Nach Urteil: Laserblitzer in Bielefeld und Gütersloh vor dem Aus

Bernhard wird in Bielefeld bereits nicht mehr eingesetzt, in Gütersloh sieht man die Sache gelassen. Denn ein für NRW gültiges Urteil gibt es noch nicht

Jens Reichenbach

Die Stadt Bielefeld hat den neuen mobilen Blitzer nach dem Urteil von der Straße genommen. - © Andreas Zobe
Die Stadt Bielefeld hat den neuen mobilen Blitzer nach dem Urteil von der Straße genommen. (© Andreas Zobe)

Bielefeld/Gütersloh. Nun ist es so weit: Der saarländische Verfassungsgerichtshof hat als erstes höheres Gericht gegen die aktuell modernen Laserblitzer geurteilt. Damit ist auch die Zeit für Bielefelds neuen Bitzer Bernhard gekommen - und sein Gütersloher Pendant Nico.

Denn das Ordnungsamt Bielefeld hatte angekündigt, den mobilen Blitzeranhänger aus dem Verkehr zu ziehen, bis Hersteller Jenoptik das Gerät entsprechend aufgerüstet hat. Der Kreis Gütersloh bleibt trotz des Urteils gelassen. Verwaltungssprecher Jan Focken bekräftigte auf Anfrage die Position, weiter abwarten zu wollen. "Der Hersteller hat uns versichert, dass alle Messwerte in Ordnung sind", hatte er zuvor gesagt.

Aus für neuen Bielefelder Laserblitzer

Zwar hat das saarländische Urteil für NRW keine Auswirkungen, doch Norman Rosenland vom Bielefelder Ordnungsamt hat eindeutig erklärt, dass für in diesem Fall die Rechtssicherheit nicht mehr gegeben ist. Auch den erst vor Wochenfrist vorgestellten Laserblitzer auf einem dreibeinigen Stativ, den die Stadt bis Dezember testen wollte, wird Rosenland nun zurück geben - für die Stadt entstehen dadurch keine weiteren Kosten.

Was ist eigentlich passiert?

Das saarländische Verfassungsgericht hat sich nicht etwa mit der Zuverlässigkeit der Lasergeräte vom Typ "Traffistar S350" (Hersteller Jenoptik Robot) befasst, sondern mit den Einzeldaten seiner Messungen. Wie berichtet, speichern die Geräte die 4.000 Rohmessdaten, die pro Messung anfallen, nicht.

Kommt es zu einem Gerichtsverfahren, stehen dem Geblitzten lediglich noch ein paar Hilfswerte zur Verfügung. Ein Kläger hat das bemängelt, weil er mögliche Fehler der Messungen damit nicht mehr überprüfen kann.

Kein faires Verfahren möglich

Das oberste saarländische Verfassungsgericht entschied nun: "Das Grundrecht auf wirksame Verteidigung schließt auch in einem Bußgeldverfahren über eine Geschwindigkeitsüberschreitung ein, dass die Rohmessdaten der Geschwindigkeitsmessung zur nachträglichen Plausibilitätskontrolle zur Verfügung stehen." Damit kritisiert das Gericht die fehlenden Rohmessdaten, da ohne diese kein faires rechtsstaatliches Verfahren mehr möglich ist.

Endlich ist der Junge runter von der Straße

Bereits im Oktober 2018 hatten Rechtsanwälte diese Speicher-Praxis bei den Laserblitzer-Herstellern Jenoptik und Vitronic bemängelt. Damals hatten die Stadt Bielefeld und die Hersteller noch auf die Genehmigung der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt verwiesen. Die hatte die Speicherung der Messdaten nicht vorgeschrieben.

Das saarländische Urteil dürfte nun einiges ändern. Zwar hatte Jenoptik bereits vor der Urteilsverkündung die Möglichkeit geprüft, die Messdaten durch technische Umrüstung doch noch zu speichern. Bis das aber noch nicht möglich ist, wird Blitzer Bernhard in Bielefeld nicht mehr auf die Straße kommen.

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