Debatte um Alleestraße geht weiter: Entscheiden nun die Bürger über Umbau?

Halle. Nächste Runde in der Diskussion um die Alleestraße. Grüne, SPD und UWG hatten im Februar entschieden, schon im nächsten Jahr Haushaltsmittel für den Bau der Alleestraße bereitzustellen und möglichst schnell mit dem Umbau zu beginnen. Damit durchkreuzten sie die Pläne der Verwaltung, die das Projekt frühestens 2024 angehen wollte. Weil Bürgermeister Thomas Tappe durch einen vorzeitigen Baubeginn Fördergelder in Höhe von bis zu 4,2 Millionen Euro für ISEK-Maßnahmen in Gefahr sah, stimmte er aufgrund dieser Entscheidung sogar gegen den eigenen Haushalt. Bürgerentscheid soll vorzeitigen Umbau verhindern Jetzt kommt ein neuer Dreh in die Thematik. Ein Bürgerbegehren und der darauf möglicherweise folgende Bürgerentscheid sollen den vorzeitigen Umbau der Alleestraße verhindern. Als vertretungsberechtigte Personen in diesem Prozess treten Helmut Rose, Sprecher der Bürgerinitiative Alleestraße, Thomas Dreier, Betreiber des Blogs &bdquo;Bürgeranregung" und Elke Kranz auf. Am Montag werden sie den Antrag auf ein Bürgerbegehren zur Vorprüfung an den Bürgermeister geben. Dazu sind 25 Unterschriften nötig, welche die Initiative bereits gesammelt hat. Es geht dabei um die Frage: Soll der Umbau der Alleestraße vorgezogen werden? Rat ist verpflichtet, das Bürgerbegehren zuzulassen Die Vorprüfung ist seit 2019 möglich und soll im Vorfeld klären, ob rechtliche oder formale Gründe der Zulassung eines Bürgerbegehrens im Wege stehen. Ist das nicht der Fall, wird der Antrag an den Rat weitergegeben. Letztlich handelt es sich beim Bürgerbegehren um einen Antrag der Bürger an den Rat, dass an seiner Stelle die Bürger über die Angelegenheit – hier vorzeitiger Umbau der Alleestraße – entscheiden dürfen. Das Besondere dabei ist: Der Rat kann nicht einfach nach Meinungslage der Fraktionen entscheiden. Er ist stattdessen rechtlich dazu verpflichtet, das Bürgerbegehren zuzulassen. Vorausgesetzt, es berührt nicht den Bereich von fünf Ausschlusskriterien, die in der Gemeindeordnung festgelegt sind. &bdquo;Das aber haben wir natürlich rechtlich prüfen lassen", sagt Helmut Rose. 1.400 Unterschriften sind notwendig Er und seine Mitstreiter erwarten daher, dass der Rat in seiner Sitzung im Mai die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens feststellen wird. Anschließend heißt es: Unterschriften sammeln. Acht Prozent der Wahlberechtigten müssen unterschreiben. Sind die notwendigen 1.400 Unterschriften zusammengekommen, ist das der Startschuss zum Bürgerentscheid. Hier können dann alle Wahlberechtigten der Stadt über die Frage befinden: &bdquo;Soll der der Umbau der Alleestraße vorgezogen werden?" Wenn mindestens 20 Prozent der Stimmberechtigten, das sind etwa 3.500 Menschen, ihre Stimme abgegeben, ist die Mindestteilnehmerzahl erreicht. Die Mehrheit der Stimmen entscheidet dann über frühzeitigen Umbau oder nicht. Unterstützung von der Haller Kaufmannschaft &bdquo;Wir finden, dass die Stadtgesellschaft und nicht der Rat in dieser Frage entscheiden soll. Wir wollen allen Bürgerinnen und Bürgern die Gelegenheit geben, über die Alleestraße als wichtigste Ausgangsstraße mitzuentscheiden", sagt Helmut Rose und stellt klar: &bdquo;Ich freue mich, dass es Konsens ist, ein Leitbild zu entwickeln. Und auch darüber, dass die Verkehrsentwicklung darin eingebunden ist. Mit dem Bürgerbegehren wollen wir erreichen, dass die Alleestraße davon nicht ausgenommen wird." Rose sieht sich dabei auch von der Haller Kaufmannschaft unterstützt. Sie habe große Bedenken, die Alleestraße vorzeitig anzugehen, weil das die Erholung nach der Corona-Krise erschwere. Lesen Sie auch: Alleestraße in Halle: Tempo 30 ohne Ausnahme Neues Geschäft öffnet in Halle an der Alleestraße |HK+

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