Kein Aldi in Halle? Discounter-Neubau wäre aktuell unmöglich

Halle. Der Bau einer neuen Aldi-Filiale am Künsebecker Weg ist plötzlich wieder fraglich. Da sowohl die vier Vertreter der Grünen als auch die drei SPD-Mitglieder am Mittwochabend im Planungsausschuss gegen den Satzungsbeschluss zum neuen Bebauungsplan Nr. 89 stimmten, fehlt die Grundlage für den Bau des Discounters. Nach aktuellem Stand kann es keine neue Filiale geben. Im Gegenzug hatten die Vertreter der Einzelhandelskette in den vergangenen Monaten stets betont, dass man keine Zukunft für die aktuelle Filiale sehe und notfalls Halle ganz verlassen werde. Droht nun ein gallisches Discounterdorf, umgeben von den Filialen in Steinhagen, Werther, Borgholzhausen, Versmold und Harsewinkel? Noch ist nichts entschieden. Zwar haben die Fraktionen die Weichen gestellt, aber die letztlich verbindliche Entscheidung fällt in der Ratssitzung am 18. Dezember, die um 17.30 Uhr in der Mensa der Gesamtschule beginnt. Da sind die Mehrheitsverhältnisse ähnlich wie im Planungsausschuss, den 19 Mitgliedern der Grünen (10) und der SPD (9) stehen 14 CDU-Mitglieder und vier UWG-Vertreter gegenüber, sodass Bürgermeister Thomas Tappe als von Amts wegen stimmberechtigtes Mitglied und nicht zuletzt FDP-Vertreter Harald Stützlein den Ausschlag geben werden. FDP-Vertreter ist wohl das Zünglein an der Waage Sollte einer von beiden ebenfalls gegen den neuen Bebauungsplan stimmen, gebe es eine Stimmengleichheit und die Sache wäre abgelehnt. Tappe stellte jedoch direkt nach der Abstimmung klar, dass er für den Bebauungsplan und somit für den Aldi-Neubau stimmen werde: &bdquo;Ich werde mich im Rat deutlich entscheiden.“ Es sei eine historische Entscheidung, den Aldi-Neubau endlich auf den Weg zu bringen, sagte Tappe mit Blick auf die schon seit Jahren laufenden Diskussionen. Dieser Ladenhüter der politischen Beratungen müsse endlich vom Tisch. Somit wird Harald Stützlein die Entscheidung bringen, der als alleiniger FDP-Vertreter in den Ausschüssen nicht stimmberechtigt ist, aber im Rat hingegen die Richtung mitbeeinflussen kann. In diesem Fall vermutlich ganz immens, denn sein Ja oder Nein dürfte entscheidend sein, wenn man davon ausgeht, dass alle ihren Fraktionen folgen und kein Platz im Plenum frei bleibt. Aktuelle News bekommen Sie täglich über den WhatsApp-Kanal des HK Harald Stützlein hatte sich bereits in der Ratssitzung am 24. April, in der es um die Fortführung des Bebauungsplans 89 ging, deutlich positioniert. Es gehe dabei nicht um eine Entscheidung zwischen Wohnraum und dem Aldi-Markt. Es gehe lediglich um das Fortbestehen des Aldis. Eine Ablehnung des Beschlusses wäre seiner Ansicht nach gleichbedeutend mit der Schließung des Aldi-Marktes. Zudem verlöre man immense Kaufkraft an die Nachbarorte. Daher stimme die FDP für den neuen Bebauungsplan. UWG-Vertreter Manfred Stockhecke betonte in der jüngsten Sitzung, dass er &bdquo;froh ist, am Ziel zu sein“. In Reihen der CDU denkt man genauso, auch hier dürfte die Richtung für die finale Ratsabstimmung klar sein. Der CDU-Stadtverband postete noch am Mittwochabend auf Facebook die Nachricht &bdquo;Bebauungsplan Aldi abgelehnt! Rot-Grün verhindert den Nahversorger in der südlichen Innenstadt“. Grüne und SPD sehen keine weitere Kompromissbereitschaft SPD und Grüne begründeten ihre Ablehnung damit, dass man im Vorfeld schon zu viele Kompromisse eingegangen sei. Man habe die Wohnbebauung als primäres Ziel gesehen und zähneknirschend akzeptiert, dass sich die geplanten Wohnungen auf dem betroffenen Areal sowie dem angrenzenden Baugebiet Masch von anfangs 200 auf rund 100 halbiert hätten. Zudem war erst kürzlich eine gerade von den Grünen gewünschte PV-Anlage auf den Dächern über der Parkfläche aus Kostengründen abgelebt worden. &bdquo;Irgendwann ist es genug. Wir stimmen dem Bebauungsplan nicht zu“, sagte Jochen Stoppenbrink (Grüne). Den mahnenden Worten des Bürgermeisters, dass die Ablehnung des Bebauungsplanes wohl das Aus für den Aldi bedeute, entgegnete Edda Sommer (SPD): &bdquo;Das ist uns durchaus bewusst.“ Der direkt an das geplante Aldi-Areal angrenzende Bebauungsplan Nr. 71 Masch, der das geplante Neubaugebiet umfasst, fand hingegen eine einheitliche Zustimmung. Trotz geäußerter Bedenken stimmten SPD und Grüne hier dafür. Damit wurde dieser Bebauungsplan einstimmig verabschiedet.

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