Düsseldorf. In den Augen der SPD-Fraktion im Landtag braucht es mehr Anstrengungen, um die Mieterinnen und Mieter in NRW zu schützen. Eine neue Mieterschutzverordnung der schwarz-grünen Landesregierung sei „das Papier nicht wert“, auf dem es stehe, meint die Co-Vorsitzende der NRW-SPD, Sarah Philipp. Durch die Neuregelungen des Landes wird zum Beispiel die Mietpreisbremse von bislang 18 auf künftig 57 Kommunen ausgeweitet – das betrifft zum Beispiel auch Paderborn und Bielefeld.

Die SPD kritisiert aber, dass zum Beispiel in Gütersloh, Delbrück, Hövelhof, Duisburg und Essen künftig auch weiterhin keine Mietpreisbremse gilt, obwohl der Wohnungsmarkt auch in diesen Städten besonders angespannt sei. Bezogen auf die 396 Kommunen des Landes bedeute das, dass immer noch rund 85 Prozent aller NRW-Kommunen von diesem bestmöglichen Mieterschutz nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch ausgeschlossen seien.

Philipp wirft NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) vor, als Grundlage für die Neuregelung veraltete Zahlen verwendet zu haben. „Das ist sehr ärgerlich“, sagte Philipp.

SPD fordert Mietpreisbremse für mindestens 100 Kommunen im Land

Die Mieterschutzverordnung für NRW besagt, dass der Mietpreis bei Neuvermietungen maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen darf oder der Vormiete, falls diese bereits über der Vergleichsmiete lag. Laut SPD müssten mehr als 100 Kommunen unter die neue Verordnung fallen. Die Fraktion verweist darauf, dass in den vergangenen drei Jahren die Miete in Städten wie Paderborn, Bielefeld und Dortmund durchschnittlich um rund zehn Prozent gestiegen ist.