Tempo 30: Streit um den Verkehrsversuch in Halle spitzt sich zu

Halle. Auch SPD, UWG und Grüne bezeichnen den Verkehrsversuch in Halle als überdimensioniert. Das betreffe sowohl die Anzahl als auch die Ausführung der Einbauten. &bdquo;Es sollte dringend "abgespeckt" werden", erklären die drei Fraktionen. In einem gemeinsamen Antrag zur Sitzung des Bau- und Verkehrsausschusses am 15. November fordern sie, den Verkehrsversuch zu modifizieren. Die drei Fraktionen weisen darauf hin, dass viele Probleme, die im Zuge des Verkehrsversuches offensichtlich wurden, auf eine nicht korrekte Umsetzung des Beschlusses zurückzuführen seien. So sei beispielsweise in der Moltkestraße in vier gekennzeichneten Einbauten kein Begegnungsverkehr von Pkw und Fahrrädern möglich. &bdquo;An diesen Stellen ist mit 3,60 Meter, 3,70 Meter, 3,90 Meter und 4,10 Meter Durchfahrtsbreite sogar die Begegnung von Rädern und Pkw problematisch. Der Ausschuss hat aber beschlossen, dass überall eine sichere Begegnung möglich bleiben muss", heißt es in der Presseerklärung. Auf Anfrage teilte Verkehrsplaner Phillipp Herzog vom Büro Kaulen mit, dass hier eine Mindestdurchfahrtsbreite von vier Metern vorgehalten werden sollte. Die drei Fraktionen wollen zudem die Bedürfnisse der Feuerwehr berücksichtigt wissen. Um eine zügige Fahrt zum Feuerwehrgerätehaus zu ermöglichen, soll auf Rechts-vor-Links-Regelungen in Fahrtrichtung Gerätehaus verzichtet werden. Hier soll unter anderem eine Abstufung von Paulskamp und Roonstraße geprüft werden, um dadurch das in Zone 30 obligatorische Rechts-vor-links aufheben zu können. "Die CDU scheint allein am Scheitern des Verkehrsversuches interessiert zu sein" Kritisch sehen SPD, UWG und Grüne auch die Tatsache, dass sowohl von der Bürgerinitiative Alleestraße als auch der CDU Umfragen zum Verkehrsversuch durchgeführt worden sind. &bdquo;Für uns ist allein die neutrale Verwaltung wie bei allen solchen Verkehrsversuchen bei der Auswertung die richtige Adresse. Die Diskussion, die Bürgerbeteiligung und die Entscheidungsfindung gehören für uns in die politischen Gremien", heißt es in der Erklärung. Tim Brandt (SPD) formuliert es deutlich schärfer: &bdquo;Es ist peinlich, was die CDU hier veranstaltet. Wenn sie sehen, dass etwas nicht läuft, sollten sie es im Bau- und Verkehrsausschuss ansprechen. Die CDU scheint allein am Scheitern des Verkehrsversuches interessiert zu sein." Ähnlich sieht es Dieter Jung von den Grünen: &bdquo;Sie kochen bewusst die Volksseele hoch." Moltkestraße-Anlieger Dieter Ortmeyer, der beim Pressegespräch zufällig vorbeikommt, erklärt: &bdquo;Es ist gut, was hier gemacht wird. Seit der Verkehrsversuch gestartet worden ist, ist es definitiv um 50 Prozent ruhiger geworden. Ich kann diese Hetze der CDU nicht verstehen. Erst tragen sie den Beschluss mit und gehen dann sofort nach Beginn des Verkehrsversuches dagegen vor." Breite Ablehnung der Maßnahme Ganz anders stellt sich die Situation am späten Nachmittag dar. Die Christdemokraten hatten zur Begehung des Klingenhagen eingeladen. Der CDU-Vorsitzende Axel Reimers erklärte den gut 30 Teilnehmenden zunächst, warum dieser Bereich eine besonders sensible Zone sei. "Zum einen ist das die Route für Feuerwehrleute auf dem Weg zum Gerätehaus. Zum anderen liegt das Krankenhaus in direkter Nähe", nannte er die beiden entscheidenden Punkte. Wolle man das Projekt so umsetzen wie jetzt angedeutet wird, müsse man zwangsläufig darüber nachdenken, die Zeit, in der die Feuerwehr am Einsatzort sein müsse, von derzeit zehn Minuten auf vielleicht zwölf oder 13 Minuten heraufzusetzen. "So ein Quatsch. So ein Unsinn. Wie kann man nur so etwas machen?" Breite Ablehnung der Maßnahme kennzeichnete die Stimmung unter den teilnehmenden Besuchern. "Wie soll zukünftig mein Öl angeliefert werden, wenn direkt vor dem Haus so eine Absperrung ist?", fragte eine Teilnehmerin. "Wo soll denn bitte der Verkehr beim Haller-Willem-Fest langlaufen?", wollte ein Teilnehmer wissen. Der Inhaber eines Grills am Klingenhagen beschwerte sich über die eingeschränkten Parkmöglichkeiten, die der Verkehrsversuch mit sich bringe. "Das schädigt mein Geschäft. Die Gäste haben sich bereits beschwert", sagte er. Eine Frau erklärte: "Kürzlich musste mein Mann ins Krankenhaus. Das war kurz vor knapp. Ich möchte nicht, dass es einmal schief geht, nur weil zum Beispiel jemand vor diesen Hindernissen falsch geparkt hat." "Sie müssen der Politik sagen, dass es so nicht geht" Ein Bürger aus Hesseln, der nach eigener Aussage lange als Chauffeur gearbeitet hat, fragte Axel Reimers, ob es denn nicht reiche, Tempo 30 ohne die Einbauten einzuführen. "Ich frage mich, wie man künftig nach Halle kommen soll. 20 Mal stoppen und wieder anfahren. Das geht doch nicht", fügte er hinzu. Der CDU-Vorsitzende riet allen, ihre Fragen direkt an das Rathaus weiterzuleiten, und verteilte Fragebögen zum Verkehrsversuch. Peer Kranz, sachkundiger Bürger der CDU im Bau- und Verkehrsausschuss, formulierte es so: "Sie müssen der Politik sagen, dass es so nicht geht." Reinhard Stricker (CDU) erklärte einem Teilnehmer den Umstand, dass die CDU von Haus zu Haus gehe und die Menschen zum Verkehrsversuch informiere und befrage, so: "Viele Menschen lesen heute nicht mehr die Tageszeitung. Und sie fragen sich, warum diese Maßnahmen durchgeführt werden."

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