Lkw in Halle - jetzt reagiert auch die Bezirksregierung auf das Urteil

Halle. Nicht nur, dass dieser Fall von der Anklage bis zum Urteil vor dem Verwaltungsgericht Minden zwölf Jahre gebraucht hat und nun längst andere Bedingungen herrschen. Die Lage rund um das zunächst von der Bezirksregierung Detmold und dann vom Kreis Gütersloh verhängte Durchfahrverbot für Lkw ist weiterhin komplex. Das beweisen die Reaktionen auf das Urteil. Wie berichtet hatte das Verwaltungsgericht Minden das Durchfahrverbot für Lkw durch Halle nach einer Klage des heimischen Logistikers Nagel vor einigen Wochen aufgehoben. Vereinfacht gesagt, weil es mittlerweile keinen Grund mehr gebe, eines zu verhängen. Vor zwölf Jahren hatten Messungen Überschreitungen der gesetzlichen Grenzwerte für Stickstoffdioxid ergeben, weil noch massenweise Lkw durch Halles Zentrum knatterten - die damalige B68 war der effizienteste Weg. Um die Belastungen für die Menschen zu reduzieren, war im Rahmen eines von der Bezirksregierung aufgestellten Luftreinhalteplans unter anderem das Durchfahrverbot angeordnet worden. Der Kreis Gütersloh setzte die Maßnahmen schließlich dauerhaft um. Zwölf Jahre nach Klage der Nagel-Group: Urteil zu Lkw-Verkehr in Halle gefallen Heute fährt ein Großteil des Verkehrs längst über die A33, argumentiert das Gericht - ein Durchfahrverbot müsste mit neuen Gutachten begründet werden. All das bedeutet allerdings nur die vereinfachte Zusammenfassung der Entscheidung - das Urteil ist komplex und ausführlich. Weshalb der Kreis Gütersloh auf HK-Anfrage auch betonte, es erst einmal detailliert prüfen zu wollen, ehe man über eine mögliche Berufung oder andere Schritte entscheide. Die Stadt Halle hat sich mittlerweile eindeutig positioniert: Sie will weiterhin keinen ausufernden Lkw-Verkehr in ihrem Zentrum. Und auch wenn das aufgrund der A33 und des weiteren Rückbaus der Langen Straße (früher B68) zur temporeduzierten Ortsdurchfahrt wohl kaum in großem Umfang droht, bleibt man im Rathaus wachsam. Bezirksregierung Detmold prüft anderes Urteil zu Lkw-Verkehr in Halle Und wie reagiert man bei der Bezirksregierung in Detmold? Auch sie will das Urteil prüfen - allerdings ein anderes, wie Sprecher Steffen Adams dem &bdquo;Haller Kreisblatt“ auf Anfrage erklärt. &bdquo;Die Klage unter dem Aktenzeichen 2 K 334/14 richtet sich gegen den Kreis Gütersloh - der Bezirksregierung Detmold liegt vielmehr ein Urteil zum Aktenzeichen 2 K 2644/13 vor, das derzeit umfassend ausgewertet wird, um dann über das weitere Vorgehen zu entscheiden.“ Was sich hinter den Aktenzeichen und juristischen Feinheiten verbirgt, erklärt der Sprecher auch: &bdquo;Im Klageverfahren ging es um die Frage, ob die Bezirksregierung Detmold bis zur dann im Anschluss getroffenen Entscheidung des Kreises Gütersloh die Durchfahrverbote anordnen durfte. Das hat das Gericht im Ergebnis verneint.“ Lkw in Halle: Bürgermeister findet deutliche Worte Die Entscheidung fiel also gegen beide Behörden - beide werden sich zu den Urteilen wohl noch äußern. Neben diesen juristischen Schauplätzen sind künftig aber wohl in erster Linie pragmatische Lösungen gefragt, um den Lkw-Verkehr aus Halles Innenstadt zu halten. Falls die A33 als &bdquo;natürliche Achse“ zum Beispiel aufgrund von Sperrungen einmal wegfiele. Aktuelle News bekommen Sie täglich über den WhatsApp-Kanal des HK

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