Wie geht's weiter in Borgholzhausen? Dirk Speckmann blickt in die Zukunft

Im HK-Interview blickt Bürgermeister Dirk Speckmann auf das zurückliegende Jahr, äußert sich zur politischen Kultur in Borgholzhausen und wagt eine Vorausschau auf 2020. Er erklärt, warum er weitere bauliche Entwicklung für notwendig hält.

Andreas Großpietsch, Heiko Kaiser

Dirk Speckmann freut sich auf die Arbeit im Jahr 2020. Dabei ist es ihm egal, ob es einen Gegenkandidaten bei der Bürgermeisterwahl geben wird oder nicht. Foto: Heiko Kaiser - © Heiko Kaiser
Dirk Speckmann freut sich auf die Arbeit im Jahr 2020. Dabei ist es ihm egal, ob es einen Gegenkandidaten bei der Bürgermeisterwahl geben wird oder nicht. Foto: Heiko Kaiser (© Heiko Kaiser)

Die Fertigstellung der A 33 war wohl das herausragende Ereignis des vergangenen Jahres. Welcher Teil der dadurch ausgelösten Veränderungen hat Sie besonders überrascht?

Dirk Speckmann: Im Jahr 2019 gab es viele schöne Anlässe und Feierlichkeiten in unserer Stadt, und auch 2020 wird mit 30 Jahren Städtepartnerschaft zu Lößnitz, diversen Einweihungen, einem Ehrenamtstag sowie touristischen Aktivitäten wieder viel geboten. Nach 18 Jahren Autobahnende war dieser Lückenschluss aber in der Tat für viele Menschen in Borgholzhausen das wichtigste zweifellos über 2019 hinaus reichende Ereignis.

Dessen Auswirkungen aber auch für Kritik sorgen.

Speckmann: Viele Anwohner der A 33-Trasse schildern mir, dass der von ihr ausgehende Lärm die schlimmsten Befürchtungen übertreffe. Insofern hoffe ich, dass bald ein generelles Tempolimit auf den deutschen Autobahnen kommt, um dann auch hier Fahrgeräusche und Unfallgefahr zu verringern. Am meisten freut mich, wie wenig Verkehr nun nicht nur auf den Schleichwegen, sondern vor allem rund um die Bahnhofskreuzung festzustellen ist. Das eröffnet für diesen Bereich nun völlig neue Chancen.

Borgholzhausen-Bahnhof soll also gestärkt werden – wie nötig ist es dazu, diesen Ortsteil rechtlich entstehen zu lassen?

Speckmann: Das spielt dafür keine Rolle und ist politisch im Stadtrat auch bereits mehrheitlich ablehnend diskutiert worden. Was unser Bahnhofsumfeld angeht, so bin ich in Sachen Mobilitätsstation zuversichtlich, dass wir im Januar den Förderbescheid bekommen und sie möglichst bereits Ende 2020 fertiggestellt ist.

Neben der Mobilitätsstation sind ja zahlreiche weitere Projekte in der konkreten Planung. Wann werden diese Bauvorhaben voraussichtlich fertig sein?

Speckmann: Der Bauhof liegt im Zeitplan. Das Team aus unserem Fachbereich macht einen sehr guten Job, so dass die neun Kollegen in einigen Monaten einziehen können. Die energetische Sanierung des Übergangsheims ist fast abgeschlossen. Für das Stadion brauchen wir noch zwei trockene Wochen im Frühjahr. Die Vergaben für den Anbau der Turnhalle Süd sind erfolgt, für das Dorfgemeinschaftshaus Kleekamp und die IT-Verkabelung Violenbachschule Süd laufen die ersten Ausschreibungen. Für die neue OGS-Mensa erstellt das Planungsbüro derzeit die Leistungsverzeichnisse. Zudem planen wir in 2020 zahlreiche größere Maßnahmen im Abwasserbetrieb und umfangreiche Straßensanierungen.

Das zieht viele Ausgaben nach sich, zugleich sinken die Einnahmen. Lassen diese Tendenzen im aktuellen Haushalt der Stadt Sie noch ruhig schlafen?

Speckmann: Sinnvolle Investitionen mit Augenmaß und nachhaltig positiven Wirkungen für unsere Bürgerinnen und Bürger sind richtig und wichtig. Im städtischen Haushalt ist die Verschuldung seit Jahren zurückgegangen, wo-raus deutlich wird, dass nur recht wenig investiert wurde. Voraussichtlich müssen in den kommenden beiden Jahren nun erstmals wieder Investitionskredite aufgenommen werden. Das ist bei den derzeitigen Zinssätzen und den Nutzen stiftenden Maßnahmen aus meiner Sicht aber gut zu verantworten.

Trotz sinkender Gewerbesteuereinnahmen?

Speckmann: In der Tat sind die Gewerbesteuereinnahmen deutlich geringer als noch vor zwei bis drei Jahren. Wir werden den Gürtel enger schnallen müssen. Das gilt auch für das Gelände des alten Bauhofes. Wenn die vagen Hoffnungen auf die 90-prozentige Förderung vom Land für das Piumer Gemeinschaftshaus dort nicht in Erfüllung gehen, ist erstmal keine kurzfristige Lösung für unsere Tanzsportler in Sicht – und das bereitet mir derzeit noch am ehesten schlaflose Nächte.

Es wird kritisiert, dass in Borgholzhausen demokratische Prozesse dadurch ausgehebelt werden, dass zuvor in sogenannten interfraktionellen Sitzungen die Entscheidungen vorgeplant werden. Dadurch bekomme vor allem die Stimme des Bürgermeisters ein zu großes Gewicht. Was sagen Sie zu diesem Vorwurf?

Speckmann: Das höre ich zum ersten Mal und kann es nicht nachvollziehen. Die Entscheidungen in Sachen Standort Bauhof, Gehweg Freistraße und OGS-Mensaanbau machen ja vielmehr deutlich, dass wir einen starken Stadtrat mit neben mir noch 28 gewählten Mitgliedern haben, die den Vorlagen und Empfehlungen von Verwaltung und Bürgermeister nicht automatisch folgen. Vielmehr wird in bestem demokratischen Vorgehen intensiv hinterfragt, diskutiert, und dann mit zumeist breiten, aber teils auch engeren wechselnden Mehrheiten abgestimmt. Ihr Kaiserschmarrn hat das kurz vor Weihnachten noch mal zugespitzt als wunderbare Glosse deutlich gemacht. In den ein bis zwei interfraktionellen Sitzungen im Jahr sprechen wir über grundsätzliche Themen der Zusammenarbeit im Rat, und es gibt in der Tat Input zur umfassenden Vorberatung in den Fraktionen. Ebenso wie meine regelmäßigen Info-Mailings an die Fraktionsvorsitzenden stärkt die Stadtverwaltung durch diese Offenheit und Transparenz meiner Überzeugung nach die Rolle der Fraktionen und damit des Rates.

Durchsetzen konnten Sie sich aber bisher bei Ihren Überlegungen zu Gewerbe und Wohnen in Hamlingdorf.

Speckmann: Die Pläne einer Abrundung des Siedlungsgebietes der Kernstadt im topographisch hierzu besonders geeigneten Südosten sind über 20 Jahre alt. Das, was hier nun mit breiten Mehrheiten konkreter angegangen wird, bleibt hinter den damaligen teils schon konkret beschlossenen Ausmaßen mit umlaufender Ringstraße deutlich zurück. Damit können wir Landschaft und Naturraum bestmöglich schützen und dennoch die Kernstadt stärken. Viele Menschen suchen teils verzweifelt Wohnraum. Ohne gewisse weitere Flächenversiegelung wird es also nicht gehen. Das erfolgt mit Augenmaß und bietet die willkommene Chance, unsere Kernstadt und die Ausnutzung unserer Infrastruktur im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger zu stärken.

Breite Mehrheiten ist doch ein bisschen beschönigend. Grüne und BU sind mit den Maßnahmen keineswegs einverstanden.

Speckmann: Es gab Abstimmungen, wo die Grünen die abschnittsweise kleingewerbliche Abrundung im Süden der Stadt mit zentraler Erschließungsachse für die Ansiedlung kleinerer Betriebe ausdrücklich mitgetragen haben, und auch aus der BU-Fraktion höre ich durchaus vereinzelte Zustimmung. Strittig ist zweifellos das Ausmaß der Planungen am Stadtgraben, die daher ja schon zurückgenommen wurden. Nach den überraschenden Entwicklungen bei Schüco habe ich das bewusst erneut auf die Agenda gesetzt und es wurde nochmals offen und breit diskutiert, aber auch mit klarer Mehrheit entschieden – so funktioniert Demokratie.

Aber die Entwicklung soll ja noch weitergehen.

Speckmann: Hinsichtlich eines Wohnbaugebietes und dessen Erschließung in Hamlingdorf gab einen ersten Grundsatzbeschluss mit Planungsauftrag an die Verwaltung. Hier stehen wir ganz am Anfang, das Thema wird uns sicher zur Wahl und auch da-rüber hinaus begleiten und erst vom kommenden Stadtrat final verabschiedet werden.

Welche Themen werden den anstehenden Kommunalwahlkampf bestimmen?

Speckmann: Wichtig ist erst einmal, dass unsere fünf vor Ort etablierten demokratischen Parteien jeweils die 14 Wahlkreise mit fachkundigen Bürgerinnen und Bürgern aus der Mitte unserer Gesellschaft besetzen können. Neben der Stadtentwicklung mit all ihren ökologischen Facetten kommen mir derzeit soziale Themen in der Wahrnehmung etwas zu kurz. Das DRK-Pflegeheim ist gerettet, die AWO-Kita wird im März eröffnet und im Sommer runden wir unser soziales Angebotsspektrum mit den Behindertenwohngruppen der Stiftung Ummeln ab. Die Integration von Flüchtlingen und aus Osteuropa stammenden Arbeitsmigranten, die Abrundung unseres Angebotsspektrums um Seniorenwohngruppen sowie die Förderung und Würdigung des großen ehrenamtlichen Engagements vieler unserer Bürgerinnen und Bürger sind da sicher einige Punkte.

Rechnen Sie denn mit einem Gegenkandidaten?

Speckmann: Das nehme ich, wie es kommt und werde mir davon sicherlich nicht den großen Spaß an meiner Arbeit und meinen Tatendrang zum Wohle der Stadt im Jahr 2020 nehmen lassen. BU-Stadtrat Christian Poetting hat bei seiner Haushaltsrede teils recht scharf gegen mich persönlich geschossen, vielleicht zeigt das schon eine Richtung an.

Sie sprechen von persönlichen Angriffen. Ich habe es so wahrgenommen, dass Sie in Ihrer Eigenschaft als Bürgermeister beziehungsweise in Ihrer Amtsführung kritisiert wurden. Ein ganz normaler Vorgang. Sehen Sie das anders?

Speckmann: Die Grenzen sind fließend, und wer wie ich auch durchaus mal in der Sache deutliche Worte findet, muss dann sicher auch einstecken können. Aber den Vorwurf, nicht ausreichend Respekt vor Ratsbeschlüssen zu haben und deren konsequente Umsetzung anzumahnen, konnte ich an seinem gewählten Beispiel auch gleich als inhaltlich falsch widerlegen. Von dem Detail abgesehen war seine Rede übrigens rhetorisch wie auch inhaltlich hervorragend.

Das klingt so, als wäre das Verhältnis zur BU im Großen und Ganzen in Ordnung.

Speckmann: Politisch sehe ich mich in vielen Bereichen im Einklang mit der BU-Fraktion. Sie tut sich allerdings seit jeher mit baulichen Entwicklungen in unserer Stadt leider immer wieder sehr schwer, vielleicht weil der Widerstand gegen die A 33 ebenso Teil ihrer Gründungs-DNA war wie der Einsatz für die Gesamtschule. Der zur Dekarbonisierung nötige Umbau unserer Gesellschaft und Wirtschaft wird aber wohl unvermeidlich zusätzliche Infrastruktur nach sich ziehen, mir sind daher neue Niedrigenergie-Häuser zur Deckung des lokalen Wohnraumbedarfes durchaus willkommen. Und drei Megawatt Solarenergie vom Dach eines neuen Lagers für heimische Kunden sind mir persönlich und wohl auch vielen anderen Menschen lieber, als die für eine solche Strommenge sonst nötigen zusätzliche 100 ha intensiven Maisanbaus für eine Biogasanlage oder Errichtung eines weiteren großen Windrades.

Was möchten Sie, wenn Sie es jetzt schon bestimmen könnten, rückblickend auf das Jahr 2020 sagen?

Speckmann: Beruflich würde ich mit großer Freude auf eine erfolgreiche Umsetzung der vielen Bauprojekte zurückblicken, auf die Einstellung des von der Stadt finanzierten Sport-Geschäftsführers beim Stadtsportverband, auf eine gelungene Einführung der E-Akte und damit weitgehende Digitalisierung der Verwaltungsarbeit in unserem Rathaus, auf intensive, aber sachlich-faire Debatten in Stadtrat und Öffentlichkeit und natürlich gerne auch auf meine Wiederwahl als Bürgermeister. Privat hoffe ich für mich und alle in meinem Umfeld natürlich auf Gesundheit, auf einen gelungenen Einstieg meiner Frau in Ihre Selbstständigkeit als Buchhändlerin und auf viele glückliche entspannte Momente mit unseren gefühlt viel zu schnell heranwachsenden Kindern.

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