HalleGroße Mehrheit für die Storck-Erweiterung, die Grünen sind gespalten

Heiko Kaiser

- © Ulrich Fälker
© Ulrich Fälker

Halle. Es war nur noch eine Formalie. In zahlreichen Sitzungen hatten die Fachausschüsse zuvor grünes Licht für die Änderung des Flächennutzungsplans im Zuge der Storck-Erweiterung gegeben. Dennoch war die Ratssitzung in der Masch „ausverkauft". 25 Zuschauer erhielten angesichts der Corona-Beschränkungen Einlass auf die Tribüne und bekamen Gelegenheit, im Rahmen der neu eingeführten Einwohnerfragestunde Fragen an den Bürgermeister zu stellen.

Dabei ging es unter anderem um die Frage, ob der Schutz von Fledermäusen oder Vogelarten hinreichend berücksichtigt worden sei. Tappe verwies auf die Prüfungen, Gutachten und Aussprachen, die es zuvor zum Thema Artenschutz gegeben habe, und Grundlage der Entscheidungen gewesen seien. Das gleiche gelte für das Thema Wasser. Eine Fragestellerin wollte wissen, was geschehe, wenn der Grundwasserspiegel absinke.

„Die Auflagen sind unter der Voraussetzung erteilt worden, dass wir rechtzeitig auf mögliche Veränderungen reagieren können. Wenn die Voraussetzungen für die Erlaubnis nicht mehr vorliegen, wird die Erlaubnis zurückgezogen", antwortete Thomas Tappe.

Während die anderen Fraktionen keinen Redebedarf sahen, nutzte Grünen-Sprecher Frank Winter die Gelegenheit, um deutlich zu machen, warum fünf Mitglieder seiner Fraktion gegen die Änderung stimmen würden. Er könne, so Winter, die Entscheidung nicht losgelöst von den Ereignissen im Steinhausener Wald sehen. Nach seiner Ansicht symbolisiere die Besetzung des Hambacher Forst das Ende der fossilen Energieerzeugung und die Besetzung des Dannenröder Forstes das Ende des Flächenfraßes für den mobilen Individualverkehrs. Die Besetzung des Steinhausener Waldes avanciere zum Symbol für das Ende einer Ressourcen verzehrenden Industrie.

„In allen drei Fällen war es ziviler Ungehorsam, der uns wachgerüttelt hat. Und solange ziviler Ungehorsam gewaltfrei bleibt, habe ich keine Angst um die Demokratie", so Winter. Winters Fraktionskollege Jochen Stoppenbrink begründete danach die Zustimmung der anderen fünf Fraktionsmitglieder. „Die grundsätzliche Berechtigung von Storck, sich erweitern zu können, tragen wir mit. Das bedeutet jedoch nicht, dass wir auch beim Bebauungsplan zustimmen werden."

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