Naturschützer kritisieren Windrad-Genehmigung im Kreis Lippe

Detmold/Münster. Der Ausbau der Windenergie schreitet in OWL rasant voran. Doch trotz einer inzwischen geschlossenen Gesetzeslücke und der Änderung des Regionalplans als wichtigstes Steuerungsinstrument für den Ausbau kommt es im Teutoburger Wald zu dem von Bürgern, Naturschützern und Politikern befürchteten Wildwuchs im Ausbau. Auf der Gauseköte auf dem Kamm des Teutoburger Waldes im Kreis Lippe werden sieben Windkraftanlagen mit einer Nabenhöhe von 160 Metern gebaut, die damit etwa drei Mal so hoch sind wie das benachbarte Hermannsdenkmal. Der Kreis Lippe hat die Baugenehmigungen für die sieben Windkraftanlagen am 26. März überraschend erteilt, um Schadensersatzansprüche in Höhe eines zweistelligen Millionenbetrags abzuwenden. Die Entscheidung ist das Ergebnis eines Erörterungstermins vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster am 25. März, das anderer rechtlicher Auffassung ist als der Kreis Lippe und die Bezirksregierung Detmold, die den Bau bislang ablehnten. Beteiligte sehen die Entscheidung aus Münster im direkten Zusammenhang mit der Änderung des Regionalplans, der am 24. März, also einen Tag vor dem Treffen in Münster, im Regionalrat Detmold verabschiedet wurde und keine Windkraftanlagen im Teutoburger Wald vorsieht. Rechtskraft erlangte der Regionalplan allerdings erst durch die Veröffentlichung am 4. April, sodass vorher noch die alten Vorgaben galten. Windkraft-Investoren nutzen Gesetzeslücke aus In der Vergangenheit herrschte aufgrund einer Gesetzeslücke jedoch Unklarheit über den rechtssicheren Umgang mit Anträgen für Windkraftanlagen. Investoren nutzten das mit Anträgen für Flächen aus, die in der regionalen und kommunalen Planung nicht dafür vorgesehen sind. So wie das Paderborner Unternehmen Westfalenwind, das die Anlagen auf der Gauseköte bauen will. Aufgrund des massiven Drucks hatten Bundes- und Landespolitik Anfang des Jahres die Gesetzeslücke geschlossen, um einen Wildwuchs im Ausbau der Windenergie zu verhindern. Doch auch diese Änderung hilft dem Kreis Lippe nicht mehr weiter. Die Entscheidung aus Münster erstaunt die Mitglieder des Regionalrats Detmold, die ebenso wie der Kreis Lippe und die Bezirksregierung Detmold eine andere Rechtsauffassung haben als der Richter des OVG. &bdquo;Windräder im Wald sind nur bei einer entsprechenden Bauleitplanung der betroffenen Kommunen zulässig, und die gibt es in den betroffenen Kommunen nicht“, sagt der Vorsitzende des Regionalrats, Heinz-Günter Koßmann (CDU). Bürgerinitiative gegen Windpark bleibt ungehört Auch die Bezirkskonferenz Naturschutz in OWL kritisiert das Vorgehen des OVG Münster. &bdquo;Die Auffassung eines Richters des OVG ist unfassbar. Ungefragt trifft er eine Entscheidung zugunsten des Baus von sieben riesigen Windindustrieanlagen auf der Gauseköte und damit gegen den Naturschutz“, moniert Sprecher Karsten Otte. &bdquo;Trotz schlechter Stimmung haben sich die Parteien im Januar auf eine Gesetzesänderung im Bundestag verständigt, damit der Ausbau der Windenergie nicht unkontrolliert läuft. Gleichzeitig hat der Regionalrat den Regionalplan OWL mit klaren Vorgaben auf den Weg gebracht. Und trotz allem kommt es nun zu dieser Einlassung.“ Eine Entscheidung, die sich nach Angaben Ottes gegen die Pläne des Regionalrats richtet und die Stimmen von Naturschützern und Bürgern ignoriert, die in einer Bürgerinitiative mehr als 10.000 Stimmen gegen den Bau des Windparks auf der Gauseköte und an anderen Standorten gesammelt hatten. Dem Kreis Lippe sei dadurch ein unkalkulierbares Risiko entstanden, sagt Otte. &bdquo;Durch den von interessierter Seite aufgebauten Druck wurde der Kreis zur Genehmigung gezwungen. In einem Hotspot der Artenvielfalt entsteht jetzt ein Gewerbegebiet mit gigantischen Industrieanlagen.“ Dadurch würden die Natur, der geschlossene Waldgürtel und das Landschaftsbild zerstört. &bdquo;Die Kulturdenkmäler in der Nähe der Gauseköte haben das Nachsehen. Die Adlerwarte Berlebeck muss sogar um ihre Existenz bangen.“ .responsive23-N6rn0uk8IMkS50Gj-multimap-windenergie-anlagen-im { width: 100%; padding-top: 100%; } @media (max-width: 600px) { .responsive23-N6rn0uk8IMkS50Gj-multimap-windenergie-anlagen-im { padding-top: 100%; } } @media (max-width: 360px) { .responsive23-N6rn0uk8IMkS50Gj-multimap-windenergie-anlagen-im { padding-top: 142.86%; } } Kritik an Windkraft: Es gehe nur um Geld Otte kritisiert Waldbesitzer Stephan Prinz zur Lippe, der Teile seiner Flächen an Westfalenwind für Windkraftanlagen verpachtet. &bdquo;Von einem Verantwortungsgefühl für das Allgemeinwohl ist nicht viel zu spüren, denn einen Beitrag zum Klimaschutz werden die sieben Anlagen nicht mehr leisten, nachdem der Regionalplan ausreichend Flächen für den Ersatz der gesamten Stromproduktion aus fossilen Energieträgern bereitstellt.“ Hier gehe es ausschließlich um Geld. In der Folge bröckelt nach Einschätzung Ottes die Akzeptanz für den Ausbau der Windenergie in der Bevölkerung in OWL: &bdquo;Das ist eine brandgefährliche Entwicklung.“ Die Bezirkskonferenz Naturschutz in OWL werde deshalb alle Mittel prüfen, um den Bau der Anlagen doch noch zu verhindern, kündigt der Obstbauer aus Hiddenhausen (Kreis Herford) an.

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