HalleStorck-Erweiterung: Jetzt wird die Kritik der Haller Bürger diskutiert

Sechs Wochen lag der Vorentwurf für die Änderung des Flächennutzungsplanes aus. In dieser Zeit wurden Behörden und Träger öffentlicher Belange beteiligt. Außerdem gingen rund 80 Schreiben aus der Öffentlichkeit ein. Auch die Grünen haben sich positioniert.

Marc Uthmann, Nicole Donath

Storck Luftbild - © Urich Fälker
Storck Luftbild © Urich Fälker

Halle. Die öffentliche Sitzung beginnt am Mittwoch, 19. August, um 17.15 Uhr. Aufgrund des großen Interesses an den Expansionsplänen der Firma Storck wurde der Tagungsort in der vergangenen Woche ins OWL Event Center verlegt. Im Fokus steht dabei die Liste mit Kritikpunkten und Änderungswünschen, welche die Verwaltung erreicht hat und über die die Politiker*innen im Zuge der Änderung des Flächennutzungsplanes werden beraten müssen. Die Anträge auf Verlegung des Laibaches und eine Erhöhung der Fördermenge an Grundwasser werden erst im Umweltausschuss am 26. August erörtert. Alle Belange, die im Zuge der Änderung des Bebauungsplanes besprochen werden müssen, stehen am 1. September auf der Tagesordnung, wenn der Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung tagt. Auch diese Ausschüsse werden ab 17.15 Uhr im Event Center abgehalten.

80 Schreiben mit Kritik

Wie Michael Flohr, Abteilungsleiter im Bauamt, in der Sitzungsvorlage für den Hauptausschuss erläutert, sind aus der Öffentlichkeit rund 80 Schreiben „mit grundlegender Kritik und mit zum Teil umfangreichen Anregungen und Wünschen" eingegangen. Von Behörden, so Flohr weiter, seien dagegen nur vergleichsweise wenige Stellungnahmen mit einzelnen Anregungen zu den jeweiligen fachbehördlichen Themen gekommen. „Danach ist das Planvorhaben aus der fachlichen Sicht der Behörden weitgehend umsetzbar", heißt es weiter. Von sonstigen Trägern öffentlicher Belange und von Verbänden seien weitere Stellungnahmen eingegangen. Unter anderem ein Naturschutzverband habe grundlegende Kritik an den Planungen vorgetragen.

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Nicole Donath - © Nicole Donath
Nicole Donath (© Nicole Donath)

BUND fragt rhetorisch

So stellt der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) die rhetorische Frage: „Lässt es sich aus ethischen Gründen überhaupt noch vertreten, einen gesunden Waldbestand in einer Größenordnung bis zu zehn Hektar abzuholzen?" Gesunder Mischwald, so erklärt Hartmut Lüker für die Kreisgruppe Gütersloh, gewinne in der Klimakrise „immer größere Bedeutung besonders mit Blick auf den Teutoburger Wald mit seinem dramatischen Waldverlust. Dieser Mischwald im Plangebiet hat eine wichtige Kleinklimafunktion für Halle, bindet erhebliche Mengen an CO 2 und Stäuben insbesondere auch im Hinblick auf die A 33". Zudem schreibt der BUND: „Die beantragten baulichen Erweiterungen sind in Größe und Umfang, in ihrer Eingriffserheblichkeit und ihrer Rigorosität nur mit Bauvorhaben aus den 70er Jahren des vorigen Jahrhunderts zu vergleichen, als die Berücksichtigung natürlicher Lebensgrundlagen noch keinen Stellenwert hatte. Besonders die flächenhafte Beseitigung von so viel Wald in Zeiten des klimatischen Wandels ist nicht nachvollziehbar."

Die Verwaltung hält entgegen, dass Halle „der größte Produktionsstandort der August Storck KG mit einer breiten Produktpalette im Bereich Zuckerwaren" sei. Hier werde in elf Produktionsgebäuden produziert. Zudem seien wichtige zentrale Aufgaben bei Storck in Verwaltung, Qualitätssicherung, Forschung & Entwicklung, Logistik, Technik, Einkauf und IT angesiedelt. Die Verwaltung warnt davor, die Expansion zu verweigern: „Der Standort Halle würde in diesem Fall langfristig deutlich an Bedeutung verlieren. Dies kann aus Sicht der Stadt Halle gerade in den zu erwartenden wirtschaftlich unsicheren Zeiten nicht gewünscht sein." Grundsätzlich haben alle Parteien im Rat der Stadt Halle der Firma Storck signalisiert, dass sie eine Expansion in Halle begrüßen.

Grüne wollen keinen Druck

Im Vorfeld der Sitzungen untermauerten die Haller Grünen noch einmal ihre Position. „Natürlich möchten wir die Zukunft der Firma Storck hier am Standort sichern", sagt Bürgermeisterkandidatin Dr. Kirsten Witte. „Aber wir nehmen auch die kritischen Stimmen sehr ernst." Er stehe nicht auf dem Standpunkt, dass die Grünen etwas verhindern müssten, konkretisiert Grünen-Sprecher Frank Winter. „Aber bisher gibt es nur einen Plan A. Viele Bürger haben sich Zeit genommen, Einwendungen formuliert – und jetzt geht das Verfahren einfach weiter?" Und das, obwohl etwa die Wassergutachten des Storck-Experten und des Fachmannes der Naturschutzverbände zu unterschiedlichen Ergebnissen kämen. „Die Verwaltung hat es bislang nicht geschafft, einen Gutachter zu einer politischen Sitzung zuzuschalten. Auch einen Ortstermin gab es nicht – dabei besuchen wir sonst jeden Kinderspielplatz", kritisiert Kirsten Witte. „Und jetzt knallt man uns tausende Seiten Vorlage hin und wir sollen innerhalb einer Woche entscheiden." Diesen Druck wollen die Grünen nicht akzeptieren, betont auch der Beisitzer Jochen Stoppenbrink: „Wenn Corona der Grund für Verzögerungen ist, okay. Aber dann ist es von der Politik auch nicht zu verlangen, ein solches Vorhaben noch in diesem Jahr zu verabschieden." Für die Grünen wäre es angesichts zahlreicher offener Fragen durchaus denkbar, dass der politische Beratungsprozess länger andauert und Storck unter Umständen erst 2022 beginnen kann, die Erweiterungsfläche zu bearbeiten.

Kommentar: Wenig Spielraum für eine der bedeutendsten Entscheidungen

Dreieinhalb Wochen noch bis zur Kommunalwahl und die Bürger*innen beobachten sehr genau, wie sich die Parteien zu verschiedenen Fragen positionieren. Das wohl bedeutendste Thema ist die geplante Erweiterung von Storck. Keine andere Entscheidung wird die Zukunft der Stadt und der Menschen hier so nachhaltig prägen wie diese. Da geht es um die wirtschaftliche Entwicklung, den Erhalt und die Neuschaffung von Arbeitsplätzen einerseits – und die massiven Eingriffe in die Natur, von deren Zustand alle Beteiligten abhängig sind, andererseits.

Entsprechend groß ist das Interesse am Haupt- und Finanzausschuss am Mittwoch, der deshalb im OWL Event Center abgehalten wird. Die Zahl der Kritiker an den Plänen ist im dritten Hitzesommer gewachsen und diese Menschen werden kommen und wollen hören, inwiefern man auf ihre schriftlich formulierten Sorgen eingeht. Und es sind nicht etwa nur Jugendliche, die man am ehesten noch als zu naiv oder zu idealistisch ignorieren könnte, sondern ebenso auch Fachleute, Akademiker oder andere gestandene Haller Persönlichkeiten, die sich mit den Plänen auseinandergesetzt und ihr Veto eingelegt haben.

Interessant dabei ist, dass es nicht eine Partei in Halle gibt, die dem Süßwarenriesen für dessen Expansionspläne ihre grundsätzliche Zustimmung verweigert hat – auch nicht die Grünen. Hier war es im September vergangenen Jahres lediglich Frank Winter, der sich nach dem zweiten Dürresommer in Folge im Gegensatz zu seinen Fraktionskollegen gegen eine Änderung des Regionalplanes ausgesprochen hat. Noch zwei Jahre zuvor, als Storck-Vertreter im Oktober 2017 erstmals den Erweiterungswunsch öffentlich vorgestellt hatten, begrüßten sämtliche Haller Politiker die Grundsatzentscheidung der Firma, sich am Standort Halle zu vergrößern. Und auch auf Ebene des Regionalrates wurde das Projekt mittlerweile durchgewunken. Einstimmig.

In der Sitzungsvorlage sind nun die mehr als 80 Einwendungen aufgeführt, in denen es mal um grundsätzliche Bedenken geht, mal auch nur um Teilaspekte. Die Stellungnahmen seitens der Verwaltung führen dabei an keinem Punkt dazu, dass die Expansion an sich auch nur ansatzweise ins Wanken geraten könnte. Und die Wahrscheinlichkeit, dass jetzt noch ein mehrheitliches Veto durch die Politik erfolgen wird, ist ebenfalls gleich null.

Der Zeitpunkt, auf Basis des Storck-Antrages einmal grundsätzlich zumindest darüber nachzudenken, in welche Richtung Halle sich entwickeln soll, wurde indes verpasst. Ist eine Expansion dieses Umfangs für eine so kleine Stadt angemessen? Was würde es konkret bedeuten, wenn man Storck „nur" noch die freien Flächen westlich des Paulinenweges und nördlich der A 33 zustehen würde? Würde Storck, könnte Storck mit den Produktionshallen auf bislang rund 40 Hektar Fläche und mehr als 3.000 Angestellten – darunter auch zahlreiche Fachkräfte – wirklich an einen anderen Standort ziehen? Und in welchem Umfang profitiert die Stadt Halle von der Expansion am Ende? Diese Fragen hätten ausführlichere Antworten verdient. Vielleicht aber war das auch gar nicht gewollt.

Mittlerweile liegen die Fakten auf dem Tisch, verschiedene Gutachten und ebenso noch viele offene Fragen. Und die Bürger*innen, Befürworter wie Gegner des Projekts, schauen mit hohem Interesse darauf, was die Politik damit macht. Mit dem kleinen Rest an Spielraum, den sie sich für eine Entscheidung gelassen hat, die die Menschen und die Stadt so nachhaltig prägen wird wie keine andere.

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