Steuern rauf? Mega-Projekte kosten Steinhagen eine Menge Geld

Steinhagen. Die Gemeindeprüfungsanstalt hatte der Gemeinde Steinhagen zuletzt ein gutes Zeugnis ausgestellt. Die Haushaltssituation habe sich in den Jahren 2018 bis 2021 positiv entwickelt. In diesem Zeitraum habe Steinhagen kontinuierlich Jahresüberschüsse erzielt, die auf die gute Konjunktur und gestiegene Steuererträge zurückzuführen seien. Dieser Trend setzte sich jedoch im Jahr 2022 nicht fort. Die Gemeinde konnte kein positives Jahresergebnis mehr verzeichnen. Und das wird wohl erst mal auch so bleiben. Auf einem großen Monitor im Büro von Bürgermeisterin Sarah Süß knipst Kämmerer Jens Hahn eine Collage an. Sie zeigt, was auf Steinhagen in den kommenden Jahren finanziell zukommt. Und das ist eine ganze Menge. &bdquo;Ja, das sind Riesenbeträge. Wir stehen vor großen Herausforderungen“, fasst Sarah Süß zusammen. Für die kommenden drei Jahre stehen Investitionen in Höhe von 54 Millionen Euro an. Die beiden größten Posten, die Jens Hahn &bdquo;Hammer-Projekte nennt, sind der Neubau der Grundschule Brockhagen für 17,5 Millionen Euro und der Anbau am Gymnasium für 20,8 Millionen Euro. Der letztgenannte Betrag ist noch eine Schätzung. &bdquo;Wir erwarten eine aktualisierte Kostenberechnung“, schiebt Jens Hahn hinterher. Dass die nicht niedriger ausfallen wird, dürfte klar sein. Investitionen in die Zukunft Steinhagens Weitere &bdquo;Hammer-Projekte“, die die Finanzplanung in Steinhagen dieses und zum Teil auch die nächsten Jahre prägen werden, sind der OGS-Anbau und die Ertüchtigung der Aula an der Grundschule Steinhagen mit 1,35 Millionen Euro, der Anbau und die Teilsanierung der Grundschule Amshausen mit 3,2 Millionen Euro, die Digitalisierung in der Verwaltung und in den Schulen mit 1,57 Millionen Euro, die Erschließung des Gewerbegebietes Langebrede mit 1,4 Millionen Euro und die Anschaffung von zwei Feuerwehrfahrzeugen mit 470.000 Euro. Es sind Investitionen in die Zukunft Steinhagens, unterstreichen die Bürgermeisterin und der Kämmerer. &bdquo;Wir wollen ein guter Wirtschaftsstandort bleiben“, kommentiert Sarah Süß den Posten fürs Gewerbegebiet Langebrede. Darum sei es erklärtes Ziel der Gemeinde, dass auf der Fläche zwischen A33 und Liebigstraße im dritten Quartal des kommenden Jahres Baurecht herrsche. &bdquo;Der Bedarf an Flächen besteht nach wie vor“, berichtet die Bürgermeisterin. Aktuell sei allerdings noch ein hydrologisches Gutachten in Arbeit, um Klarheit über den Boden auf dem Gelände zu haben. Mehr Gewerbesteuereinnahmen als erwartet Für die Relevanz der Ausweisung neuer Gewerbeflächen liefert der Finanzplan den besten Beleg. Mit 24,4 Millionen Euro Gewerbesteuereinnahmen hatte Kämmerer Jens Hahn kalkuliert, am Ende dieses Jahres werden es aber wohl mehr als 29 Millionen sein. &bdquo;Das ist natürlich top, kann sich in den kommenden Jahren auch wieder ändern“, schränkt die Bürgermeisterin ein. Der Kämmerer nickt: &bdquo;Die Gewerbesteuern sind immer eine sehr vage Position.“ Im Jahr 2020 war es bedingt durch die Corona-Pandemie zu Einbrüchen bei der Gewerbesteuer gekommen. Bereits für die Jahre 2021 und 2023 waren allerdings erhebliche Mehrerträge gegenüber den Planungen erzielt worden. Für das 2025 rechnet Jens Hahn mit 27 Millionen Euro. Einen Dämpfer verpassen dem aktuellen Finanzplan die Aufwendungen, von denen fast die Hälfte die Kreisumlage ausmacht. 27 Millionen Euro fließen im kommenden Jahr an den Kreis Gütersloh. &bdquo;Das ist ein Rekordwert, der uns schwer zu schaffen macht“, erläutert Bürgermeisterin Süß. Im vergangenen Jahr waren es noch knapp 24 Millionen. Grundsteuern sollen angehoben werden Zu den wichtigsten Eckdaten des Finanzplans für das kommende Jahr: &bdquo;Wir haben zwar mehr Einnahmen, aber auch mehr Ausgaben“, fasst Sarah Süß zusammen. Den Gesamterträgen in Höhe von 60,1 Millionen Euro stehen Aufwendungen in Höhe von 68,8 Millionen Euro gegenüber. Das macht unterm Strich ein Defizit in Höhe von 8,7 Millionen Euro. Steinhagens Bürgerinnen und Bürger müssen sich angesichts der finanziellen Herausforderungen und der angespannten Haushaltslage ab 2025 auf Steuererhöhungen einstellen: Aus Sicht von Kämmerer Jens Hahn muss der Hebesatz für die Grundsteuer B, die Steuer für Hausbesitzer, deutlich erhöht werden. &bdquo;Sonst kommen wir nicht klar“, sagt Jens Hahn. Denn würde es beim bisherigen Hebesatz von 480 Prozentpunkten bleiben, würde Steinhagen im kommenden Jahr 1,2 Millionen Euro weniger bei der Grundsteuer B einnehmen. Bei der Grundsteuer A für Land- und Forstwirtschaftsbetriebe sieht er ebenfalls einen Anpassungsbedarf. Der Gewerbesteuersatz soll nicht angefasst werden. In der Ratssitzung an diesem Mittwoch wird der Haushaltsplanentwurf eingebracht und dann im Anschluss in den Fachausschüssen beraten. In den Haushaltsplanberatungen müssen die Fraktionen auch über die Steuererhöhungen beraten. Voraussichtlich in der Sitzung am 18. Dezember wird der Haushalt für 2025 verabschiedet.

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