Hunderte Straftaten mit Bezug zur Bundestagswahl in NRW

Bielefeld/Düsseldorf. Die Sicherheitsbehörden haben in NRW mehrere Hundert Straftaten mit Bezug zur anstehenden Bundestagswahl erfasst. Vor allem kam es zu Sachbeschädigungen, aber auch zu Gewalttaten. In einer Sondererhebung des NRW-Innenministeriums (Stichtag: 19. Februar) wurden insgesamt 650 Straftaten erfasst. Bis zur Öffnung der Wahllokale am 23. Februar dürften sicherlich noch einige dazugekommen sein. Bei den allermeisten der bisher erfassten Straftaten handelt es sich um Straftaten. Zum Beispiel, wenn Wahlplakate beschädigt oder Parteibüros beschmiert wurden. Das betraf ganze 511 Fälle aller Straftaten. Solche Fälle gab es auch in OWL. So wurde laut NRW-Innenministerium beispielsweise das Parteibüro der CDU in Lemgo (Kreis Lippe) beschädigt, nachdem es zu einer umstrittenen Abstimmung von CDU gemeinsam mit der AfD auf Bundesebene kam. Zudem meldeten verschiedene Kreispolizeibehörden immer wieder beschädigte Wahlplakate. Konkrete Zahlen für die Region OWL sind jedoch nicht bekannt. Vor allem Grüne betroffen Insgesamt waren die Grünen am häufigsten Ziel von Sachbeschädigungen (175), gefolgt von der CDU (145). Bei der SPD sind 122 Taten bekannt geworden, bei der AfD 113. Dabei handelt es sich allerdings nur um angezeigte Taten. Doch die Auswertung des NRW-Innenministeriums zeigt auch: Im Zuge des Wahlkampfs kam es zu anderen Straftaten. In 23 Fällen gab es einen Bezug zwischen Wahl und Verbreitung verbotener oder verfassungswidriger Kennzeichen. Vier Mal kam es zu Volksverhetzung, in zwei Fällen zur Störung des öffentlichen Friedens. 22 Beleidigungen wurden zudem angezeigt, ebenso wie 24 Verstöße gegen das Versammlungsgesetz. Vereinzelt kommt es zu Gewalt In Einzelfällen erfasste die Polizei aber auch schwerwiegendere Straftaten: In vier Fällen gab es einen Zusammenhang zwischen Körperverletzungsdelikten und der Bundestagswahl, zudem kam es zu vier Fällen von Bedrohung oder Nötigung. Ähnlich sieht es auch in anderen Bundesländern aus. In Rheinland-Pfalz berichten Medien von mehr als 200 Straftaten, auch hier vor allem Sachbeschädigungen. Allerdings wurden auch vereinzelt Gewalttaten erfasst. Bundesweit dürfte die Zahl an Straftaten mit Bezug zur Bundestagswahl im vierstelligen Bereich liegen. Experte befürchtet deutlich höhere Dunkelziffer Erich Rettinghaus, NRW-Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, geht derweil von einer deutlich höheren Zahl aus. &bdquo;Die Dunkelziffer von Straftaten mit Bezug zur anstehenden Wahl wird enorm sein“, mutmaßt er. &bdquo;Nicht alle zerstörten oder beschmierten Wahlplakate werden angezeigt. Und auch strafrechtlich relevanter Hass oder Beleidigungen im Internet spielen eine große Rolle. Nur ein Bruchteil davon erreicht auch die Polizei.“ Rettinghaus betont: &bdquo;Ich habe während dieses Wahlkampfs so viele zerstörte oder beschmierte Wahlplakate gesehen, wie noch nie zuvor.“ Der Experte begründet diese Entwicklung mit einer generellen Verrohung in Teilen der Gesellschaft. &bdquo;Ich habe zudem das Gefühl, dass eine Minderheit nicht mehr jede Meinung akzeptiert und das durch Straftaten zeigt“, sagt er. Für ihn ist klar: &bdquo;Jede Straftat mit Bezug zur Wahl ist politisch motivierte Kriminalität – und damit auch ein Angriff auf unsere Demokratie.“ NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) betont: &bdquo;Dieser Bundestagswahlkampf war besonders rau und kontrovers. Die Gräben sind tief. Das ist aber keine Entschuldigung dafür, Wahlplakate zu zerstören oder Kandidaten anzupöbeln.“ In Deutschland müsse es wieder zu einer besseren und sachlicheren Debattenkultur kommen. &bdquo;Mir macht es große Sorge, dass der politische Diskurs zu oft die Regeln des guten Umgangs verlässt. Gerade in Zeiten komplexer Herausforderungen brauchen wir mehr nüchterne Argumentation statt überschäumender Emotionen.“

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