Scharrenbachs Spar-Appell: Bürgermeister aus Halle und Steinhagen kontern

Halle. Es waren schon überraschend deutliche Aussagen, die Ministerin Ina Scharrenbach im Gespräch mit dieser Zeitung in Richtung der Kommunen sandte. Für manche Städte und Gemeinden gelte: &bdquo;Vielleicht haben wir alle miteinander in den guten Zeiten ein bisschen das Sparen verlernt. Es ist völlig normal, dass es auch mal Zeiten mit weniger Geld gibt.“ Scharrenbach wies die Forderungen der Kommunen nach mehr finanzieller Unterstützung des Landes zurück, machte die Ampelkoalition für die Ausweitung der Sozialstandards verantwortlich und betonte, dass frühere SPD-Landesregierungen dafür verantwortlich seien, dass die Kommunen heute immer mehr Aufgaben selbst schultern müssten. Erwartbar kam das an vielen Stellen alles andere als gut an. Das &bdquo;Haller Kreisblatt“ hat zwei heimische Bürgermeister dazu befragt. Halles Verwaltungschef Thomas Tappe (CDU) wirbt für einen differenzierten Blick auf die Debatte: &bdquo;Da gibt es kein richtig oder falsch.“ Grundsätzlich hätten die kommunalen Verbände mit ihrer Kritik zwar recht: &bdquo;Immer mehr Aufgaben werden auf die Kommunen übertragen – aber es gilt nicht mehr das Prinzip: Wer die Musik bestellt, bezahlt sie auch.“ Und gerade im sozialen Bereich hätten es die Städte und Gemeinden mit explodierenden Kosten zu tun. &bdquo;Das bezahlen wir dann über die Kreisumlage – aber auch das hat letztlich seine Berechtigung, weil der Kreis keine eigenen Einnahmen hat. Da können wir dann allerdings schlecht sparen“, so Tappe. Halles Bürgermeister will, dass seine Stadt lebenswert bleibt Aus der Verantwortung will er seine Stadt und seine Verwaltung allerdings nicht nehmen: &bdquo;Im freiwilligen Bereich haben wir Kommunen über die Jahre schon viele Dinge aufgebaut – da könnte man in einer Notlage einiges infrage stellen.“ Man habe in Halle vor drei Jahren bereits versucht, die Konsolidierung voranzutreiben und entsprechende Listen mit Potenzialen vorgelegt. &bdquo;Große Vorschläge aus der Politik kamen da nicht. Es fehlen mitunter der Mut und die Durchsetzungskraft, Sparbemühungen offen anzusprechen“, urteilt Halles Bürgermeister. Zugleich räumt er ein: &bdquo;Unsere Stadt soll doch lebens- und liebenswert bleiben. Gerade in Zeiten des Auseinanderdriftens der Gesellschaft brauchen wir Dinge, die uns Menschen zusammenbringen.“ Das ganze Interview: NRW-Ministerin: &bdquo;Es ist nicht in jeder Kommune Drama oder Stillstand“ Ob er der Ministerin vielleicht sogar dankbar dafür ist, dass sie die Debatte neu befeuert hat? &bdquo;Es ist zumindest gut, dass das Thema auf der Agenda ist.“ Dass Scharrenbach die Haushaltssicherung als &bdquo;Chance“ bezeichnet, &bdquo;sich noch mal dezidiert mit der eigenen Finanzplanung und Stadtorganisation auseinanderzusetzen“, mag Tappe nun nicht unterschreiben: &bdquo;Auch wenn wir dann zum Sparen gezwungen wären. Das darf nicht unser Ziel sein.“ Sarah Süß aus Steinhagen: &bdquo;Manche Aussagen klingen wie Hohn“ Steinhagens SPD-Bürgermeisterin Sarah Süß bescheinigt Ina Scharrenbach zwar, dass sie in einem Punkt recht habe: &bdquo;Wir müssen den Gürtel enger schnallen. Aber manche Aussagen klingen wie Hohn. Wir ringen hier in den Haushaltsgesprächen schon um kleinste Beträge.“ Dass aus dem Sondervermögen dann nur 60 Prozent vom Land an die Kommunen weitergereicht würden, findet Süß schwierig &bdquo;im Hinblick auf die Investitionen, die wir hier schultern müssen“. Nach dem Interview: Viel Kritik an Scharrenbach-Aussagen über Städte-Finanzen – aber nicht nur Auch Steinhagens Bürgermeisterin möchte die Haushaltssicherung nicht als tolles Instrument betrachten – &bdquo;das wollen wir unbedingt verhindern, um handlungsfähig zu bleiben“. Kommunen hätten zwar die Möglichkeit, über Steuererhöhungen die Einnahmen zu steigern, &bdquo;aber ein großer Teil davon geht wieder über die Kreisumlage weg“. Wenn man also stattdessen sparen müsse, dann bei den freiwilligen Anstrengungen im Klimaschutz oder im Sozialbereich. &bdquo;Das ist zwar freiwillig – aber wichtig“, sagt Süß. &bdquo;Was wäre das für ein Signal, wenn wir ausgerechnet bei der Schulsozialarbeit sparen müssten?“, fragt die Bürgermeisterin mehr rhetorisch. &bdquo;Wenn diese Debatte zum Kern des Problems führt, dann müssten wir Frau Scharrenbach dankbar sein, dass sie sie angestoßen hat“, sagt Sarah Süß. Mit der pauschalen Aufforderung, mehr zu sparen, kann sie wenig anfangen. Aktuelle News bekommen Sie täglich über den WhatsApp-Kanal des HK

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