Klage gegen Stromtrasse in Borgholzhausen: Alle Infos zur Urteilsverkündung

Aktuelle News zum Prozess: Das Urteil ist gefallen. Hier erhalten Sie alle wichtigen Informationen zur gerichtlichen Entscheidung. Borgholzhausen. Ob das neue Jahr 2025 für Georg Graf von Kerssenbrock und seine Mitstreiter wirklich gut anfängt, hängt zu einem Teil auch von dem Termin am Mittwoch, 8. Januar 2025, ab. Exakt um 9 Uhr steht beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig die Entscheidungsverkündung an, nachdem es am 4. Dezember 2024 eine rund fünfstündige, teils furios verlaufende Gerichtsverhandlung gegeben hatte. &bdquo;In diesem Zusammenhang steht bei mir heute noch einiges auf der To-Do-Liste“, sagt von Kerssenbrock an diesem Montag. Die vier Kläger aus Borgholzhausen - neben Georg von Kerssenbrock sind auch Uwe Nagelsmöller, Henning Görlich und Werner Bentlage beteiligt - haben sich beim erstinstanzlich zuständigen Bundesverwaltungsgericht jeweils gegen den Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung Detmold vom 6. Oktober 2023 für den Neubau einer Höchstspannungsleitung zwischen den Punkten Hesseln (Halle) und der Landesgrenze zu Niedersachsen bei Borgholzhausen gewendet (AZ: BVerwG 11 A 25.23) gewandt. Lesen Sie auch: Stromtrasse in Borgholzhausen: Kläger erwarten finalen Gerichtstermin Der Planfeststellungsbeschluss sieht für einen Teil des Abschnitts eine Freileitung und für eine Strecke von rund 4,2 km zum Schutz der Wohnbebauung von Borgholzhausen die Verlegung eines Hochspannungserdkabels vor. Die Kläger sind Landwirte und halten die Planung eines Erdkabels auf diesem Abschnitt für fehlerhaft. Was hat Vorrang: Freileitungen oder Erdkabel? Die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Verkabelung seien nicht gegeben, und die Planung sei außerdem wegen der Betroffenheit für die Landwirtschaft und wegen der massiven Eingriffe in den Boden zu beanstanden. Eine durchgehende oberirdische Freileitung sei vorzugswürdig. Aktuelle News bekommen Sie täglich über den WhatsApp-Kanal des HK Seit der Gerichtsverhandlung Anfang Dezember hatten die Kläger aus Borgholzhausen rund zwei Wochen Zeit, einen Schriftsatz einzureichen. Diese Frist sowie die Möglichkeit zur Erwiderung waren nötig geworden, weil es die beklagte Bezirksregierung Detmold im Vorfeld der Gerichtsverhandlung versäumt hatte, eine weitere Änderung zur Planfeststellung, die insgesamt dritte vom 2. September 2024, in das Verfahren einzuführen und die Beteiligten sowie das Gericht darüber zu informieren. &bdquo;Uns fehlt jetzt schlichtweg der Klagegegenstand“, ärgerte sich der Richter im Termin und ordnete an: &bdquo;Sie müssen den Schriftsatz der Änderung umgehend einreichen, ansonsten können wir nicht verhandeln.“ Nachteile für Borgholzhausener Landwirt Inhaltlich ging es bei der Änderung um bauliche Korrekturen an der geplanten Kabelübergabestation (KÜS) in Wichlinghausen. Die sind besonders für Werner Bentlage interessant, der dort seine Ländereien besitzt. Denn ein Teil der Neuerungen stellte Bentlage völlig unerwartet vor die Situation, dass er plötzlich keine Zufahrt mehr zu einem benachbarten Flurstück hatte. &bdquo;Ein Unding“, ärgerte er sich und fragte: &bdquo;Wie soll ich dort nun auf meinen Grund und Boden gelangen?“ Letztlich müsste ein Wirtschaftsweg verlegt werden. Lesen Sie auch: Klage gegen die Amprion-Trasse in Borgholzhausen: Was sind die Lehren? Ferner nutzten die Kläger in ihrem Schriftsatz auch noch einmal die Möglichkeit, auf das mündliche Verfahren vom 4. Dezember 2024 in Leipzig einzugehen. &bdquo;Wir waren nicht damit einverstanden, dass an dem Tag nach dem Lapsus der Bezirksregierung unser Antrag auf Vertagung abgelehnt und anschließend verhandelt wurde, als wäre nichts gewesen“, sagte Georg von Kerssenbrock. Weiterhin thematisierten die Kläger generelle Einwände gegen das Verfahren. Sie fragen: Ist es richtig, dass so ein wichtiges Verfahren zur Energieversorgung des Landes lediglich in einer Instanz abgehandelt wird? Ist es mit der Rechtsstaatlichkeit vereinbar, dass es in diesen Verfahren keine weitere Einspruchsmöglichkeit vor Gericht gibt? Wer kontrolliert die Firma Amprion beim Stromtrassenbau? Ebenfalls hätten Georg von Kerssenbrock und seine Mitstreiter gerne geklärt, inwieweit der Staat in das Eigentum von Privatleuten eingreifen kann. &bdquo;Grundsätzlich ist der Eingriff bei solch wichtigen Vorhaben natürlich gerechtfertigt“, betont von Kerssenbrock: &bdquo;Uns geht es aber um das Wie. Wir fordern eine gewisse Transparenz im laufenden Bauprozess. Zumindest ein Mitspracherecht, wenn es bestimmte Trassenverlegungen geht. Und eine Kontrollinstanz, die die Arbeiten der Firma Amprion im Blick behält sowie auf ihre Verhältnismäßigkeit prüft.“ Lesen Sie auch: Stromtrasse in Borgholzhausen: Prozess startet furios und endet emotional Von dem Urteil erhoffen sich die Kläger unter anderem Antworten auf diese Fragen. Da der Termin am Mittwoch, 8. Januar 2025, lediglich ein sogenannter &bdquo;Verkündungstermin“ ist, bei dem weder Kläger, noch Beklagte zu Wort kommen, wird es bereits im Laufe des Vormittages eine Entscheidung geben. Aktuelle News zum Prozess: Das Urteil ist gefallen. Hier erhalten Sie alle wichtigen Informationen zur gerichtlichen Entscheidung.

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