Bei Schnee und Glatteis: Diese Pflichten haben die Bürger im Altkreis Halle

Altkreis Halle. Schneefall über Nacht sorgt oft für Probleme im Straßenverkehr und ärgert all jene, die pünktlich zur Arbeit oder zur Schule müssen. Den kommunalen Bauhöfen beschert Winterwetter arbeitsreiche Tage. Polizei und Rettungsdienst sind ebenso für Einsätze gewappnet. Doch sollte auch jeder Bürger in den kalten Monaten die Wettervorhersage gut im Blick haben und etwas Zeit zum Schneeräumen einplanen. Denn nach dem Straßenreinigungsgesetz NRW können Kommunen Aufgaben an die Bürgerinnen und Bürger übertragen; die genauen Regelungen sind im jeweiligen Ortsrecht festgelegt. Zur Reinigung gehört eben auch die sogenannte Winterwartung. Alle Details finden sich auf den jeweiligen Internetseiten der Kommunen. Das &bdquo;Haller Kreisblatt" hat sich einmal die Paragrafen für Borgholzhausen, Halle, Steinhagen, Versmold und Werther angeschaut und das Wesentliche im Überblick zusammengestellt. In einigen Formulierungen unterscheiden sich die Satzungen zur Straßenreinigung, im Kern aber ist die Botschaft an die Bevölkerung klar: Anwohner sind für die Verkehrssicherheit im öffentlichen Straßenraum mit verantwortlich und deshalb verpflichtet, bei Wintereinbruch den Schneeschieber in die Hand zu nehmen. Wann muss im Altkreis Halle geräumt werden? Von 7 bis 20 Uhr gefallener Schnee und entstandene Glätte auf den Gehwegen müssen &bdquo;unverzüglich nach Beendigung des Schneefalls bzw. nach dem Entstehen der Glätte" beseitigt werden, so fordern es alle fünf Kommunen im Altkreis Halle. Borgholzhausen macht einen kleinen Unterschied: Sonn- und feiertags gilt dies erst ab 9 Uhr. Einheitlich ist wiederum: Schnee und Glätte, die in den Abend- und Nachstunden dazu kommen, müssen am Folgetag zeitig beseitigt werden: werktags bis 7 Uhr, sonn- und feiertags bis 9 Uhr. Im Zweifelsfall also früher aufstehen und etwas Zeit dafür einplanen. Wo muss geräumt werden? Bei der Frage, wo genau der Bürger beim Winterdienst in die Pflicht genommen wird, lohnt sich mitunter für jeden Einzelnen ein Blick in die Satzung. &bdquo;Die Winterwartung der Fahrbahn wird von der Stadt durchgeführt, soweit sie durch das beigefügte Verzeichnis nicht den Eigentümern der an sie angrenzenden und durch sie erschlossenen Grundstücke auferlegt wird", schreibt beispielsweise die Stadt Werther und verweist auf ein entsprechendes Verzeichnis, das Bestandteil der Satzung ist. Ein solches gibt es auch für Steinhagen, Halle und Borgholzhausen. Versmold wiederum hat eine Liste mit all jenen Straßen zusammengestellt, wo sie selbst zuständig ist. Die Stadt Werther erwartet, dass die Gehwege &bdquo;in einer für den Fußgängerverkehr erforderlichen Breite von Schnee und Eis freizuhalten" sind. Sind die Gehwege breiter als 1,50 Meter oder nicht von der Fahrbahn abgesetzt (verkehrsberuhigte Bereiche) bezieht sich diese Verpflichtung nur auf eine Breite von 1,50 Meter. Gleiche Vorgaben gelten in Versmold und Borgholzhausen. Etwas weniger Platz zum Vorbeigehen haben Steinhagenerinnen und Steinhagen. Dort werden 1,20 Meter erwartet. Halle macht in seiner Satzung keine konkreten Angaben zur Breite, sondern bedient sich der allgemeinen Formulierung &bdquo;in einer für den Fußgängerverkehr erforderlichen Breite". Wer ist überhaupt zuständig - Mieter oder Eigentümer? Verantwortlich sind die Grundstückseigentümer beziehungsweise die Erbbauberechtigten, deren Grundstücke an die Straße angrenzt. &bdquo;Das gilt auch, wenn das Grundstück durch einen Graben, eine Böschung oder ähnliches von der Straße getrennt ist", betont beispielsweise die Stadt Versmold. Wichtig für Mieterinnen und Mieter zu wissen: In Mietverträgen kann die Pflicht auch auf diejenigen übertragen werden, die in dem Objekt wohnen. Auch hier lohnt sich also ein genauer Blick. Wo und was darf bei Glatteis gestreut werden? Die Formulierungen für Borgholzhausen, Halle, Versmold und Werther sind identisch: Auf Gehwegen ist bei Eis- und Schneeglätte zu streuen. Die Verwendung von Salz oder sonstigen auftauenden Stoffen ist grundsätzlich verboten. Dabei werden zwei Ausnahmen gemacht: in &bdquo;besonderen klimatischen Ausnahmefällen" wie bei Eisregen, in denen durch Einsatz von abstumpfenden Mitteln keine hinreichende Streuwirkung erzielt wird, sowie an gefährlichen Stellen an Gehwegen. Als Beispiele dafür werden Treppen, Rampen, Brückenaufgänge sowie starke Gefälle- oder Steigungsstrecken genannt. In Steinhagen dürfen die Gehwege der Satzung entsprechend mit abstumpfenden oder auftauenden Stoffen bestreut werden. Alle fünf Kommunen verbieten explizit die Verwendung von Salz und sonstigen auftauenden Materialien auf Baumscheiben und begrünten Flächen. Versmold beispielsweise empfiehlt in einem Flyer zum Winterdienst Splitt, Granulat und Sand zum Streuen. Wohin mit dem Schnee? Auch dazu machen die Kommunen ähnliche Vorgaben. &bdquo;Der Schnee ist auf dem an die Fahrbahn grenzenden Teil des Gehweges oder notfalls auf dem Fahrbahnrand so zu lagern, dass der Fußgänger- und Fahrverkehr hierdurch nicht mehr als unvermeidbar gefährdet oder behindert wird", heißt es beispielsweise in Borgholzhausen. Außerdem sind Einläufe in Entwässerungsanlagen und Hydranten sind von Eis und Schnee freizuhalten. Bei allen heißt es, dass Schnee und Eis von Grundstücken nicht auf die Straße geschafft werden dürfen. Wichtig außerdem: Salzhaltiger oder sonstige auftauende Mittel enthaltender Schnee darf nicht auf Grünflächen und Baumscheiben gelagert werden. Was passiert, wenn nicht geräumt wird? Die Kommunen verweisen darauf, dass eine unterlassene Räum- und Streupflicht Folgen haben kann. Dazu zählen neben einem &bdquo;empfindlichen Bußgeld und der Aufforderung, den Gehweg verkehrssicher zu machen" im Falle eines Schadens von Verkehrsteilnehmenden auch mögliche Schadensersatzforderungen gegenüber der anwohnenden Personen. In der Steinhagener Satzung wird die Höhe einer möglichen Geldbuße beziffert. Wer ordnungswidrig handelt (also vorsätzlich oder fahrlässig seiner Reinigungspflicht nicht nachkommt), der muss zwischen 5 und 1.000 Euro berappen. Warum muss der Bürger überhaupt Winterdienst übernehmen? Die Erklärung dafür liefert die Stadt Versmold in ihrem Flyer zum Winterdienst. &bdquo;Mit dieser Pflichtübertragung soll erreicht werden, dass in der Stadt auch bei winterlichen Verhältnissen ein sicherer Fußgängerverkehr möglich ist." Ohne die Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger könne man dieses Ziel für das gesamte innerörtliche Straßennetz nur durch eine zusätzliche Erhebung von Straßenreinigungsgebühren erreichen.

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