HalleBürgerentscheid zur Alleestraße kommt - Diskussionen hören nicht auf

Der Haller Rat beschließt: Der Bürgerentscheid findet am 26. September statt.

Heiko Kaiser

Halle. Eigentlich war es nur eine Formsache. 1.917 gültige Unterschriften hatte die Initiative „Erst planen, dann handeln" gesammelt und damit die für die Durchführung eines Bürgerentscheides notwendige Menge klar übertroffen. Damit dürfen die Bürger über die Frage entscheiden, ob – wie von der Initiative gefordert – die Alleestraße erst nach dem Abschluss der förderfähigen ISEK-Maßnahmen überplant und umgebaut werden soll. Der Rat hatte zwei Möglichkeiten: Entweder, er lehnt es ab, den späteren Umbau der Alleestraße zu beschließen – dann kommt es zum Bürgerentscheid. Oder er stimmt zu, damit wäre ein Bürgerentscheid überflüssig.

Dieter Jung (Grüne) nutzte die Gelegenheit, um seine Haltung zum Bürgerbegehren zu verdeutlichen. „Es bewegt mich, dass wir formal einem Bürgerentscheid zustimmen müssen, den wir inhaltlich nicht nachvollziehen können", sagte er. Er erklärte, die Straße sei gefährlich und in einem bedauernswerten Zustand für Fußgänger und Radfahrer. „Wenn dieser Bürgerentscheid erfolgreich ist, müssten wir sechs Jahre untätig bleiben", sagte Jung und stellte anschließend die Motive der Anwohnerinitiative in Frage: „Im Kern ging es dabei doch immer nur um das Verschieben jeglicher Baumaßnahmen, um die Beteiligung an den Kosten zu vermeiden." Jung setzte auch einen Seitenhieb in Richtung CDU: „Ich wundere mich, dass die CDU sich allein für die Anwohnerinteressen einsetzt, und die Verkehrssicherheit für sechs Jahre in die Zeit schieben will. Ich halte das für unverantwortlich."

Links zum Thema

Disput, ob die Alleestraße sicher ist

Harald Stützlein (FDP) entgegnete, er halte es für sehr befremdlich, dass dermaßen gegen ein Bürgerbegehren vorgegangen werde, was letztlich ein demokratisches Instrument sei.

Wolfgang Schulz (CDU) betonte, es gebe keine sachlichen Gründe für einen vorgezogenen Ausbau der Alleestraße. Sie sei nutzbar und nicht verschlissen. „Der subjektive Eindruck der Gefährlichkeit ist objektiv nicht belegbar", sagte er.

Sein Fraktionskollege und Verkehrsausschussvorsitzender Axel Reimers ergänzte: „Wenn wir die ISEK-Maßnahmen gleichzeitig mit den Umbaumaßnahmen durchführen, wird die Innenstadt nicht mehr erreichbar sein."

Es wurde namentlich abgestimmt

Für die UWG warf Karl-Heinz Wöstmann ein: „Wir begrüßen den Bürgerentscheid. Es ist unsere Aufgabe, den Bürgerinnen und Bürgern zu erläutern, was passiert, wenn wir die Planungen in die Zeit setzen und warum wir das nicht für richtig halten."

In namentlicher Abstimmung lehnten Grüne, SPD und UWG die Forderung des Bürgerbegehrens ab, CDU und FDP stimmten dafür. Ingetraud Beckebanze (Grüne) enthielt sich. Somit wird am 26. September zusammen mit der Bundestagswahl über die Alleestraße abgestimmt werden.

2 Kommentar

Um Ihren Kommentar abzusenden, melden Sie sich bitte an.
Sollten Sie noch keinen Zugang besitzen, können Sie sich hier registrieren.

Mit dem Absenden des Kommentars erkennen Sie unsere Nutzungsbedingungen für die Kommentarfunktion an.