Bielefeld. Auch wenn die AfD in OWL keine einzige Bürgermeister-Stichwahl erreicht hat – ihr starker Zuwachs bei den Kommunalwahlen verändert in vielen Rathäusern die politische Lage. „Mehrheiten in den Räten zu finden, wird nicht einfacher, weil die AfD stärker geworden ist und in einigen Teilen auch die Linke zugelegt hat“, erklärte der CDU-Bezirksvorsitzende in OWL, Ralph Brinkhaus.
In etlichen Stadtparlamenten liegt die AfD bei zweistelligen Prozentwerten. Das zwingt die anderen Parteien teils zu ungewohnten Koalitionen. Die Parteispitze der SPD in NRW forderte auch sofort eine Absage an jegliche Zusammenarbeit mit der rechtsextremen Partei.
„Mit Leuten, die die Demokratie in Deutschland beschädigen und zerstören wollen und würden, wenn sie die Möglichkeit dazu hätten, darf es keinerlei Zusammenarbeit geben“, sagt SPD-Landeschef Achim Post aus Espelkamp. Es müssten auf kommunaler Ebene Wege gefunden werden, damit Demokraten vernünftig zusammenarbeiten und gute Politik machen.
SPD sieht Ministerpräsident Wüst in der Pflicht
Als Konsequenz aus dem Erstarken der AfD fordert die SPD eine gemeinsame Anstrengung der Parteien in Berlin und in NRW, die AfD zurückzudrängen. Dazu gehöre, dass bis zu 80 Prozent des Sondervermögens des Bundes für Infrastruktur und Klimaneutralität an die Kommunen gehen müssten, sagt die SPD-Co-Landesvorsitzende Sarah Philipp.
Dabei sei auch NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) in der Pflicht. Gerade im Ruhrgebiet sei die AfD kaum zurückzudrängen. Auch, weil die CDU die Probleme wie Schrottimmobilien und Armutsmigration stets bei der SPD ablade.
Wüst relativiert AfD-Erfolg bei Kommunalwahl
Ministerpräsident Hendrik Wüst feiert dagegen das gute Ergebnis seiner Partei: „Wir liegen in NRW deutlich über dem Bundestrend und über dem Wahlergebnis bei der Bundestagswahl. Die CDU konnte auch dort erfolgreich abschneiden, wo die SPD über Jahrzehnte den Ton angegeben hat.“ Die Zugewinne der Populisten bereiteten allerdings Sorgen.
Alle Parteien der demokratischen Mitte müssten die Probleme lösen. Wüst sieht die AfD weniger erfolgreich, als sie teils gemacht werde. Sie liege bei der Kommunalwahl in NRW zehn Prozent unter dem Bundesschnitt und klar hinter dem der Bundestagswahl.
Die Grünen als Wahlverlierer
Verlierer der Wahl sind vor allem die Grünen. Der Politologe Albrecht von Lucke führt deren Schwäche darauf zurück, dass heute eine andere politische Großwetterlage herrsche als vor fünf Jahren. Das Heizungsgesetz des grünen Ex-Ministers Robert Habeck habe der Partei „schwer geschadet“. Allerdings hätten die Grünen gegenüber der Bundestagswahl wieder hinzugewonnen.
Das interpretieren auch sie selbst so. Parteichef Felix Banaszak sieht sogar die Chance, bei den Stichwahlen in zwei Wochen zusätzliche Top-Posten zu gewinnen.
