Rathaus stockt Personal auf - und reagiert damit auf Corona

Um eine Stelle wurde im Haupt- und Finanzausschuss erneut gestritten.

Frank Jasper

Archivbild - © Sonja Faulhaber
Archivbild (© Sonja Faulhaber)

Steinhagen. Bei einer Enthaltung der FDP hat der Haupt- und Finanzausschuss am Mittwoch dem Haushaltsplanentwurf für dieses Jahr grünes Licht gegeben. Am kommenden Mittwoch muss er noch vom Gemeinderat abgesegnet werden. Bevor es zur Abstimmung kam, hatten die Ausschussmitglieder noch über einige zurückgestellte Anträge beraten.

Danach stand fest, dass das Netzwerk Apostolische Geschichte einen Zuschuss in Höhe von 15.000 Euro erhält. Wie berichtet, möchte der Verein sein bisher gemietetes Archivgebäude in Brockhagen kaufen. Einspruch kam von der FDP. „Wir schätzen die Arbeit des Netzwerks Apostolische Geschichte. Aber so ein Kauf ist nicht Aufgabe des Steuerzahlers. Damit schaffen wir einen Präzedenzfall", warnte FDP-Fraktionsvorsitzende Silke Wehmeier.

5.000 Euro werden im Haushaltsplan für ein Förderprogramm zur Umwandlung strukturarmer Flächen wie etwa Schottergärten bereitgestellt. Dies hatten die Grünen beantragt. Damit soll ein Anreiz für eine naturnahe Gartengestaltung geschaffen werden. Auch hier stimmte die FDP dagegen.

Der Antrag der Fraktionsgemeinschaft UWG/DiePartei auf eine Erhöhung des Windelgeldes wurde zurückgestellt und soll in einem der nächsten Sitzungen des Sozialausschusses beraten werden.

Zustimmung fand der Stellenplan für das laufende Haushaltsjahr. Mit der Schaffung neuer Stellen reagiert die Verwaltung auf die Herausforderungen in der Corona-Krise. So sollen zwei neue Mitarbeiter das Team des Ordnungsamtes unterstützen und zusätzlich ein neuer Außendienstmitarbeiter angestellt werden. Wie Ordnungsamtsleiterin Ellen Strothenke im Vorfeld erläutert hatte, binden die Aufgaben im Zusammenhang mit Corona zeitweise 80 bis 90 Prozent der Kapazitäten, während andere Aufgaben hinten anstehen.

Mehrbedarf bei der IT-Betreuung in den Schulen

Mehrbedarf meldet die Verwaltung außerdem bei der Betreuung der Schulen im IT-Bereich an. Hier soll eine neue Stelle geschaffen werden. Denn in der Corona-Krise duldet digitales Lernen keinen Aufschub. Erhöhter Reinigungsbedarf aufgrund des Coronavirus’ macht eine weiter Aufstockung um 0,7 Stellenanteile im Schulamt nötig.

Uneins waren sich die Fraktionen, ob eine halbe Stelle für Wirtschaftsförderung, so wie von Bürgermeisterin Sarah Süß vorgeschlagen, ausreicht. Die CDU warb eindringlich für eine volle Stelle angesichts der sich abzeichnenden Herausforderungen wie die Ortskernbelebung und die Entwicklung des Gewerbegebietes Detert. „Da sind 20 Wochenstunden zu wenig", meinte CDU-Fraktionsvorsitzende Mechthild Frentrup. Die anderen Fraktionen halten eine halbe Stelle für ausreichend. Geht es nach der FDP, ist der jetzige Zeitpunkt sogar verfrüht. SPD-Fraktionschef Carsten Heidemann signalisierte mit Blick in die Zukunft Gesprächsbereitschaft: „Wenn sich in den nächsten Jahren zeigt, dass eine Ausweitung der Stelle notwendig und finanzierbar ist, dann würden wir das mittragen. Momentan reicht eine halbe Stelle."

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