Österreich rückt nach rechts. Österreichs christdemokratische Volkspartei ÖVP, Sozialdemokraten und liberale Neos scheiterten mit der Bildung einer Koalition, die die rechtsextreme Freiheitliche Partei im Kanzleramt verhindern sollte. Die FPÖ gewann im September 2024 mit 28,6 Prozent die Wahl. Die damaligen Parteichefs aber wollten keine Koalition mit der FPÖ. Der noch amtierende Kanzler und ÖVP-Chef Nehammer nahm schon seinen Hut, andere könnten folgen angesichts des Scheiterns.

Nun übernimmt Herbert Kickl von der FPÖ als sogenannter Volkskanzler mit der ÖVP als Juniorpartner. Vor allem Wirtschaft und Bauernlobby wollten von Anfang an diese Koalition mit der FPÖ. In fünf von neun Bundesländern koalieren beide Parteien ohnehin schon.

Kickl verstärkt die Euroskeptiker im Europäischen Rat, Ungarns Orban, Robert Fico (Slowakei), demnächst Andrej Babis in Tschechien, der im Mai dort die Wahl gewinnen wird. Kickl führte nach der Europawahl seine Partei in die neue europäische Fraktion der „Patrioten für Europa“, mit der Frankreichs Rassemblement-Nationale-Chef, Jordan Bardella, nun die drittstärkste Kraft im Europaparlament stellt. Gemeinsam mit Orban sowie Babis’ ANO, Italiens „Lega“ unter Matteo Salvini und fünf anderen Parteien wollen sie die Europäische Union aushöhlen.

Sie wollen ein Europa der Kleinstaaterei

Ihre Ziele: Flüchtlinge und Asylbewerber sollen draußen bleiben, weniger Klimaschutz, weniger Kompetenz des Europäischen Parlaments, der Kommission und des Rates der EU Staats- und Regierungschefs, dazu gute Beziehungen zu Russland unter Putin für billigeres Gas, egal ob die Ukraine verliert. Kurzum: weniger Europäische Union, dafür eine neue Blüte der Nationalstaaten. Damit führen die Rechten Europa in die Bedeutungslosigkeit: Spielball zwischen Amerikanern, Chinesen und Russen – so wird die Zukunft aussehen. Gemeinsam mit ihrem Vorbild, dem US-Präsidenten Donald Trump, wollen sie das Europa der Kleinstaaterei.

Kickl sprach von der „Festung Österreich“ im Wahlkampf. Er blendet aus, dass nur ein geeintes Europa die neue Weltordnung mitgestalten kann, die die USA, China, Russland, Indien, Brasilien, Südafrika mit einem geeinten Europa aushandeln würden. Eine „Festung Österreich“ spielt darin keine Rolle.