Asylbewerber in OWL: Zahl der Empfänger von Sozialleistungen deutlich gesunken

Bielefeld/Düsseldorf. Die Zahl der Empfänger von Asylbewerberleistungen war 2024 in OWL so niedrig wie 2013 nicht mehr. Das zeigt eine Auswertung des Statistischen Landesamtes IT NRW. Demnach zählte die Region Ende 2024 7.635 Empfänger von Asylbewerberleistungen. Das sind 14,5 Prozent weniger als 2023 und 73,9 Prozent weniger als 2015, dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise. In NRW sank die Zahl 2024 in nur einem Jahr um 14,6 Prozent auf 88.555 Menschen. Für die meisten Asylbewerber sind die Kommunen nach der Zuweisung durch die Länder zuständig. Innerhalb von OWL zeigen sich jedoch Unterschiede. So ist die Zahl der Empfänger in Bielefeld 2024 auf 425 leicht gestiegen. In den sechs Kreisen in OWL ist die Zahl hingegen gesunken. Die meisten Empfänger zählt der Kreis Gütersloh mit 2.070, gefolgt von Minden-Lübbecke (1.485), Lippe (1.410), Paderborn (1.050), Herford (620) und Höxter (570). Die meisten Empfänger kommen aus Syrien, der Türkei, der Ukraine, dem Irak und Afghanistan, wobei Ukrainer Asylbewerberleistungen nur so lange beziehen, bis sie eine Aufenthaltserlaubnis haben und geklärt ist, ob sie Bürgergeld oder Sozialhilfe erhalten. Anders als andere Asylbewerber haben sie Anspruch darauf. Regelleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz sind mit einem Höchstsatz von 441 Euro pro Monat für einen Alleinstehenden niedriger als das Bürgergeld. Städtetag NRW sieht für Kommunen keine Zeit zum Durchatmen Grund zum Durchatmen sieht der Städtetag NRW für die Kommunen trotz dieser Entwicklung nicht. &bdquo;Die Situation bei der Unterbringung von Geflüchteten vor Ort bleibt angespannt. Die Zahl der neuen Asylbewerber ist zwar im Vergleich zu den Vorjahren deutlich zurückgegangen, aber die Städte müssen sich ja auch um die Menschen kümmern, die bereits bei uns sind“, erklärt Geschäftsführer Christian Schuchardt. Schul- und Kitaplätze sowie Wohnraum seien weiter knapp. &bdquo;Auch die Ausländerbehörden stoßen an ihre Kapazitätsgrenze.“ Schuchardt fordert, dass das Land die Vorhaltekosten der Kommunen für die Unterbringung von Flüchtlingen übernimmt. &bdquo;Wenn jetzt Plätze frei werden, müssen die Städte aus Sparzwang die Unterkünfte aufgeben. Das wäre kurzsichtig, denn sie könnten uns dann in einigen Monaten schmerzlich fehlen, falls die Flüchtlingszahlen wieder steigen.“ Aktuell sieht es nicht danach aus, denn auch im ersten Halbjahr 2025 ist die Zahl der Asylgesuche nach Angaben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge deutlich rückläufig. Demnach stellten im ersten Halbjahr 61.336 Menschen erstmals einen Asylantrag und 11.482 Menschen Folgeanträge. Das entspricht 44,9 Prozent weniger als im ersten Halbjahr 2024. .responsive23-lJVcwcUVGQFteHsG-bar-vertical-asylbewerberleistungen-in-owl { width: 100%; padding-top: 100%; } @media (max-width: 600px) { .responsive23-lJVcwcUVGQFteHsG-bar-vertical-asylbewerberleistungen-in-owl { padding-top: 100%; } } @media (max-width: 360px) { .responsive23-lJVcwcUVGQFteHsG-bar-vertical-asylbewerberleistungen-in-owl { padding-top: 142.86%; } } SPD-Landräte fordern, dass Asylbewerber Leistungen zurückzahlen müssen Die hohen Kosten für die Versorgung von Asylbewerbern bleiben aber weiter Thema. In Thüringen fordern zwei Landräte der SPD, dass Asylbewerbern aus Nicht-EU-Ländern Sozialleistungen nur noch als Darlehen gewährt werden sollten. Ähnlich wie beim BAföG für Studenten. Nach Angaben der Landräte Matthias Jendricke (Kreis Nordhausen) und Marko Wolfram (Kreis Saalfeld-Rudolstadt) könnten Ausländer so schneller zum Arbeiten motiviert werden. In der SPD in NRW stößt der Vorschlag auf Ablehnung. &bdquo;Natürlich ist es zunächst ein guter Gedanke, über positive Anreize mehr erreichen zu wollen als über Sanktionen. Allerdings gelingt es den beiden Landräten nicht, diesen Gedanken konsequent durchzuziehen“, erklärt der SPD-Landtagsabgeordnete Thorsten Klute aus Versmold. &bdquo;Die Landräte setzen zunächst bei einer Repression an, nämlich der Rückzahlungspflicht. Damit bei Sozialleistungen anzufangen, bringt den Sozialstaat in Teufels Küche.“ Der ehemalige Staatssekretär für Integration beim NRW-Arbeitsministerium rät seinen Parteikollegen dazu, sich zunächst darüber Gedanken zu machen, wie sie in ihren Landkreisen attraktive Arbeitsplätze anbieten, die gerne angenommen werden.

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