Zehntausende bei Großdemo in Düsseldorf – das sagen Teilnehmer aus OWL

Düsseldorf. Mehr als 30.000 Menschen haben am Mittwoch in Düsseldorf gegen Sparpläne der NRW-Landesregierung im Sozialbereich demonstriert. Unter ihnen mindestens 1.000 Beteiligte aus OWL. Die Kundgebung könnte als die größte ihrer Art in die Landesgeschichte eingehen. Die Freie Wohlfahrtspflege hatte dazu aufgerufen. Einige Demonstranten kritisierten, dass es nicht zur eigentlich geplanten Kundgebung durch die Stadt gekommen war – und dass die Demo nicht direkt vor dem Landtag stattfand, sondern rund 500 Meter entfernt. Dennoch: Auch aus der Region OWL waren Tausende Mitarbeitende aus der Sozialbranche vor Ort. Die Demonstranten fordern, dass die schwarz-grüne Landesregierung geplante Kürzungen im Sozialbereich in Höhe von mindestens 83 Millionen Euro zurücknimmt – und die Sozialbranche stattdessen stärker unterstützt. Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hatte die Kürzungspläne jedoch im Vorfeld bereits verteidigt. Klare Forderungen an die NRW-Landesregierung Auch Melina Schröder, Jenny Gläsker und Stefanie Brockmeyer vom AWO Seniorenzentrum Feierabendhaus Bad Salzuflen waren vor Ort. Sie betonten: &bdquo;Die Entwicklung gefällt uns nicht. Wir wollen ein Zeichen setzen, dass es so nicht weitergeht. Es fehlt an Geld, Personal und Zeit – bei zu viel Verantwortung.“ Kita-Leiterin Claudia Bönhoff-Frenser aus Rheda-Wiedenbrück sagte: &bdquo;Die Hälfte unseres Teams ist heute hier, unsere Kita hat aber geöffnet. Wir stoßen bei den Eltern auf großes Verständnis, dass wir hier heute demonstrieren.“ Richtig laut auf den Rheinwiesen wurde es, als sich Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) den Demonstranten stellte. Der Politiker wurde mit lauten Pfiffen und Buhrufen empfangen. Sein Motto, man könne nur so viel Geld ausgeben, wie man einnehme, überzeugte die Demonstranten nicht. &bdquo;Ich sehe keine konkreten Umschichtungsmöglichkeiten“, sagte Laumann. Man komme an der Realität nicht vorbei. &bdquo;Wir werden Standards nur durch Wirtschaftswachstum halten.“ Laumann betonte zudem: Es gäbe kaum einen Landespolitiker, der so viele soziale Einrichtungen wie er besucht habe. Dafür erhielt der Minister hämisches Gelächter. Die Veranstalter betonten, dass die Kürzungen konkrete Folgen haben würden. So würde es zum Beispiel wenige Beratungsangebote in der Flüchtlingshilfe geben. Auch die Arbeit von Familienzentren, der Aidshilfe, der Sozialberatung und in Offenen Ganztagsschulen werde stark erschwert, kritisierten die Veranstalter in ihren Redebeiträgen. &bdquo;Wenn die sozialen Kürzungen durchkommen, geht uns die soziale Infrastruktur verloren“, sagte Anja Weber, Vorsitzende des DGB in NRW. Applaus für seine Worte erhielt auch SPD-Fraktionschef Jochen Ott, der sich erwartungsgemäß auf die Seite der Demonstranten stellte. &bdquo;Das soziale NRW wird hier gerade geschreddert“, sagte Ott. Wenn die Landesregierung 400 Millionen Euro für mehr innere Sicherheit ausgeben könne, dann müsse sie auch knapp 100 Millionen Euro für das Soziale aufbringen können, sagte Ott. Der größte und lauteste Widerspruch peitschte an diesem Tag Familienministerin Josefine Paul (Grüne) entgegen. &bdquo;Aufhören“ und &bdquo;Rücktritt“, schrien Demonstranten. Sie wirkten außer sich vor Wut; kauften Paul offensichtlich kein Wort ab. &bdquo;Das ist auch für mich eine schwierige Situation“, sagte Paul. Man kämpfe um die soziale Infrastruktur im Land. Die Ausführungen der Ministerin gingen in einem gellenden Pfeifkonzert unter. Zahlreiche Beschäftigte aus OWL vor Ort Die Demonstranten in Düsseldorf hielten Tausende grüne Luftballons in die Luft und hatten Plakate und Transparente vorbereitet. Die Kundgebung hinterließ bei vielen den Eindruck, zumal rund 10.000 Demonstranten mehr vor Ort waren als bei einer ähnlichen Kundgebung vor einem Jahr. Allein aus dem Erzbistum Paderborn waren knapp 1.000 Beschäftigte dabei. Ihr Motto: Es ist fünf nach zwölf. Deshalb hatten die Beschäftigten Tausende Postkarten gedruckt – mit Forderungen an die Landesregierung. Sie wurden in 500 Kitas in OWL verteilt. Mehr als 10.000 Menschen hatten unterschrieben, sagte ein Mitarbeiter. Die Karten sollen jetzt an Paul geschickt werden. Detlef Müller, Geschäftsführer der katholischen Kita GmbH in OWL, protestierte ebenfalls gegen die Pläne der Landesregierung: &bdquo;Wir solidarisieren uns hier heute mit der Sozialbranche. Wir als Kitas sind von den Kürzungsplänen vorerst nicht betroffen, doch uns fehlt grundsätzlich eine auskömmliche Finanzierung“, sagte Müller. Die Forderungen richteten sich nicht mehr nur an Ministerin Paul, sondern inzwischen auch an Ministerpräsident Wüst. &bdquo;Die Situation spitzt sich seit Jahren zu.“ Heute Demo #NRWbleibsozial in #Düsseldorf: @staedtetag_nrw warnt davor, bei Angeboten der Kommunen & freien Träger z.B. für #Familienberatung, #Integration oder #Suchtprävention zu kürzen. Die Städte können nicht als Ausfallbürgen für das Land einspringen!https://t.co/0MXgp9AFQW pic.twitter.com/8bJc358aP4 Städtetag NRW (@staedtetag_nrw) November 13, 2024 Edda Weise und Barbara Geisler-Hadler von der Diakonie Herford zeigten sich am Ende der Veranstaltung von den Aussagen der Politiker nicht überzeugt. &bdquo;Ich habe nicht mehr Hoffnung als vorher“, sagte Geisler-Hadler. Und Weise meinte: &bdquo;Es war leider zu erwarten, dass sich die Politiker heute nicht von uns umstimmen lassen.“

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