Nach dem Erfolg der AfD bei den NRW-Kommunalwahlen fordert die Führung der nordrhein-westfälischen SPD eine Absage an jegliche Zusammenarbeit mit der Partei von der kommunalen Ebene bis zur Bundesebene. «Mit Leuten, die die Demokratie in Deutschland beschädigen und zerstören wollen und würden, wenn sie die Möglichkeit dazu hätten, darf es keinerlei Zusammenarbeit geben», sagte SPD-Landeschef Achim Post in Düsseldorf. Es müssten auf kommunaler Ebene Wege gefunden werden, damit Demokraten vernünftig zusammenarbeiten und gute Politik machen könnten.
Als Konsequenz aus dem Erstarken der AfD fordert die SPD eine gemeinsame Anstrengung der Parteien in Berlin und in NRW. Die AfD zurückzudrängen, sei eine gemeinsame Verantwortung.
Dazu gehöre auch, dass bis zu 80 Prozent des Sondervermögens des Bundes für Infrastruktur und Klimaneutralität an die Kommunen gehen müssten, sagte die SPD-Co-Landesvorsitzende Sarah Philipp.
Vertrauen muss zurückgewonnen werden
«Wir haben es mit einem Vertrauensverlust zu tun», sagte Philipp. Die AfD sei überall dort stark, wo Menschen den Glauben daran verloren hätten, dass es für sie besser werde und wo Regionen zurückfielen. «Ob Schwimmbad, Schule oder Schlagloch, darum geht es.» Der Verfassungsauftrag der gleichwertigen Lebensverhältnisse müsse in ganz NRW erfüllt werden. Dabei sei auch NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) in der Pflicht.
Die CDU könne das Problem der Schrottimmobilien oder Armutsmigration im Ruhrgebiet nicht einfach auf die SPD abladen. Zu oft seien Städte wie Duisburg von anderen politisch im Regen stehen gelassen. Vertrauen werde zurückgewonnen, wenn die Menschen Maßnahmen in ihrem Stadtteil sähen. «Da rollt der Bagger, da ist eine Baustelle, was auch immer. Und am Ende ist es besser als vorher.» Die Beschäftigung der Politik mit sich selbst müsse endlich aufhören.
Die SPD holte bei der Wahl laut vorläufigem Landesergebnis 22,1 Prozent der Stimmen und damit rund zwei Prozentpunkte weniger als vor fünf Jahren. Die Sozialdemokraten kamen damit auf Platz zwei hinter der CDU, die sich mit 33,3 Prozent sich klar als stärkste Kraft behauptete. Die AfD konnte ihren Stimmenanteil mit 14,5 Prozent fast verdreifachen und kam auf Platz drei.
SPD setzt auf Erfolge bei Stichwahlen
Das Ergebnis der SPD könne die Partei zwar nicht zufriedenstellen, sagte Post. Es gebe aber auch einige positive Tendenzen.
Zwei SPD-Oberbürgermeister in Hamm und Herne seien direkt in der ersten Runde gewählt worden, ebenso zwei Landräte sowie von Arnsberg bis Werther weitere Bürgermeister.
In Duisburg und Gelsenkirchen hätten die SPD-Kandidaten gute Chancen, in den Stichwahlen die AfD-Herausforderer zu bezwingen. Auch in der Millionenstadt Köln habe die SPD die Chance, dass in der Stichwahl ihr Kandidat Torsten Burmester gewinne.
