HalleStadt stellt Strafanzeige gegen Besetzer des Storck-Waldes

Aus der Kommunalpolitik kommt Sympathie – aber auch der Wunsch nach Konsequenzen.

Heiko Kaiser

Tobias Rüter, Vertreter von Fridays For Future, führte Bürgerinnen und Bürger durch den besetzten Waldabschnitt. - © Heiko Kaiser
Tobias Rüter, Vertreter von Fridays For Future, führte Bürgerinnen und Bürger durch den besetzten Waldabschnitt. © Heiko Kaiser

Halle. Die Stadt Halle hat inzwischen Strafanzeige gegen die Besetzer des Waldstücks gestellt. „Es handelt sich hierbei um Eigentum der Stadt. Als Bürgermeister ist es meine Aufgabe, die Rechtsstaatlichkeit aufrecht zu erhalten. Ich kann nicht tatenlos zusehen, dass jemand unsere Verfügungsgewalt über einen städtischen Besitz einschränkt", sagt Thomas Tappe. Seiner Auffassung nach handelt es sich hierbei um Hausfriedensbruch. Ob auch die Firma Storck Strafanzeige gestellt hat, dazu wollte sich das Unternehmen nicht äußern.

Die politischen Parteien indes drücken ihr Verständnis dafür aus, dass junge Menschen für ihre Ideale eintreten, weisen jedoch auch klar auf die Grenzen hin.

Edda Sommer (SPD): „Die Sache hat einen umfangreichen Abwägungsprozess durchlaufen. Dieser Prozess ist abgeschlossen und wurde entschieden. Dazu stehe ich weiterhin. Auf der anderen Seite kann ich persönlich verstehen, wenn junge Menschen sich für ihre Interessen einsetzen. Wenn sie uns wachrütteln wollen. Ich hoffe, dass die Aktion friedlich beendet werden kann."

Axel Reimers (CDU): „Es gibt in der Sache einen eindeutigen Beschluss. Im Prozess sind Fachleute, Politik und die Öffentlichkeit beteiligt worden. Das ist ein demokratischer Prozess. Und es wurde mit großer Mehrheit entschieden. Ich kann die jungen Leute verstehen, dass sie aufmerksam machen wollen. So lange dabei nicht die Rechte Dritter beeinträchtigt werden. Das aber geschieht hier. Die Stadt muss sich jetzt überlegen, wie sie vorgeht."

Karl-Heinz Wöstmann (UWG): „Ich finde es grundsätzlich gut, wenn junge Menschen ihre Meinung äußern. Dass sie sich dabei aber an fremdem Eigentum vergreifen, das ist nicht in Ordnung. Denn es hat einen demokratischen Prozess gegeben. Jeder hatte die Möglichkeit, sich dazu zu äußern. Alle, die ihre Hand dafür gehoben haben, haben es sich nicht leicht gemacht. Auch ich nicht. Diese Dinge zu entscheiden, dafür sind wir schließlich gewählt worden."

Jochen Stoppenbrink (Grüne): „Ich habe große Sympathien für die Mahnwache, die Fridays For Future hält. Und ich habe auch Sympathie für die Beweggründe, die die jungen Menschen in den Wald geführt haben. Wir Grünen befinden uns jedoch dabei in einem großen Dilemma. Wir treten für den Klimaschutz ein, stehen aber gleichzeitig auch für Rechtsstaatlichkeit. Ich hoffe nur, dass es schließlich zu einer friedlichen Lösung kommen wird."

Harald Stützlein (FDP): „Dass die jungen Leute protestieren, ist ihr gutes Recht. So lange es gewaltfrei bleibt. Zivilen Ungehorsam finde ich total in Ordnung. Wenn sie bei der Räumung keinen Widerstand leisten, halte ich es für vertretbar. Denn mein Wahlspruch lautet: „Wer mit 19 kein Revolutionär ist, hat kein Herz. Und wer mit 40 immer noch Revolutionär ist, der hat keinen Verstand."

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