Streit um desolate Hauptstraße: Steinhagen will Anwalt hinzuziehen

Steinhagen. Sobald die Schilder fertig sind, gilt auf Bielefelder und Woerdener Straße nachts Tempo 30, verkündete Steinhagens Bürgermeisterin nun im Ausschuss für Sicherheit und Ordnung. Die Geschwindigkeitssenkung gilt vom Hilterweg bis zur Haller Straße im ganzen Ortskern (mit Ausnahme der Autobahnbrücke). &bdquo;Das konnten wir dank des Lärmaktionsplans erreichen“, lobte Sarah Süß die Arbeit von Politik und Verwaltung. &bdquo;Ein kleiner Schritt, aber wenigstens ist es einer“, sagte Süß noch im HK-Gespräch nach der Sitzung. Bekanntlich setzt sich das Rathaus schon seit Jahren für Verbesserungen an Steinhagens schwer sanierungsbedürftiger Hauptverkehrsstraße ein, scheitert aber immer wieder. Aus Sicht mancher Anwohner ist damit nicht viel gewonnen. Wolfgang Arens, der am Dienstagabend einmal mehr zur politischen Sitzung gekommen war, um für eine Beruhigung der Bielefelder Straße zu kämpfen, machte sofort klar, dass eine nächtliche Temporeduzierung aus seiner Sicht den Lärm kaum mindern werde. Die echten Probleme lägen woanders. So habe er zum Beispiel mitangesehen, wie Schulkinder auf der viel befahrenen Straße morgens zwischen mehreren Schulbussen hindurch über die unübersichtliche Fahrbahn strömen. Ein echter Gefahrenpunkt, glaubt der Anwohner, der sich künftig – wenn die Busse nach der Sanierung der Straße mitten auf der Fahrbahn halten – noch verschärfen könnte. Hier sei Tempo 30 tagsüber nötig. Von der dadurch sinkenden Lautstärke könnten auch die Anwohner profitieren. Tempo 30 nachts auf Straße in Steinhagen reicht nicht Außerdem fordert Arens, den Schwerlastverkehr – der oft Richtung Harsewinkel unterwegs ist – aus dem Ort zu verbannen. Ein Ziel, das die Bürgermeisterin derzeit nicht für realistisch hält. &bdquo;Eine Sperrung für Schwerlastverkehr können wir vergessen“, so Sarah Süß. Schon seit Jahren streiten mehrere Behörden darüber, wie die Bielefelder Straße aussehen sollte. Die Gemeinde Steinhagen will sie beruhigen, der Kreis Gütersloh und Straßen.NRW verhindern das immer wieder, um den schnellen Verkehrsfluss nicht zu gefährden. Insbesondere die Einführung von Geschwindigkeitsreduzierungen, Fußgängerüberwegen oder von Maßnahmen zur Verbesserung des Rad- und Fußverkehrs blieben der Gemeinde verwehrt. Vor allem von der bald beginnenden Sanierung hatte man sich einiges versprochen. Lesen Sie auch: Steinhagener Straßensanierung ermöglicht Hundewiese Eigentlich paradox, dass drei Behörden dieselbe Verkehrssituation ganz unterschiedlich einschätzen – je nach Eigeninteresse. So sehen es Kommunalpolitik und Anwohner. Wolfgang Arens ist fest davon überzeugt, das Recht auf seiner Seite zu haben, wenn er verkehrsberuhigende Maßnahmen fordert. So seien Behörden nach einem Verwaltungsgerichtsurteil verpflichtet, Maßnahmen aus dem Lärmaktionsplan umzusetzen, &bdquo;ohne dass ihnen Ermessen verbliebe“. Dazu komme, dass die Straßenverkehrsordnung seit einer Neuerung im April dieses Jahres klar festlege, dass die Geschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften &bdquo;entlang hochfrequentierter Schulwege“ auf Tempo 30 zu beschränken ist. Kann ein Jurist der Gemeinde Steinhagen helfen? Auch die Mitglieder des Steinhagener Ordnungsausschusses wollen nicht akzeptieren, dass Straßen.NRW und der Kreis Gütersloh in vielen umstrittenen Verkehrsbelangen das letzte Wort haben. Die SPD beantragte deshalb, dass sich das Rathaus juristischen Beistand suchen möge, um die Neuerung der Straßenverkehrsordnung auch durchzusetzen. &bdquo;Was wir brauchen, ist eine Ermöglichungsbehörde, das ist beim Straßenverkehrsamt nicht der Fall“, argumentiert Heiko Hartleif (SPD). &bdquo;Mit rechtlichem Beistand könnten wir die wichtigen Dinge endlich auch durchsetzen.“ Dem stimmten die Grünen grundsätzlich zu, während sich CDU und FDP kritischer zeigten. Mehr zum Thema: Hohe Motorhauben sind Gefahr für Kinder Am Ende einigte man sich auf den Vorschlag der Bürgermeisterin, sich bei den konkreten Problemen, bei denen man sich schon lange mit Kreis und Straßen.NRW streite, von einem Juristen mit besonderer Erfahrung im Verwaltungsrecht beraten zu lassen. Das betrifft auch andere Straßen. Sollte der Fachmann juristische Möglichkeiten sehen, Straßenquerungen, Tempo 30 oder Ähnliches auch gegen den Willen der anderen Behörden durchzusetzen, soll darüber in einer der nächsten Sitzungen gesprochen werden. Aktuelle Nachrichten bekommen Sie täglich über den WhatsApp-Kanal des HK

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