Das Minus in Borgholzhausens Haushalt wird größer, der Optimismus bleibt

Borgholzhausen. Die Kernbotschaft des Haushaltsplans, den die Verwaltung am Donnerstagabend in den Stadtrat einbrachte, ist: &bdquo;2025 wird finanziell sehr anspruchsvoll, weil wir mit einem hohen Defizit reingehen.“ Das sagt Bürgermeister Dirk Speckmann. Anlass für die ganz große Trübsal ist das für den Bürgermeister und Stadtkämmerin Elke Hartmann gleichwohl nicht. &bdquo;Wir haben in den vergangenen Jahren gut gewirtschaftet und keine Lasten für die Zukunft aufgebaut“, sagt Speckmann. Die Stadt sei etwa in den Krisenjahren 2021 bis 2023 sehr erfolgreich dabei gewesen, Fördermittel zu akquirieren, womit sie sich eine allzu hohe Kreditaufnahme erspart habe. Das Polster, mit dem die Stadt jetzt in die kommenden Jahre gehe, werde auch gebraucht. Und es lässt sich klar beziffern: 7,4 Millionen Euro betrug Ende 2023 die sogenannte freie Rücklage in der städtischen Kasse - und war damit so hoch wie nie zuvor. Puffer bewahrt vor &bdquo;harten Einschnitten bei den freiwilligen Leistungen“ Ende des laufenden Jahres dürfte sie immer noch bei 5,5 Millionen Euro liegen. Das liegt auch daran, dass die für das laufende Haushaltsjahr 2024 kalkulierten Schulden geringer ausfallen. Statt der angesetzten 3,7 Millionen Euro Defizit werden es laut Hartmann &bdquo;nur“ zwei Millionen Euro sein. Der Puffer, so Dirk Speckmann in seiner Haushaltsrede im Stadtrat, bewahre die Stadt auch vor &bdquo;harten Einschnitten bei den freiwilligen Leistungen“. &bdquo;Das ist gut für unser Gemeinwesen, das ist gut für die Menschen in unserem schönen und lebenswerten Borgholzhausen.“ Aber wie sieht der Haushaltsentwurf für 2025 konkret aus? Elke Hartmann nennt Zahlen, die Kerstin Niemeyer vom Fachbereich Finanzen zusammengestellt hat. 21 Millionen Euro an Erträgen stehen 25,5 Millionen Euro an Aufwendungen entgegen, mithin ein kalkuliertes Defizit von 4,5 Millionen Euro. Bei den Aufwendungen macht die Kreisumlage mit 10,5 Millionen Euro den größten Posten aus. Die Stadtverwaltung hat beim Aufstellen des Haushaltsplans übrigens den &bdquo;globalen Minderaufwand“ geltend gemacht. Das Instrument besagt, dass bei den Ausgaben pauschal bis zu zwei Prozent weniger angesetzt werden können als kalkuliert. In Summe soll es keine Steuererhöhungen geben &bdquo;Das ist vertretbar und gerechtfertigt“, sagt Elke Hartmann. In den vergangenen Jahren nämlich habe die Stadt durchschnittlich sogar 3,7 Prozent weniger pro Jahr ausgegeben als zunächst kalkuliert. &bdquo;Aber es erfordert Ausgabendisziplin“, macht Hartmann deutlich. In Summe, so Hartmann weiter, werde es 2025 keine Steuererhöhungen geben, auch wenn es im Einzelfall zu Mehrbelastungen kommen könne. Drei vorrangige Instrumentarien hat eine Kommune, um selbst Geld zu generieren: die Grundsteuern A und B sowie die Gewerbesteuer. Die Verwaltung schlägt dem Stadtrat vor, den Hebesatz für die Gewerbesteuer bei 416 zu belassen. Die Stadtkämmerin ist froh, dass sich im Fall der Gewerbesteuer die Abhängigkeiten von einigen wenigen Firmen in Borgholzhausen etwas verschoben habe. Noch vor Kurzem hätten fünf Betriebe für 75 Prozent der Gewerbesteuereinnahmen in der Stadt gesorgt, mittlerweile generierten zehn Firmen 70 Prozent. Die Verwaltung rechnet für 2025 mit Einnahmen von 5,8 Millionen Euro aus der Gewerbesteuer. Investitionen gehen im Jahr 2025 zurück Nummerisch deutlich steigen soll der Hebesatz für die Grundsteuer B (private Grundstücke), nämlich von 501 auf 706. Was aber nicht bedeute, so Hartmann, dass es auch viel mehr Geld gibt. Grundlage hierfür seien vielmehr die neuen ab 2025 geltenden Einheitswerte. Um auf dieselben Steuereinnahmen zu kommen, sei die Erhöhung des Hebesatzes notwendig. Angesetzt sind für 2025 1,85 Millionen Euro aus der Grundsteuer B. 2024 waren es im Ansatz 1,78 Millionen Euro. Grob geschätzt und mit aller Vorsicht nennt Elke Hartmann einen Grundsteuerbetrag von 550 Euro jährlich für ein durchschnittliches Einfamilienhaus in Pium. Für die Grundsteuer A (landwirtschaftliche Grundstücke) soll der Hebesatz bei 259 festgesetzt werden. Die Einnahmen aus dieser Grundsteuer liegen in Borgholzhausen allerdings lediglich im mittleren fünfstelligen Bereich. Vor Jahresfrist hatte Dirk Speckmann bei der Präsentation des Haushaltsentwurfs für 2024 gesagt: &bdquo;Die Zeit des &bdquo;Wünsch’ dir was“ ist vorbei.“ Für 2025 sind noch einmal weniger Investitionen veranschlagt als für das laufende Jahr: Statt 6,9 Millionen Euro will die Stadt 4,7 Millionen Euro ausgeben. Straßenbau erhält den größten &bdquo;Batzen“ Der größte &bdquo;Batzen“ hier soll in Straßenbauprojekte wie zum Beispiel in den Barenbergweg gehen, nämlich 1,13 Millionen Euro. Insgesamt eine Million Euro plant die Verwaltung in den Standort Süd der Violenbachschule zu investieren: namentlich in den OGS-Bau und die Heiztechnik. Auch die Feuerwehr wird bedacht: Allein für ein neues Fahrzeug sind 640.000 Euro veranschlagt. Für weitere Maßnahmen oder auch die Planung für den Neubau des Gerätehauses Bahnhof sind noch einmal insgesamt 293.000 Euro kalkuliert.

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