Kritik an Kreisverwaltung: Abschaltung von Blitzer Nico gefordert

Die Freien Demokraten fordern nach dem Urteil des saarländischen Verfassungsgerichtes ein Abschalten des Messgerätes

Anja Hustert

Blitzt weiter: Ungeachtet des saarländischen Urteils ist Blitzer "Nico" weiter an der Westumgehung aktiv. - © Anja Hanneforth
Blitzt weiter: Ungeachtet des saarländischen Urteils ist Blitzer "Nico" weiter an der Westumgehung aktiv. (© Anja Hanneforth)

Halle. Die Freien Demokraten im Kreis Gütersloh kritisieren die Kreisverwaltung dafür, dass sie den Blitzer "Nico" auf der Haller Westumgehung weiter betreibt. Wie berichtet, hatte am Dienstag das Verfassungsgericht des Saarlandes geurteilt, die auch bei Blitzer "Nico" eingesetzte Messtechnik werde den Anforderungen an ein rechtsstaatliches Verfahren nicht gerecht.

"Das Urteil des Verfassungsgerichtshofs des Saarlands bindet ausdrücklich nur die Gerichte im Saarland", betonte der Kreis Gütersloh nach Bekanntwerden des Urteils und entschied, Blitzer Nico auch weiter Geschwindigkeitsüberschreitungen aufzeichnen zu lassen. In der Stadt Bielefeld, wo Nicos Pendant "Bernhard" die Autofahrer blitzt, war das Gerät zunächst außer Betrieb genommen worden.

"Das Verfassungsgericht hat deutlich gemacht, dass keine zuverlässige nachträgliche Kontrolle des Messergebnisses möglich sei, da die Rohdaten der Messung nicht gespeichert werden. Laut Aussage der Richter gehe es also "um sehr grundsätzliche Fragen von Verteidigungsrechten und Fairnessgeboten", schreibt die FDP in ihrer Stellungnahme.

Landrat soll "Nico" von der Straße nehmen

Der FDP-Kreisvorsitzender Patrick Büker sagte: "Die Bußgeldbescheide des Kreises Gütersloh müssen über jeden rechtlichen Zweifel erhaben sein. Mit der Entscheidung der Kreisverwaltung entsteht aber der Eindruck, man nehme es mit den strengen Anforderungen an ein rechtsstaatliches Verfahren nicht so genau. Dieser Eindruck ist fatal."

Die FDP schreibt weiter, die Stadt Bielefeld, die in ihrem Blitzer "Bernhard" dieselbe Messtechnik einsetze, habe nach dem Urteil aus Saarbrücken ihren Blitzer von der Straße genommen und sämtliche Bußgeldverfahren ruhend gestellt, bis auch in Nordrhein-Westfalen Rechtssicherheit herrsche. "Hierzu fordern wir auch den Kreis Gütersloh mit Nachdruck auf", so Büker.

Jan Focken, Sprecher des Kreises, zeigt sich von der FDP-Kritik unbeeindruckt. Der Kreis Gütersloh werde der bisher in der Rechtsprechung anerkannten Linie treu bleiben. "Wenn Geschwindigkeitsmessungen nicht mehr vor Gericht bestehen können, nur weil nicht alle Rohdaten vorliegen, dann fragt man sich, wozu man dann noch eine Eichung solcher Geräte braucht. Hervorzuheben ist auch, dass das Saarländische Verfassungsgericht weder angezweifelt hat, dass es sich um ein zulässiges standardisiertes Messverfahren handelt noch dass der Fahrer zu schnell unterwegs gewesen sei. Es wurde lediglich die fehlende Überprüfbarkeit gerügt", so die Stellungnahme des Kreises.

Hersteller verspricht Nachbesserung

Das Unternehmen Jenoptik, das das in der Kritik stehende Geschwindigkeitsmessgerät vom Typ TraffiStar S 350 gebaut hat, sieht in dem Urteil "ein schlechtes Zeichen für die Verkehrssicherheit in Deutschland". Noch im Juli werde man eine entsprechende Software-Änderung vorlegen," die die Kritikpunkte aus dem Urteil zu sogenannten Rohmessdaten adressiert".

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