Kritik an Haller Windradplanung: Behörden bemängeln eingereichte Unterlagen

Halle-Hörste. Mit dem Plan der Stadtwerke Münster, gemeinsam mit den Technischen Werken Osning (TWO) sechs Windräder in Hörste, Bokel und Kölkebeck zu installieren, hat sich nun auch die Bezirksregierung Detmold befasst. Der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Halle hatte Ende November 2023 beschlossen, für die geplanten Standorte im Vorgriff auf eine mögliche Änderung des Flächennutzungsplanes eine landesplanerische Anfrage zu stellen. Die nun vorliegende Stellungnahme aus Detmold ist das Ergebnis einer im ersten Schritt notwendigen Prüfung. Dabei werden in einem offenen und neutralen Verwaltungsverfahren, unbeeinflusst von öffentlicher Meinungsbildung, rein die sachlich und rechtlich maßgeblichen Sachverhalte untersucht, die für die Verwirklichung dieser Vorhaben planungsrechtlich maßgeblich sind. Und auch der Kreis Gütersloh äußert sich - mit kritischen Tönen. So erklärt die Abteilung Umwelt Naturschutz des Kreises Gütersloh: &bdquo;Die Unterlagen sind nicht nur fachinhaltlich ungenügend, sondern auch in sich widersprüchlich. (...) In der vorgelegten Form lehnt die Untere Naturschutzbehörde die Planung ab. Aufgrund unzureichender Unterlagen ist eine wertende Stellungnahme der UNB nicht möglich.“ Da die Antwort aus Detmold erst kurz vor der Ratssitzung am Mittwochabend eintraf, erfolgte seitens der Verwaltung noch keine Bewertung. &bdquo;Wir können dies noch nicht bewerten, da wir nicht wissen, inwiefern der Antragsteller aufgrund dieser Stellungnahme sein Vorhaben weiter verfolgt oder verändert“, sagte Bürgermeister Thomas Tappe in der Sitzung. Man habe das Schreiben der Bezirksregierung an die Stadtwerke Münster als Antragsteller, möglichem Investor und Betreiber der Windkraftanlagen weitergeleitet. Unmittelbar vor Sitzungsbeginn traf dann auch die Rückmeldung aus Münster ein, was jedoch ebenso nicht mehr öffentlich thematisiert wurde. Bürgerinitiative wird Einsicht in die Windkraft-Akten bekommen &bdquo;Ich betone noch einmal, dass wir keine Veränderung unseres Flächennutzungsplanes in Auftrag gegeben haben. Wir haben lediglich eine landesplanerische Anfrage gestellt. Diese zeigt uns, wie man in Detmold eine Änderung unseres Flächennutzungsplans zugunsten einer Ausweisung von Sonderbauflächen für die Windenergie sehen würde. Das war die einzige Frage“, erläuterte Tappe. Der Stellungnahme aus Detmold lag auch eine Stellungnahme des Kreises Gütersloh bei, die an die Bezirksregierung gerichtet war, aber ebenso Erkenntnisse zu der Realisierungschance des geplanten Projekts enthielt. Nun gehe es, so Tappe, darum, diese Antwort zu bewerten. Das gehe aber heute noch nicht. &bdquo;Hier und jetzt wollen wir Politik und Öffentlichkeit über den Eingang der Stellungnahme und deren Weiterleitung an die Stadtwerke Münster informieren“, sagte Tappe. Dies lag auch darin begründet, dass ein Antrag auf Akteneinsicht von der Bürgerinitiative Barrelpäule/Hörster Feuchtwiesen vorliegt. Dieser werde, so teilt die Stadt in einer Stellungnahme mit, fristgerecht umgesetzt, indem die Stadtverwaltung der Bürgerinitiative die Stellungnahme der Bezirksregierung und alle weiteren Unterlagen zur Verfügung stellt. &bdquo;Es kann aber nicht sein, dass wir der Bürgerinitiative noch vor der Politik diese Einsicht gewähren“, begründete Tappe die kurzfristige Information in der letzten Ratssitzung vor der langen Sommerpause. Die Stadt teilte schriftlich mit, dass man sich zu der Sache nicht äußern werde, bevor man sich mit den Stadtwerken Münster abgestimmt habe. Gleichwohl betonte man noch einmal, dass die Stadt auf den Ausbau erneuerbarer Energien im Allgemeinen und auf den Ausbau der Windenergie im speziellen angewiesen sei, um die festgelegten Klimaziele erreichen zu können. Gleichwohl sei man darüber im Klaren, dass der Bau solcher Anlagen nur dann erfolgen könne, wenn alle notwendigen Verfahrensschritte eingehalten werden und die Belange von Mensch, Natur und Umwelt berücksichtigt werden. Bedenken hinsichtlich geschützter Flächen &bdquo;Im Moment ergeben sich noch keine weiteren Schritte. Das ist erst dann der Fall, wenn die Stadtwerke auf uns zukommen und uns mitteilen, dass man das alles meistern könne“, sagte Tappe zum weiteren Vorgehen. So weit ist man jetzt natürlich noch nicht, gleichwohl zeigen sich die Stadtwerke in einer am Tag der Ratssitzung verfassten Presseitteilung sehr zuversichtlich. &bdquo;Die Rückmeldung aus Detmold bestätigt uns darin, dass unsere Planungen grundsätzlich rechtskonform sind. Wir verstehen diese Rückmeldung als Hinweis darauf, wo wir unsere Planungen nachbessern müssen“, teilen die Energieerxperten aus Münster mit. Wie auch der Stellungnahme aus Detmold zu entnehmen ist, gibt es Bedenken hinsichtlich der geplanten Flächen. Betroffen seien demnach Flächen, die als Berich zum Schutz der Natur (BSN) oder als Biotopverbundstufe 1 festgelegt sind. Bei zwei der sechs Standorte werden zudem Waldbereiche überlagert. &bdquo;Die Bedenken richten sich gegen den Zuschnitt der geplanten Flächen, nicht gegen die windenergetische Nutzung der Flächen generell“, heißt es in der Stellungnahme der Münsteraner Stadtwerke. Man werde daher den Flächenzuschnitt anhand der Rückmeldungen überarbeiten und in den weiteren Austausch mit der Bezirksregierung gehen. &bdquo;Auch die Rückmeldung des Kreises Gütersloh ist grundsätzlich positiv. Sie zeigt ebenfalls Punkte auf, bei denen Nachbesserungsbedarf besteht und bestätigt andererseits unsere Planungen in vielen Punkten“, heißt es in dem Schreiben. Nun gilt es, die Schwachpunkte auszubessern So bestehen laut Kreis keine Bedenken hinsichtlich des Immissionsschutzes der unmittelbaren Anwohner. Zudem gebe es keine Bedenken in bauordnungsrechtlicher Hinsicht. &bdquo;Die Hinweise zum Thema Umwelt und Naturschutz erfolgen völlig zu Recht, und wir sind uns der Sensibilität der von unseren Planungen betroffenen Gebiete sehr bewusst“, teilen die Stadtwerke mit. Die Untere Naturschutzbehörde könne noch keine naturschutzfachliche Bewertung vornehmen, da ein Umweltbericht noch nicht vorliege. &bdquo;Dieser wird derzeit in unserem Auftrag erarbeitet und dann der Unteren Naturschutzbehörde des Kreises Gütersloh vorgelegt“, erklären die Stadtwerke. Abschließend sieht man sich durch die nun vorliegenden Stellungnahmen im eigenen Vorhaben gestärkt. &bdquo;Die Rückmeldungen aus Detmold und Gütersloh bestätigen uns darin, dass wir das Windenergieprojekt in Halle weiterhin vorantreiben können. Im Austausch mit den Behörden werden wir kritische Rückmeldungen aufgreifen und anpacken. Unser Ziel bleibt es weiterhin, die windenergetischen Potenziale in Halle für den Klimaschutz und gemeinsam mit unseren örtlichen Partnern zu heben“, erklärt das Energieunternehmen.

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