Plötzliche Wende bei Einbahnstraße in Werther: Bürgerbegehren ist vom Tisch

Werther. In das Thema &bdquo;Einbahnstraße in Werther“ kommt kurz vor Weihnachten noch einmal richtig Bewegung. Die städtische Werbegemeinschaft, die zuletzt angekündigt hatte, vehement mit einem Bürgerbegehren gegen die am 14. September im Rat verabschiedete Einbahnstraßen-Regelung auf der Ravensberger Straße vorgehen zu wollen, ändert nun überraschend ihre Pläne. &bdquo;Wir werden kein Bürgerbegehren durchführen“, bestätigt der Vorsitzende der Werbegemeinschaft Ulrich Kullak. &bdquo;Allerdings“, so betont er: &bdquo;Das ist nicht das Ende unserer Bemühungen. Wir kämpfen auf anderen Wegen weiter, um in diesem Fall eine vernünftige Lösung im Sinne der Bürgerinnen und Bürger zu erhalten.“ Somit bleibt es (vorerst) bei dem politischen Beschluss - getragen von der Mehrheit von SPD, UWG und Grünen -, dass die Ravensberger Straße stadteinwärts von Kraftfahrzeugen nicht mehr befahren werden darf. Und zwar von EP: Bökenkamp/Sonnenapotheke bis zu Elektro Heidenreich. In der Vorweihnachtszeit fehlt Einzelhändlern die Zeit Juristische und praktische Gründe hätten die Werbegemeinschaft dazu bewogen, diesen Entschluss jetzt zu fassen. &bdquo;Wir haben uns durch einen Fachanwalt beraten lassen“, sagt Ulrich Kullak. Dieser habe die Einschätzungen der Stadt- und der Kreis-Verwaltung bestätigt, dass ein Bürgerbegehren in diesem Fall so nicht zulässig und damit aussichtslos ist. Demnach ist für die Ausweisung einer Einbahnstraße in Werther nicht die Stadt zuständig, sondern das Straßenverkehrsamt des Kreises Gütersloh. Ulrich Kullak hat bei diesen Zusammenhängen trotzdem ein &bdquo;komisches Gefühl“. Er fragt: &bdquo;Wie kann es sein, dass es hier unterschiedliche Zuständigkeiten gibt? Der Rat der Stadt Werther darf eine dauerhafte Einbahnstraße in der Innenstadt beschließen. Geht es hingegen um die Forderung, diese Regelung wieder zurückzunehmen, ist plötzlich der Kreis der Ansprechpartner.“ Kullak sowie seine Mitstreiter der Werbegemeinschaft sind von dem &bdquo;nicht nachvollziehbaren Zuständigkeitswirrwarr“ irritiert. Gleichwohl füge man sich den Fakten und den Statuten. Der Fachanwalt habe die Werbegemeinschaft auch darüber informiert, dass viele Initiativen trotz dieser aussichtslosen Prognose Unterschriften einsammeln und ein Bürgerbegehren durchführen würden, um weiter Druck auf die Politik ausüben zu können. Davon hat die Wertheraner Werbegemeinschaft Abstand genommen, &bdquo;weil uns schlicht und ergreifend die Zeit davonläuft“, erläutert Kullak: &bdquo;Wir befinden uns in der Vorweihnachtszeit, da sind die Einzelhändler mit dem so wichtigen Weihnachtsgeschäft ausgelastet.“ Neue Strategie in der kommenden Woche Trotz alledem wird die Werbegemeinschaft schon in der kommenden Woche - also noch vor Weihnachten - öffentlich bekannt geben, auf welchem Weg und mit welchen Mitteln sie weiter gegen die aktuelle Einbahnstraßen-Lösung kämpfen wird. &bdquo;Wir wollen, dass weiter vernünftige Alternativen zu der bestehenden Situation diskutiert werden“, betont Ulrich Kullak: &bdquo;Es muss eine sinnvolle Lösung gefunden werden, die den Willen der Bürger widerspiegelt.“ Denn das Votum eines Großteils der Wertheraner Bürgerinnen und Bürger sieht die Werbegemeinschaft weiterhin ignoriert.

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