Nicht erlaubt! Dieses Geschenk macht Werthers Hauptamtsleiter viel Arbeit

Werther. Das Paket kam per Post. Adressiert war es an Werthers Hauptamtsleiter Guido Neugebauer. Den Absender, eine Institution, möchte der allgemeine Stellvertreter des Bürgermeisters nicht mit Namen benennen. Um den Inhalt des Pakets macht er indes kein Geheimnis: Es enthielt einen Dresdener Christstollen. &bdquo;Und da fing das Drama an.“ Denn nach einer Recherche im Internet ließ sich der Wert des Stollens auf 60 Euro beziffern. Nach Rücksprache mit der damaligen Bürgermeisterin Marion Weike war die Entscheidung klar: &bdquo;Wir haben den Stollen zurückgeschickt.“ Es ist ein heikles Thema und eines, das immer mal wieder im Rathaus auf den Tisch kommt. Vor allem um die Weihnachtszeit und den Jahreswechsel. &bdquo;Wobei die Zeiten, da Unternehmen Geschenke an Kunden und Geschäftspartner verschicken, lange vorbei sind. Glücklicherweise“, wie Neugebauer betont. Früher war das Annehmen von Wein oder Süßigkeiten in Werther üblicher In früheren Jahren, erzählt er, sei es üblicher gewesen, Geschenke anzunehmen. &bdquo;Keine finanziellen“, stellt Neugebauer klar. Aber mal eine Süßigkeit oder eine Weinflasche. Angenommen werden dürften auch heute noch Anerkennungen, die man verzehren kann und die den Wert von maximal 15 Euro nicht überschreiten. &bdquo;Geldgeschenke für die Kaffeekasse fallen ausdrücklich nicht darunter“, so Neugebauer. &bdquo;Wenn Kolleginnen oder Kollegen eine große Packung Merci-Schokolade erhalten und das Gefühl haben, sie hätten sie vielleicht nicht annehmen dürfen, fragen sie beim Bürgermeister nach. Bei uns ist es üblich, dass die Schokolade dann für die Kollegen und für Besucher auf den Tisch gestellt wird. Aber so etwas wird immer weniger. Der öffentliche Dienst darf nichts annehmen, und das wissen inzwischen auch die meisten.“ Unter Strafe ausgeschlossen sei das Annehmen von Geschenken, wenn es etwa um die Vergabe von Aufträgen, Bauplätzen oder Fördergeldern geht. Hier verweist Neugebauer auf das Strafgesetzbuch, das sich unter dem Abschnitt &bdquo;Straftaten im Amt“ mit den Aspekten Vorteilsannahme und Bestechlichkeit befasst. Dort sind auch die Strafen aufgeführt, die jemanden erwarten, der sich nicht an die Rechtsprechung hält: Er oder sie müsste schlimmstenfalls mit einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren rechnen. Auftragsvergaben erfolgen in Werther immer unter dem Vier-Augen-Prinzip Damit erst gar nicht der Verdacht einer Vorteilsnahme aufkommt, hat sich die Stadtverwaltung mehrfach abgesichert. &bdquo;Auftragsvergaben regelt im Rathaus nie nur eine Person. Es gilt immer das Vier-Augen-Prinzip“, betont Neugebauer. Zudem durchliefen Auftragsvergaben die politischen Ausschüsse. &bdquo;Sie bilden hier ein wichtiges Kontrollgremium.“ Ebenso transparent verfahre man im Sozialbereich, wenn es um die Auszahlung etwa von Sozialleistungen, Asylbewerberleistungen oder Wohngeld geht. Lesen Sie auch: Mehr als doppelt so viele Korruptionsverfahren in NRW Und dann gibt es die &bdquo;Dienstanweisung über das Verbot der Annahme von Belohnungen und Geschenken“. Neun Seiten, die jeder Mitarbeiter und jede Mitarbeiterin im Rathaus kennt. &bdquo;Unsere Auszubildenden bekommen sie gleich bei Dienstantritt ausgehändigt.“ Eine weitere Dienstanweisung gibt es zum Punkt &bdquo;Sponsoring“. Als Beispiel nennt Neugebauer hier Spenden, die die örtlichen Kreditinstitute jedes Jahr anlässlich des Sommerleseclubs der Stadtbibliothek zukommen lassen. &bdquo;Alles, was in dieser Hinsicht passiert, muss an den Bürgermeister gemeldet werden. Darüber hinaus erstellt der Kämmerer jährlich eine Auflistung über sämtliche Maßnahmen, wer wo was an Drittmitteln eingeworben hat.“ Stadt Werther auf Korruptionsbekämpfung hin durchleuchtet Auch ganz aktuell steht das Thema Korruption – oder besser Korruptionsbekämpfung – in Werther auf der Agenda. Als einer von vielen Aspekten, die im aktuellen Prüfbericht der Gemeindeprüfungsanstalt NRW aufgeführt sind. Etwa alle fünf Jahre werden die Städte und Gemeinden in NRW durch die übergeordnete Behörde durchleuchtet. Ein langwieriger Prozess, der in Werther von November 2023 bis August 2024 dauerte. Es ging um Punkte wie Ermächtigungsübertragungen, Fördermittel- und Kreditmanagement, organisatorische Regelungen, Verfahrensstandards und – etwas greifbarer – IT an Schulen, Zuwendungen an Fraktionen – sowie eben um Korruptionsbekämpfung. Im vergangenen Dezember wurden die Ergebnisse im Rechnungsprüfungsausschuss vorgestellt. Und jetzt, ein Quartal später, kommt das Thema in den Rat. Denn ebenso verpflichtend wie die Prüfung ist nach der Gemeindeordnung NRW für den Bürgermeister, zu allen Feststellungen und Empfehlungen Stellung zu beziehen – und diese Stellungnahmen am Ende vom Rat beschließen zu lassen. Das soll nun an diesem Donnerstag passieren. Dienstanweisung über das Verbot der Annahme von Belohnungen Wenn die Politik mit den Vorschlägen der Gemeindeprüfungsanstalt mitgehen kann. Denn was die Korruptionsbekämpfung angeht, spricht sie eine ganze Reihe von Empfehlungen aus. So verfüge Werther zwar über eine Dienstanweisung aus dem Jahr 2007 über das Verbot der Annahme von Belohnungen und Geschenken, weitergehende Regelungen zum Thema gebe es jedoch nicht. Daher die Empfehlung der Behörde: eine ganzheitliche Dienstanweisung zu erlassen und die Aspekte zur Korruptionsbekämpfung einzuarbeiten. Dazu sollte die Stadt in regelmäßigen Abständen, am besten jährlich, auf die künftige Dienstanweisung hinweisen. Und ihre Mitarbeitenden zusätzlich schulen, um eine hohe Sensibilität für das Thema zu erreichen. All dies soll demnächst geschehen. Auch zum Thema: Korruptionsverdacht bei Sanierung der NRW-Staatskanzlei Bemängelt wurde seitens der Gemeindeprüfungsanstalt auch, dass die Stadt keine Festlegung zu besonders korruptionsgefährdeten Bereichen und Arbeitsplätzen nach dem Korruptionsbekämpfungsgesetz getroffen hat. Hier sollte die Stadt eine Schwachstellenanalyse durchführen, diese dokumentieren und in regelmäßigen Abständen wiederholen – auch das soll künftig einmal jährlich passieren. Stadt Werther muss ihren Auskunftspflichten besser nachkommen Und schließlich käme die Stadt ihren Auskunftspflichten nach dem Korruptionsbekämpfungsgesetz nicht nach. Was über die städtische Homepage erfolgen könnte. Auch dieser Empfehlung wird die Stadt nun folgen. Wer bei der Ratssitzung dabei sein will: Sie beginnt um 18 Uhr im Rathaus. Aktuelle News bekommen Sie täglich über den WhatsApp-Kanal des HK

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