In NRW sind die beiden Kita-Jahre vor der Einschulung beitragsfrei, ein drittes beitragsfreies Jahr strebt die schwarz-grüne Regierung laut Koalitionsvertrag an. Doch eine unveröffentlichte Vereinbarung der Landesregierung mit kommunalen Spitzenverbänden, freien und kirchlichen Kita-Trägern über Eckpunkte einer Reform des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) könnte in eine andere Richtung deuten. Über dort anvisierte Änderungen etwa bei Gebühren und dem zeitlichen Einsatz von Fachkräften berichteten die «Neue Westfälische» und die «Westdeutsche Allgemeine Zeitung».
Ob es zu einer Umsetzung der Eckpunkte kommt, ist jedoch offen. Die Grünen-Regierungsfraktion teilte mir: «Es bleibt in NRW bei den beiden beitragsfreien Kita-Jahren – unabhängig von der gebuchten Betreuungszeit.» Dennoch zeigten sich die Oppositionsfraktionen SPD und FDP alarmiert.
Fachkräfte nur noch in Kernzeiten einsetzen?
In dem Planungspapier, das auch der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, heißt es, angesichts von Fachkräftemangel und einer «Überforderung des Systems» brauche es substanzielle Veränderungen. Es solle ein «Kern- und Randzeitenmodell» kommen – und Fachkräfte sollten dann nur noch in «bildungsorientierten Kernzeiten» tätig sein. Gesetzliche Vorgabe solle dabei eine «Mindestkernzeit» von 25 Wochenstunden sein. Kita-Träger sollten ihre Betreuungsmodelle innerhalb von fünf Jahren umstellen.
Für Eltern wird überlegt, Betreuung künftig in Fünf-Stunden-Schritten buchbar zu machen – also «25, 30, 35, 40, 45 und ggf. mehr Stunden». Auch in den zwei beitragsfreien Kita-Jahren sollten die Kommunen ermächtigt werden, für eine über 35 Wochenstunden hinausgehende Betreuung «moderate Beiträge im Rahmen der Leistungsfähigkeit der Eltern zu erheben». So solle verhindert werden, dass maximale Buchungen ohne bestehenden Bedarf erfolgen.
Wer Urheber des Eckpunkte-Papiers ist, bleibt unklar
Zunächst war offen, wer Urheber des Papiers ist und ob Punkte daraus tatsächlich eine Chance auf Umsetzung haben. Das Familienministerium sagte der «Neuen Westfälischen», man habe von dem Entwurf keine Kenntnis. «NW» und «WAZ» schrieben unter Berufung auf «Landtagskreise», es handele sich lediglich um einen ersten Entwurf.
Die FDP-Oppositionsfraktion sprach bereits von einem «Frontalangriff auf Bildungschancen und Vereinbarkeit von Familie und Beruf». Die SPD-Landtagsfraktion kritisierte, was auf den ersten Blick harmlos erscheine, sei der «größte Rückschritt in der frühkindlichen Bildung seit Einführung» des KiBiz. Nach Auffassung der Grünen-Regierungsfraktion versucht die Opposition vor der Kommunalwahl an diesem Sonntag «unnötige Ängste bei den Eltern zu schüren».
