So bewerten FDP-Politiker aus OWL die Turbulenzen um das „D-Day-Papier“

Bielefeld. Der Umgang der FDP mit dem heftig kritisierten Plan für den Ampel-Ausstieg führt bei Mitgliedern in NRW zu unterschiedlichen Reaktionen. &bdquo;Vor dem Hintergrund der Kommunikation der letzten Tage waren die Rücktritte unausweichlich“, sagt NRW-FDP-Chef Henning Höne auf Anfrage dieser Zeitung. Damit bezieht sich der Chef des größten Landesverbandes in NRW auf die Rücktritte von Generalsekretär Bijan Djir-Sarai und Bundesgeschäftsführer Carsten Reymann im Zuge des sogenannten D-Day-Papiers. Das Papier sieht ein detailliertes Ausstiegsszenario der Partei aus der inzwischen gescheiterten Ampel-Regierung vor. Für besondere Aufregung sorgen dabei Begriffe wie &bdquo;D-Day“ – eine Bezeichnung, die vor allem bekannt ist für die Landung der Alliierten in Frankreich zur Befreiung Europas von den Nationalsozialisten. Wie die SZ berichtet, soll in dem FDP-Papier mit Blick auf einen Ampel-Ausstieg auch von einer &bdquo;offenen Feldschlacht“ die Rede sein. Kritik an dieser Wortwahl gibt es auch aus den eigenen Reihen. Die &bdquo;nicht angemessene Wortwahl“ in den durchgestochenen Dokumenten sei &bdquo;keinesfalls hilfreich“, sagt der FDP-Landtagsabgeordnete Marc Lürbke aus Paderborn. Lürbke, der auch stellvertretender Fraktionschef im Landtag ist, sieht das Papier ansonsten weniger kritisch. Es gehöre zur &bdquo;Verantwortung“ und &bdquo;Professionalität“ dazu, sich auf mögliche Szenarien &bdquo;vorzubereiten“, teilt der Politiker auf Anfrage mit. Der Konflikt in der Ampel sei nie ein Geheimnis gewesen, sondern sei wochenlang öffentlich diskutiert worden. &bdquo;Es überrascht daher wenig, dass in allen Parteien ein möglicher Bruch des Bündnisses intensiv diskutiert und intern überlegt wurde“, so Lürbke. Stephen Paul, Vorsitzender des Kreisverbands Herford, vermutet, dass das Papier nicht in der obersten Ebene formuliert wurde. &bdquo;Der Duktus des Arbeitspapiers deutet darauf hin, dass dieses nicht im Bundesvorstand beraten worden ist. Mit dem Papier beschäftigen wir uns gar nicht“, sagt er. &bdquo;Die Begriffe sind absolut unangemessen“ &bdquo;Diese Begriffe sind absolut unangemessen und haben in einem Papier oder einer strategischen Planung nichts verloren. So etwas darf einer liberalen Partei nicht passieren. Da sind vereinzelte Mitarbeitende der Parteiverwaltung klar über das Ziel hinausgeschossen“, sagt Alexander Döring, Sprecher der FDP in Gütersloh. &bdquo;Die Sprache, die verwendet wurde, ist nicht angemessen und entspricht in keiner Form meiner Sprache. Der Generalsekretär hat daraus die Konsequenzen gezogen und Verantwortung übernommen“, sagt Marion Ewers, Vorsitzende des FDP-Kreisverbands Höxter. &bdquo;Die Sprache, die dabei zum Teil verwendet wurde, ist nicht meine“, sagt auch Bielefelds FDP-Kreisvorsitzender Jan-Maik Schlifter. OWL-FDP-Chef Schäffler übt Kritik an Verkehrsminister Wissing Der Chef der OWL-FDP, Frank Schäffler, kritisiert derweil indirekt Bundesverkehrsminister Volker Wissing, der die Partei unmittelbar nach dem Ampel-Aus verlassen hatte. &bdquo;Interne Papiere durchzustechen, hat seinen Ursprung wahrscheinlich darin, dass ein Minister die Partei verlassen hat. Das ist halt eine Charakterfrage“, sagt Schäffler, ohne Wissing dabei konkret zu nennen. Der FDP-Bundestagsabgeordnete aus Bünde hält es weiterhin für &bdquo;richtig“, die Koalition verlassen zu haben – &bdquo;da der Kanzler und die Grünen die vor der Sommerpause vereinbarten Maßnahmen für eine Wirtschaftsinitiative auf die lange Bank geschoben haben.“ Deutschland sei der kranke Mann Europas. &bdquo;Wir mussten dringend handeln“, so Schäffler. &bdquo;Deshalb konnten wir auch keinem Haushalt zustimmen. Diese Maßnahmen durchzuplanen, erwarte ich von einer Parteiführung.“ Auch Marc Lürbke aus Paderborn meint, dass die Ampel seit Langem kein Erfolgsprojekt mehr für den Wirtschaftsstandort Deutschland war, sondern unter Kanzler Scholz und Wirtschaftsminister Habeck &bdquo;sehenden Auges“ am wirtschaftlichen Abstieg des Landes gearbeitet habe. &bdquo;Es war daher vollkommen richtig, dass die FDP entschlossen auf die Bremse getreten ist.“ &bdquo;Wir wollen, dass der Wirtschaftsstandort Deutschland wieder vorankommt“, sagt Bielefelds FDP-Kreisvorsitzender Jan-Maik Schlifter. &bdquo;Ich bin deshalb gottfroh, dass die FDP trotz schlechter Umfragewerte den Mut hatte, diese Koalition zu beenden und eine neue Regierung zu ermöglichen.“ FDP-Mitglieder aus OWL halten an Lindner fest Schlifter möchte lieber vorausschauen auf den Bundestagswahlkampf. &bdquo;Angesichts der für die Menschen außerhalb der Berliner Blase wirklich relevanten Probleme, sind wir motivierter denn je, für solide Finanzen und eine Wirtschaftswende Wahlkampf zu machen“, gibt sich Bielefelds FDP-Chef kämpferisch und betont: &bdquo;Selbstverständlich mit Christian Lindner an der Spitze.“ Auch die Gütersloher FDP hat keine Zweifel an dem Parteivorsitzenden. &bdquo;Der Bundesvorsitzende führt die Partei, nicht die Parteizentrale. Hier ist die Verantwortlichkeit an einer anderen Stelle“, sagt Alexander Döring. Der FDP-Bundesvorsitzende ist trotz der schwachen Umfragewerte seiner Partei der designierte Spitzenkandidat für die Bundestagswahl im Februar. &bdquo;Wir stehen voll hinter Christian Lindner. Er ist der beste Spitzenkandidat“, sagt Stephen Paul.

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