betonen stets, dass sie den Bau von Windrädern durchaus befürworten, jedoch die vorgesehenen Standorte aus Gründen des Naturschutzes ablehnen. Ein konstruktives Vorgehen, das offenbar von der Gegenseite kaum erwidert wird. &bdquo;Wir haben mehrfach versucht, Kontakt zu den Stadtwerken Münster aufzunehmen“, sagt Kai Bußmann von der Bürgerinitiative. Es habe jedoch nie eine Antwort gegeben, und auch die Stadt Halle beschränke ihre Kommunikation mit der Bürgerinitiative nur aufs Nötigste. Immerhin habe sich aber TWO-Geschäftsführer Johannes Wiese der Diskussion gestellt. Insgesamt enttäuscht von der Ablehnung hat die Initiative nun eine Entscheidung getroffen. &bdquo;Wir werden an dem Infomarkt am Samstag bewusst nicht teilnehmen. Unserer Ansicht nach ist es eine reine Verkaufsveranstaltung der Stadtwerke Münster, die wir entschieden ablehnen“, sagt Kai Bußmann. Gemeint ist die Veranstaltung am 1. Februar von 11 bis 15 Uhr in der Remise, bei der sich die Stadtwerke Münster und die TWO den Fragen der Bürger stellen wollen. Eröffnen wird die Veranstaltung Halles Bürgermeister Thomas Tappe, mit dabei sein werden auch Vertreter des Haller Klimabeirats. Mögliche Flächen sind in der Nähe von A33-Ausgleichsarealen &bdquo;Es werden gezielt Schlupflöcher in der Gesetzgebung ausgenutzt, um die umstrittenen Windkraftpläne auf Kosten von Natur- und Artenschutz voranzutreiben“, ergänzt Thorgen Wedemeyer von der BI. Nach ihren Angaben befinden sich die sechs geplanten Windkraftstandorte in unmittelbarer Nähe zu bestehenden Ausgleichsflächen, die nach dem Bau der A33 eingerichtet worden waren, um Eingriffe in Natur und Landschaft zu kompensieren. Besonders betroffen sei das Gebiet rund um Tatenhausen, das von FFH-Gebieten und weiteren geschützten Bereichen umgeben ist. &bdquo;Das ist doch paradox. Um neue Windkraftanlagen zu ermöglichen, werden zusätzliche Ausgleichsflächen im selben Konfliktgebiet geschaffen - das führt weder zu einem ökologischen Gewinn, noch dient es dem Naturschutz“, kritisiert Bußmann. Es handele sich lediglich um eine Verlagerung der Problematik, die langfristig mehr Schaden als Nutzen bringe. Aktuelle News bekommen Sie täglich über den WhatsApp-Kanal des HK Zudem entsprächen die Planungen der Stadtwerke Münster in keiner Weise den Vorgaben des Regionalrats. Kein einziger der sechs Standorte erfülle die aufgestellten Kriterien für einen nachhaltigen Ausbau der Windkraft. &bdquo;Es ist für uns absolut unverständlich und besorgniserregend, dass die Stadtwerke Münster trotz negativer Stellungnahmen der Bezirksregierung Detmold und des Kreises Gütersloh weiterhin an ihren Plänen festhalten“, so teilt die BI mit. Während der Kreis &bdquo;Nachbesserungsbedarf an der Planung und den Unterlagen“ erbat, da die &bdquo;Anforderungen nicht erfüllt werden“, kritisierte die Bezirksregierung, dass vier geplante Flächen &bdquo;als Bereich zum Schutz der Natur (BSN)festgelegt und in der Landschaftsinformationssammlung NRW (LINFOS) mit derBiotopverbundstufe 1 hinterlegt sind“. Zudem, so fügt Wedemeyer an, lägen sämtliche Flächen außerhalb des Regionalplans. Genau in diesem Punkt sehen sie nun die Chance für eine Ablehnung des Projekts. Neues Gesetz könnte in den nächsten Wochen in Kraft treten In Kürze soll auf Bundesebene ein Gesetzentwurf beschlossen werden, nach dem Anlagen nur noch innerhalb der vom neuen Regionalplan definierten Windvorrangzonen gebaut werden dürfen. &bdquo;Dies ist bei keinem der sechs Anlagen der Fall“, sagt Wedemeyer. Die jetzige Gesetzeslücke werde dann &bdquo;hoffentlich bald geschlossen“. Allerdings ist das Gesetz noch nicht beschlossen - und auch wenn, deutet derzeit vieles darauf hin, dass die Haller Windräder dennoch gebaut werden könnten. &bdquo;Das Planungsrecht liegt bei den Kommunen. Voraussetzung ist, dass die Kommune ihren Flächennutzungsplan entsprechend ändert“, erklärt Jörn Leßmann vom Kreis Gütersloh. In dem Fall stünde einer Positivplanung, also einer Planung, bei der aktiv nach geeigneten Flächen gesucht wird, nichts im Wege. Allerdings betont Leßmann auch, dass das Gesetz ja noch gar nicht beschlossen ist und man dessen genauen Inhalt noch gar nicht kennt. &bdquo;Wir müssen schauen, was im Gesetz steht, und können dann erst sagen, welche möglichen Auswirkungen es auf diese Planung hat“, sagt Leßmann. Stadt Halle wartet Verlauf des Infotages in der Remise ab Halles Bürgermeister Thomas Tappe gibt sich ebenfalls zurückhaltend: &bdquo;Die Stadt Halle ist hinsichtlich der Beurteilung weiterhin ergebnisoffen. Wir kennen die genauen Ergebnisse der von den Stadtwerken Münster beauftragten Umweltverträglichkeitsprüfung noch nicht und blicken daher interessiert auf die Bürgerinformationsveranstaltung am Samstag.“ Sollten die Stadtwerke Münster an ihren Plänen festhalten, müsste in einem nächsten Schritt ein Antrag auf Änderung des geltenden Flächennutzungsplans gestellt werden, der dann politisch beraten würde. &bdquo;Alle weiteren Fragestellungen hinsichtlich Umweltverträglichkeit müssen danach durch den Kreis Gütersloh geprüft werden“, sagt Tappe. Während die Stadt Halle das Ziel verfolgt, bis 2045 klimaneutral zu werden, fordert die Bürgerinitiative einen nachhaltigen und durchdachten Ausbau erneuerbarer Energien. &bdquo;Klimaschutz erfordert eine ganzheitliche und umweltverträgliche Planung. Die Stadtwerke Münster und andere Investoren dürfen ihre eigenen Interessen nicht auf Kosten der Natur durchsetzen“, mahnt die BI. Bürgerinitiative sieht in Haller Plänen &bdquo;Negativbeispiel“ für Energiewende Der Schutz der Natur sei nicht verhandelbar - weder für den Klimaschutz noch für wirtschaftliche Interessen. &bdquo;Wir betrachten die aktuellen Pläne als ein Negativbeispiel für die Energiewende. Die Umsetzung dieses Projekts würde nicht nur massive Einschnitte in die Natur bedeuten, sondern durch die Nähe zu Wohngebieten und Siedlungen auch die Akzeptanz für Windkraft in der Bevölkerung weiter schwinden lassen“, sagt Bußmann. Man zerstöre hier das größte Naturschutzgebiet im Kreis Gütersloh, obwohl die Natur hier noch intakt ist. &bdquo;Es gibt vernünftige große Flächen im Regierungsbezirk, aber halt nicht in Halle“, sagt Thorgen Wedemeyer. Zudem habe gerade der Kreis Gütersloh sein Ziel von 210 Megawatt aus Windenergie schon übererfüllt. &bdquo;Wir sollten das, was wir haben, schützen.“

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