Warum Bad Lippspringe eine Mietpreisbremse bekommt – und Gütersloh nicht

Düsseldorf/Bielefeld. Bielefeld, Paderborn, Harsewinkel und Bad Lippspringe – diese vier OWL-Städte gehören zu den NRW-weit 57 Kommunen, in denen ab März die neue Mieterschutzverordnung des Landes NRW gilt. Heißt aber im Umkehrschluss: In den restlichen 339 Städten und Gemeinden greift die Verordnung mit ihren Hebeln wie der Mietpreisbremse nicht. Wie ist das Ministerium zu dieser Entscheidung gekommen? Fünf Indikatoren wurden für die Berechnung, wie angespannt ein Wohnungsmarkt ist, angelegt: Höhe der Miete, Entwicklung der Mietpreise, Wohnkosten-Anteil am Einkommen, Baulandpreise, Anteil Bürgergeld-Empfänger. Jeder Indikator wurde analysiert, und die Kommunen wurden im landesweiten Vergleich von null bis zwei bewertet. Die Endpunktzahl ist die Summe aller Indikatoren, wobei die Entwicklung des Mietpreises nur mit dem Faktor 0,5 in die Bewertung eingeht. Somit liegt der Höchstwert bei neun Punkten. Alle Kommunen mit fünf oder mehr Punkten wurden in die neue Verordnung aufgenommen. Bielefeld hat den angespanntesten Mietmarkt in OWL Den Höchstwert von neun Punkten erreicht beispielsweise Köln. Bielefeld ist in OWL Spitzenreiter mit einer Bewertung von sechs Punkten. Die Mietbelastung ist in der größten Stadt der Region zwar nicht außergewöhnlich hoch, jedoch schlagen die Baulandpreise und der Anteil der Bürgergeld-Empfänger mit je zwei Punkten zu Buche. Anders sieht es in Paderborn, Bad Lippspringe und Harsewinkel aus. Hier ist es die rechnerische Mietbelastung, also der Anteil der Wohnkosten am Einkommen, die deutlich über dem Landesmittelwert liegt. Alle drei Städte wurden mit fünf Punkten knapp noch aufgenommen. Auf der anderen Seite der Grenze liegen allerdings auch einige OWL-Städte. Gütersloh und Delbrück fallen mit 4,5 Punkten knapp durch das Raster. Auch Verl und Hövelhof schrammen mit je vier Punkten knapp an einer Aufnahme vorbei. Laut dem Gutachten ist in allen vier Städten der Anteil der Bürgergeld-Empfänger unter dem Landesdurchschnitt. Die rechnerische Mietbelastung ist hingegen hoch. Dies allein reicht jedoch nicht aus, um in die neue Mieterschutzverordnung aufgenommen zu werden. OWL mit verhältnismäßig entspanntem Mietmarkt Im landesweiten Vergleich ist der Mietmarkt in Ostwestfalen-Lippe vergleichsweise entspannt. Besonders die Kommunen in ländlicheren Regionen des Hochstiftes und des Kreises Lippe erhalten oft null Punkte bei allen fünf Indikatoren. Sechs Kommunen wurden sogar aus der Bewertung ausgeschlossen, da es hier nicht genügend Mietangebote gab. Kritik an der Herangehensweise gab es sowohl von der Mieter- als auch der Vermieterseite. Judith Turner, Landesgeschäftsführerin des Mieterbundes NRW, bemängelte, dass als Referenz für die Bewertung der Landesvergleich genutzt wurde, nicht, wie eigentlich gesetzlich vorgesehen, der bundesweite Durchschnitt. &bdquo;Das zeigt dann nicht, wie angespannt der Markt in NRW im Allgemeinen ist“, sagt sie. Daniela Niermann, Geschäftsführerin von Haus und Grund Ostwestfalen-Lippe, kritisiert, dass für die Bewertung Angebotspreise genutzt wurden. &bdquo;Das gibt nicht den Markt wieder“, sagt sie. Oft liegen die tatsächlichen Mieten deutlich unter dem, was derzeit angeboten wird. .responsive23-NVpv6vjplgs3H9Qk-choro-mieterschutzverordnung { width: 100%; padding-top: 100%; } @media (max-width: 600px) { .responsive23-NVpv6vjplgs3H9Qk-choro-mieterschutzverordnung { padding-top: 100%; } } @media (max-width: 360px) { .responsive23-NVpv6vjplgs3H9Qk-choro-mieterschutzverordnung { padding-top: 142.86%; } }

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