Protest in Halle: CDU-Politiker stellt sich Kritik und verteidigt Merz

Halle. &bdquo;Shame on you, Herr Brinkhaus.“ &bdquo;Weimar verhindern. Privileg nutzen. Wählen gehen.“ &bdquo;Haben Sie nicht in der Schule aufgepasst? So fing es 1933 auch an, Herr Brinkhaus.“ &bdquo;Wir sind die Brandmauer.“ - Gerade aus Berlin zurück, setzte der CDU-Bundestagsabgeordnete Ralph Brinkhaus am Samstagmorgen seine Wahlwerbetour durch den Kreis Gütersloh fort. Und während in NRW und vielen anderen Städten der Republik Tausende auf die Straße gingen und CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz und dessen Partei heftige Kritik und ebenso auch Spott entgegenbrachten, sah sich Brinkhaus gleich beim ersten Termin mit einer kleinen Demo im Haller Ortsteil Künsebeck konfrontiert. Mehr als 20 Bürgerinnen und Bürger, darunter insbesondere Anhänger von SPD und Grünen, tauchten am Infostand des CDU-Politikers vor dem Tante-Enso-Markt auf und hielten Protestschilder in die Höhe. Hintergrund, klar, waren die Ereignisse der vergangenen Woche, als die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag Verschärfungen in der Migrationspolitik durchsetzen wollte - und dabei durch die Stimmen der AfD gestützt wurde. &bdquo;Ein Umstand, der bei vielen auf Ablehnung stieß“, wie Friederike Hegemann, engagiert in der Interessengemeinschaft Künsebecker Bürger und zugleich Mitglied der Grünen im Haller Rat, den Grund für den spontanen Protest erläutert. &bdquo;Kritisch wurde hinterfragt, wie ein Gesetzentwurf zustande kommen kann, wenn er nur mit den Stimmen einer demokratiefeindlichen Partei mehrheitsfähig ist.“ CDU-Politiker spricht von &bdquo;konstruktiven Gesprächen“ in Halle Die Demonstrierenden hätten betont, dass es keine Zweiklassengesellschaft zwischen verschiedenen Gruppen von Geflüchteten geben dürfe. Eine Teilnehmerin äußerte demnach, dass auf Bundesebene stärker auf ein Miteinander mit demokratischen Parteien und eine bessere Asylpolitik gesetzt werden müsse, um das Vertrauen in die Regierung zu stärken. Mehr zum Thema: OWL-SPD fordert CDU-Kollegen zur Distanzierung von Merz auf Wie Ralph Brinkhaus später dem &bdquo;Haller Kreisblatt“ erklärte, hätte er die Aktion in Künsebeck zwar durchaus als &bdquo;ungewöhnlich“ empfunden. &bdquo;Aber da sind wir in OWL ja eher locker“, fügte er an. &bdquo;Deshalb habe ich auch gesagt: Wo wir schon mal voreinanderstehen, können wir auch miteinander sprechen.“ Und es seien sehr konstruktive und freundliche Gespräche gewesen. Aktuelle News bekommen Sie täglich über den WhatsApp-Kanal des HK Zu dem Thema (...) könne man zwei Meinungen haben, fuhr der CDU-Politiker, der am Freitag für das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz gestimmt hatte, fort. Das Entscheidende sei aber gewesen, dass man einander zugehört habe. &bdquo;Ich habe versucht, Missverständnisse auszuräumen, und vor allem war es nicht übergriffig.“ Er habe vielleicht niemanden überzeugen können. &bdquo;Aber der Austausch war sehr gepflegt, und ich habe ihn auch im Nachhinein als sehr bereichernd empfunden.“ Migrationspolitik und Rolle der AfD beschäftigen die Menschen Auch Axel Reimers, Vorsitzender des Haller CDU-Stadtverbandes, plädierte dafür, &bdquo;in den Dialog zu gehen“. Ziel müsse es unbedingt sein, die aufgerissenen Gräben wieder zuzuschütten. &bdquo;Jeder darf seine eigene Meinung haben, die muss man allen zugestehen“, so Reimers. &bdquo;Und ich sage: Mit der AfD will bei uns definitiv keiner koalieren.“ Friederike Hegemann sprach im Nachgang von einer &bdquo;intensiven Diskussion“. Die Debatte über die Zusammenarbeit mit der AfD sei strittig geblieben. &bdquo;Die Auseinandersetzung machte deutlich, wie sehr das Thema Migration und die Rolle der AfD die politische Debatte prägen – sowohl auf Bundesebene als auch vor Ort in Halle.“ Der Wochenkommentar: Zeitgeist im Altkreis Halle: Ein bisschen rechts sein geht nicht

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