Eigentlich hatte die Landesregierung ein drittes beitragfreies Kita-Jahr zugesagt, doch nun ist nach viel Wirbel um ein internes Planungspapier zumindest klar: An der aktuellen Beitragsfreiheit der zwei Kita-Jahre vor Einschulung wird es jedenfalls trotz Personal- und Finanznot im System keine Abstriche geben. Eine Erhebung von Eltern-Beiträgen für eine Betreuungszeit ab 35 Wochenstunden in diesen zwei Kita-Jahren schließe die Landesregierung aus, teilte das Familienministerium auf dpa-Anfrage mit.
Ministerium: uneingeschränkte Beitragfreiheit für zwei Jahre bleibt
Zuvor war eine unveröffentlichte Vereinbarung der Landesregierung mit kommunalen Spitzenverbänden sowie freien und kirchlichen Kita-Trägern über Eckpunkte einer Reform des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) bekanntgeworden. Darin heißt es: In den derzeit zwei beitragsfreien Kita-Jahren sollten die Kommunen ermächtigt werden, für eine über 35 Wochenstunden hinausgehende Betreuung «moderate Beiträge im Rahmen der Leistungsfähigkeit der Eltern zu erheben». Laut Familienministerium bleibt es aber uneingeschränkt bei der aktuellen Beitragsfreiheit der zwei Kita-Jahre.
Über die Eckpunkte mit den anvisierten Änderungen berichteten die «Neue Westfälische» und die «Westdeutsche Allgemeine Zeitung», das Papier liegt auch der Deutschen Presse-Agentur vor.
Die Oppositionsfraktionen SPD und FDP zeigten sich alarmiert - auch wenn noch offen ist, welche Punkt womöglich künftig umgesetzt werden könnten. Derzeit wird noch weiter an einer Reform des Gesetzes gearbeitet, die eine auskömmliche Finanzierung der mehr als 10.000 Kitas sicherstellen soll.
Fachkräfte nur noch in Kernzeiten einsetzen?
Das Papier von Landesregierung und Kita-Trägern hält angesichts von Fachkräftemangel und einer «Überforderung des Systems» substanzielle Veränderungen für notwendig. Es solle ein «Kern- und Randzeitenmodell» kommen – und Fachkräfte sollten dann nur noch in «bildungsorientierten Kernzeiten» tätig sein. Gesetzliche Vorgabe solle dabei eine «Mindestkernzeit» von 25 Wochenstunden sein. Kita-Träger sollten ihre Betreuungsmodelle innerhalb von fünf Jahren umstellen.
Zu dem Thema hieß es aus dem Familienministerium, es müsse darum gehen, das knappe Personal flexibler einzusetzen. «Im Kern- und Randzeitenmodell sehen wir die Chance, dass wir diese Flexibilität ermöglichen, und das erlaubt unser exzellent ausgebildetes Personal.» Nicht nur die Fachkräfte, auch die Ergänzungskräfte - also vor allem Kinderpflegerinnen mit ihrer zweijährigen Ausbildung - seien sehr gut ausgebildet.
Im Eckpunkte-Papier wird zudem überlegt, Betreuung künftig in Fünf-Stunden-Schritten buchbar zu machen – also «25, 30, 35, 40, 45 und ggf. mehr Stunden». Bei der Gruppengröße sollen demnach Abweichungen um ein oder zwei Kinder ermöglicht werden.
Ministerium: Gespräche mit wichtigen Akteuren laufen noch
Man wolle mit den zentralen Akteuren der frühkindlichen Bildung gemeinsam zu tragfähigen und nachhaltigen Verbesserungen kommen und sei im «sehr konstruktiven Austausch», betonte das Ministerium in Düsseldorf. Ziel sei es, Chancengerechtigkeit, Stabilität und Verlässlichkeit im Kita-System abzusichern und Kinder, Eltern und Beschäftigte sowie Träger und Kommunen bestmöglich zu unterstützen. «NW» und «WAZ» schrieben unter Berufung auf Landtagskreise, es handele sich bei dem Papier um einen ersten Entwurf.
Opposition befürchtet Abstriche auf Rücken der Jüngsten
Die schwarz-grüne Regierung hatte in ihrem Koalitionsvertrag festgehalten: «Wir werden auch das dritte Kita-Jahr vor der Einschulung in ganz Nordrhein-Westfalen beitragsfrei machen.» Davon scheint die Landesregierung derzeit allerdings abgerückt zu sein, die Opposition wirft ihr Wortbruch vor.
Die FDP-Landtagsfraktion warnte nun von einem «Frontalangriff auf Bildungschancen und Vereinbarkeit von Familie und Beruf». Die Kita-Politik der Regierung sei gescheitert. Die SPD-Landtagsfraktion kritisierte, was auf den ersten Blick harmlos erscheine, sei der «größte Rückschritt in der frühkindlichen Bildung seit Einführung» des KiBiz.
Nach Auffassung der Grünen-Regierungsfraktion versucht die Opposition vor der Kommunalwahl an diesem Sonntag «unnötige Ängste bei den Eltern zu schüren». Auch die CDU-Landtagsfraktion versicherte, es würden weiterhin hohe Summen in die Kita-Qualität investiert. NRW liege bei der Fachkraftquote im westdeutschen Ländervergleich auf Platz zwei und werde an den beiden beitragsfreien Kita-Jahren vollständig festhalten.
