Kostet die Raser-Schlagzeile Laschet das Amt des Außenministers?

Düsseldorf. Eines dürfte er schon jetzt sein: eine politische Koryphäe. Kaum ein Spitzenpolitiker musste in seiner Karriere einen derart heftigen Absturz erleben wie Armin Laschet. Und kaum ein Spitzenpolitiker kämpfte sich wieder so zurück. Einige Medien handeln Laschet nun gar als möglichen nächsten Außenminister. Doch ausgerechnet jetzt sorgt der Rheinländer wieder für Negativ-Schlagzeilen. Das sogenannte &bdquo;Flut-Lachen“ bleibt unvergessen; es kostete Laschet im Zuge eines Pannen-Wahlkampfs 2021 das Kanzleramt. Der Aachener wurde deutschlandweit zum Gespött vieler Menschen. Er gab sein Amt als NRW-Ministerpräsident ab – und wechselte als einfacher Abgeordneter in den Bundestag. Laschets politische Karriere schien beendet zu sein. Doch der 64-Jährige kam zurück. Im Bundestag und in Talkshows fiel er mit scharfen Reden gegen die AfD auf; erarbeitete sich in seiner Partei langsam den Ruf des Außenexperten, der nicht nur die Konfliktlage im Nahen Osten erklärte, sondern auch mit klugen und versöhnlichen Einschätzungen zur europäischen Politik auffiel. Heute, knapp vier Jahre nach seinem glücklosen Versuch im Bundestagswahlkampf 2021, wird Laschet gar wieder für höchste Ämter gehandelt. Laschet wurde zuletzt für verschiedene Ämter gehandelt Schon seit einiger Zeit fällt sein Name, wenn es um einen möglichen Nachfolger von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier geht. Beide Politiker sind aktuell auf einer dreitägigen Kaukasien-Reise und besuchen die Länder Armenien und Aserbaidschan. Auch als Bundestagspräsident wurde Laschet gehandelt – dieses Amt geht nun aber an seine Parteifreundin Julia Klöckner. In diesen Tagen handeln einige Medien Laschet gar als nächsten Außenminister. Der CDU-Politiker äußert sich zu diesen Spekulationen nicht, er macht aber eben auch nicht den Eindruck, dass sie ihm ungelegen kommen. Doch Laschet wäre nicht Laschet, wenn er in dieser sensiblen Phase nicht auch wieder mit negativen Schlagzeilen auffallen würde. Er lasse eben kein Fettnäpfchen aus, heißt es dazu etwas ketzerisch in Düsseldorf. In dieser Woche wurde bekannt, dass Laschet bereits im Juli in seiner Heimatstadt Aachen mit Tempo 97 geblitzt wurde – erlaubt waren 50 Stundenkilometer. Laschet begründet das Rasen damit, dass er sich von unbekannten Männern verfolgt gefühlt habe. Die Staatsanwaltschaft ermittelt Den Bußgeldbescheid in Höhe von 428,50 Euro, zwei Punkten in Flensburg sowie einem Monat Fahrverbot habe er anfangs nicht akzeptieren wollen – zog den Einspruch aber inzwischen zurück. Die Meldung des Temposünders Laschet verbreitete sich in kürzester Zeit bundesweit. In Düsseldorf rückt sein Name derzeit aus einem weiteren Grund zurück in die Öffentlichkeit. Ein Untersuchungsausschuss im Landtag will die Frage beantworten, ob es bei der Renovierung der Staatskanzlei, also dem Sitz des Ministerpräsidenten, zu Ungereimtheiten und gar Korruption gekommen ist. Die Staatsanwaltschaft ermittelt, unter anderem in Form von Razzien, gegen sieben Beschuldigte wegen Korruptionsverdachts, die den Steuerzahler um Millionen Euro betrogen haben sollen. Unter ihnen sind Beschäftigte des Bau- und Liegenschaftsbetriebs, eines Architekturbüros, eines Elektrobetriebs und eines Leuchtenherstellers. Laschets Rolle bei der Sanierung der Staatskanzlei wird hinterfragt Laschet hatte während seiner Zeit als NRW-Ministerpräsident von 2017 bis 2021 entschieden, den Amtssitz zurück in ein historisches Gebäude direkt am Rhein zu verlegen, welches aber dafür umfangreich saniert werden muss. Das zieht sich bis heute – seit sieben Jahren. Die Kosten explodieren. Statt der ursprünglich erwarteten Kosten in Höhe von 43 Millionen Euro wurden bereits mehr als 72 Millionen Euro veranschlagt. Eigentlich war damals eine Renovierung ohne großen Prunk angekündigt worden, inzwischen ist längst von einer Luxus-Sanierung die Rede. Bei Fragen nach den Hintergründen taucht nun zunehmend Laschets Name auf. Ein Prüfbericht an das Finanzministerium legt nahe, dass Laschet als damaliger Ministerpräsident mehr Einfluss auf das Projekt genommen haben könnte als bislang angenommen. Teure Lampen für Düsseldorfer Staatskanzlei Konkret geht es um die Frage, ob Laschet den Wunsch geäußert haben soll, ein bestimmtes Architektur-Unternehmen für die Arbeiten zu beauftragen, die sich als Fass ohne Boden herausgestellt haben. Die Opposition vermutet jetzt, dass das Unternehmen so den Zuschlag bekommen hat, ohne dass ein Vergabeverfahren stattgefunden hat. Diese direkte Vergabe wäre jedoch nur nach eingehender juristischer Prüfung der Zulässigkeit erlaubt – und somit sonst ein Rechtsverstoß. Öffentlich wurden auch mehrere umstrittene Änderungswünsche aus Reihen der Staatskanzlei – wie eine Designerlampe für den Abstellraum oder eine Tischlampe für 90.000 Euro. Laschets Nachfolger Hendrik Wüst, der die Baustelle geerbt hat, soll irgendwann den Rotstift angesetzt und die Kostenbremse gezogen haben. Kritische Stimmen in der CDU zu Laschet Kosten diese Negativmeldungen Laschet jetzt ein wichtiges Amt auf Bundesebene? Einige hochrangige CDU-Politiker halten einen erneuten Aufstieg Laschets für unwahrscheinlich – unabhängig von den jüngsten Meldungen. Nach Informationen dieser Redaktion soll sich CDU-intern die Begeisterung darüber, dass Laschet für die Bundestagswahl auf den guten Listenplatz 7 gesetzt wurde, arg in Grenzen gehalten haben. Auch bei der Frage, wie das nächste Bundeskabinett aussehen wird, halten einige Stimmen in der Partei Laschet als Minister nicht für vermittelbar. Sein Pannen-Wahlkampf sei schlichtweg noch zu sehr in den Köpfen der Menschen präsent, heißt es hinter vorgehaltener Hand. Zudem gäbe es ohnehin viel zu viel Konkurrenz aus NRW. Somit hat Laschet unterm Strich derzeit nicht die besten Karten für einen erneuten politischen Aufstieg. Doch abgeschrieben wurde der 64-Jährige in seinem Leben ja schon häufiger.

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