Zwölf Jahre nach Klage der Nagel-Group: Urteil zu Lkw-Verkehr in Halle gefallen

Halle/Minden. Alle Beteiligten in diesem Verfahren haben einen langen Atem benötigt. Sage und schreibe zwölf Jahre nach der ersten Klage des heimischen Logistikers Nagel-Group gegen das Durchfahrverbot für Lkw über 7,5 Tonnen in Halle hat das Verwaltungsgericht Minden nach der Verhandlung am 10. September jetzt eine Entscheidung getroffen. Und das Verbot aufgehoben. Wie berichtet hatte sich Nagel gegen eine Sperrung gewehrt, die auf Basis des Luftreinhalteplans für Halle erlassen worden war. Aufgrund des erheblichen Verkehrsaufkommens mit vielen Lastern auf der früheren Bundesstraße 68 in Halles Innenstadt waren die gesetzlichen Grenzwerte nicht eingehalten worden. Messungen hatten Überschreitungen der gesetzlichen Grenzwerte für Stickstoffdioxid ergeben. Und als Hauptverursacher für die Belastung war der Schwerlastverkehr ermittelt worden. 2013 stellte die Bezirksregierung Detmold darauf den Luftreinhalteplan auf, 2014 ordnete der Kreis Gütersloh auf dessen Grundlage die Sperrung an. Nagel hatte in seiner Klage damals argumentiert, dass die aufgrund der Sperrung erforderliche Umleitung die Fahrtzeiten erhöhe, wodurch ein finanzieller Mehraufwand entstehe. Dies führe zu einer &bdquo;existenziellen Bedrohung“, so der Logistiker damals. Gericht sieht Jahre nach Nagel-Klage keinen Grund mehr für Sperrung Der Luftreinhalteplan sah nicht nur die Sperrung der Ortsdurchfahrt und deren weiträumige Umfahrung vor, sondern auch den Lückenschluss der A33 zwischen Halle und Borgholzhausen, den Bau einer &bdquo;Entlastungsstraße“ sowie den Ausbau der A33-Anschlussstelle &bdquo;Schnatweg“. Im Oktober 2014 wurde die sogenannte Südumgehung auf dem späteren A33-Zubringer Schnatweg und die A33-Anschlussstelle &bdquo;Schnatweg“ selbst freigegeben; 2019 folgte dann der lang ersehnte Lückenschluss der A33. Seither herrschen also ganz neue verkehrliche Voraussetzungen. Und es gibt aus Sicht des Verwaltungsgerichtes keine rechtliche Grundlage mehr für die Sperrung. Das angefochtene Durchfahrtsverbot könne im maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung nicht (mehr) auf den Luftreinhalteplan gestützt werden, begründete die 2. Kammer ihre Entscheidung. Kammer urteilt nur mit Blick auf heutige Situation in Halle Die verkehrlichen Rahmenbedingungen, unter denen der Luftreinhalteplan aufgestellt worden sei, hätten sich durch den Lückenschluss der A33 und die Fertigstellung der Südumgehung offenkundig so gravierend verändert, dass eine Aktualisierung der Prognose erforderlich sei. Bei realitätsnaher Betrachtung könne man davon ausgehen, dass zumindest der überregionale Schwerlastverkehr auch bei ersatzloser Aufhebung der Sperrung der Ortsdurchfahrt weiterhin zu erheblichen Teilen über die attraktivere A33 laufe. Es sei ferner zu berücksichtigen, dass spätestens durch den Lückenschluss auch ein erheblicher Teil des sonstigen Kraftverkehrs aus der Innenstadt verlagert worden sein dürfte. Und der habe immerhin einen Anteil von rund 30 Prozent an den Stickstoffdioxid-Emissionen ausgemacht. Erforderlich sei daher eine erneute Prognose durch die Bezirksregierung Detmold. Zum Hintergrund: Elf Jahre alte Klage der Versmolder Nagel Group - Gericht fällt Urteil Auf einen Hinweis legt das Gericht in seiner Mitteilung allerdings Wert: Die Kammer habe sich damit nicht zur Rechtmäßigkeit des Luftreinhalteplans zum Zeitpunkt seiner Aufstellung verhalten. Ein beachtlicher Nebensatz, denn Nagel wollte dieses Durchfahrtsverbot vor zwölf Jahren ja auch mit Blick auf unverhältnismäßige wirtschaftliche Belastungen verhindern. Es ist zumindest vorstellbar, dass der Logistiker aus den gestiegenen Kosten durch die Sperrung noch Schadenersatzansprüche ableiten könnte. Das war allerdings nicht Gegenstand des jüngsten Verfahrens. Die Entscheidung, das Verbot aufzuheben, hat nach langen zwölf Jahren indes einiges an Dringlichkeit verloren. Nagel-Group betont Bedeutung des Urteils Dennoch weist die Nagel-Group auf Anfrage des &bdquo;Haller Kreisblatts“ durchaus auf die Bedeutung des Urteils hin: &bdquo;Im aktuellen Verfahren ging es auch um die Frage, ob die Nagel-Group heute noch durch das bestehende Durchfahrtsverbot betroffen ist. Das lässt sich nicht pauschal verneinen – etwa im Fall einer länger andauernden Sperrung der Autobahn A33.“ Dennoch plane man trotz Aufhebung der Sperrung jetzt nicht, in größerem Umfang Fahrten durch Halles Innenstadt durchzuführen. Würde ja auch längst keinen wirtschaftlichen Sinn mehr machen ... Die Kammer hat die Berufung gegen das Urteil zugelassen, über die das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster entscheiden würde. &bdquo;Wir prüfen das Urteil“, sagte Jan Focken, Pressesprecher des Kreises Gütersloh, auf HK-Anfrage. Aktuelle News bekommen Sie täglich über den WhatsApp-Kanal des HK

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