Erste Klagen gegen die Klinikreform in NRW

Düsseldorf/Bielefeld. 2025 steht die Krankenhauslandschaft vor tiefgreifenden Veränderungen. Im Zuge der Klinikreform NRW müssen die 330 Krankenhäuser im Land ihre Angebote anpassen und in vielen Fällen Leistungen streichen, auch in den 55 Klinikstandorten OWL. Damit wollen sich jedoch nicht alle Krankenhäuser abfinden. Erste Kliniken klagen. Bis zum 20. Januar haben die Krankenhäuser Zeit, die Feststellungsbescheide anzufechten. Bislang haben zwölf Kliniken diese Möglichkeit genutzt, zwei davon in OWL, darunter die Gräflichen Kliniken Bad Driburg, die weiterhin neurologische Frührehabilitation anbieten möchten. Eine aufschiebende Wirkung haben die Klagen aber nicht, so dass die Umsetzung der Klinikreform nach Angaben des Ministeriums nicht gefährdet ist. &bdquo;Der Gesetzgeber hat das 2023 ermöglicht“, erklärt NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU). Bis zum Ende der Frist rechnet Laumann mit weiteren Klagen. &bdquo;Ich fürchte mich nicht davor. Zum einen ist das immer Teil eines solchen Prozesses, und zum anderen gehe ich davon aus, dass wir die meisten Klagen gewinnen werden.“ In Gesprächen mit Geschäftsführern verschiedener Klinikträger habe Laumann den Eindruck gewonnen, dass sich viele von ihnen zu Klagen gezwungen fühlten. &bdquo;Als Zeichen an die Aufsichtsräte, dass sie auch wirklich alles versucht haben, um Leistungen behalten zu können.“ Bis April müssen die Kliniken die meisten Änderungen umsetzen Die meisten Kliniken haben sich jedoch auch nach starken Einschnitten gegen Klagen entschieden. So wie die Kreiskliniken Herford-Bünde, die sich lange unter anderem für den Erhalt des Perinatalzentrums Level 1 in Herford zur Versorgung extremer Frühchen eingesetzt haben, jedoch ohne Erfolg. &bdquo;Wir haben uns den Klageweg offengehalten, aber letztlich dagegen entschieden, weil das kein zielführender Weg für uns ist“, erklärt Marco Kauling, Leiter des Projektmanagements der Kreiskliniken. &bdquo;Wir sind insgesamt sehr mit dem Votum des Ministeriums für unsere Standorte zufrieden, deshalb wäre eine Klage unverhältnismäßig.“ Die meisten Änderungen im Zuge der Reform müssen die Krankenhäuser bis April umsetzen. Nur für 10 der insgesamt 64 Leistungsgruppen gibt es eine Übergangsfrist bis Ende des Jahres. Betroffen sind davon Angebote in den Bereichen Kardiologie, Notfallversorgung, Orthopädie und Adipositaschirurgie. Deutlich weniger Standorte für Krebsbehandlungen in OWL Besonders stark wirkt sich die Reform in OWL auf die Bereiche Orthopädie und Onkologie aus. Von den 22 Krankenhäusern, die in OWL den Einbau künstlicher Hüft- und Kniegelenke beantragt haben, haben lediglich 15 die Zuweisung dafür erhalten. Das entspricht einem Rückgang von 32 Prozent. Die Behandlung von Leberkrebs ist künftig nur noch an sieben Standorten möglich, und die Behandlung von Speiseröhrenkrebs an vier Standorten. Das entspricht einem Minus von 42 und 43 Prozent. &bdquo;Diese Zentralisierung sorgt dafür, dass sich Patienten künftig sicher sein können, dass die Kliniken für die Leistungen, die sie anbieten, auch passend ausgestattet sind. Das wird die Versorgung der Patienten deutlich verbessern, weil es keine Gelegenheitsversorgung mehr geben wird“, erklärt Laumann. Neue Abteilungen in drei Krankenhäusern in den Kreisen Höxter und Paderborn In der Grund- und Notfallversorgung sieht die Klinikreform in OWL hingegen kaum Veränderungen vor. Bis auf fünf wurden alle Anträge für die Bereiche Intensivmedizin (28 Zuweisungen), Chirurgie (29) und allgemeine Innere Medizin (32) genehmigt. &bdquo;So können wir für 93 Prozent der Bevölkerung in Westfalen-Lippe gewährleisten, dass sie innerhalb von 20 Autominuten ein Krankenhaus der Grund- und Notfallversorgung erreichen“, sagt Laumann. &bdquo;Aus diesem Grund haben wir auch Klinikträgern die Schließung von Standorten untersagt, um weiterhin eine wohnortnahe Versorgung zu gewährleisten. Aus diesem Grund bleibt auch der Standort Lemgo des Klinikums Lippe erhalten.“ Nach Angaben von Regierungspräsidentin Anna Katharina Bölling werden zur Sicherung der wohnortnahen Versorgung zudem in den Kreisen Höxter und Paderborn Angebote ausgebaut. &bdquo;Im St.-Josef-Hospital Bad Driburg wird eine Stroke Unit zur Versorgung von Schlaganfallpatienten aufgebaut, im St.-Vincenz-Krankenhaus Paderborn eine Abteilung für Neurochirurgie und im St.-Ansgar-Krankenhaus Höxter eine geriatrische Station“, erklärt Bölling. &bdquo;Dieser Ausbau ist wichtig, auch mit Blick auf die Schließung des Krankenhauses Holzminden im angrenzenden Niedersachsen.“ Im Altkreis Lübbecke sind die Wege besonders weit In OWL gibt es aber trotz der zusätzlichen Angebote Gebiete, in denen Bürger deutlich länger als die vorgegebenen 20 Minuten im Auto benötigen, um ein Krankenhaus der Grund- und Notfallversorgung zu erreichen. Neben den Kreisen Lippe, Paderborn und Höxter betrifft das vor allem die Menschen im Norden des Kreises Minden-Lübbecke. Die Schließung des Krankenhauses Rahden zum Jahreswechsel sowie die angekündigte Schließung des Krankenhauses St. Raphael Ostercappeln im niedersächsischen Landkreis Osnabrück im August verschärft die Situation weiter. &bdquo;Wir kennen die Probleme der Bevölkerung, denn im Altkreis Lübbecke ist es am schwierigsten, unser Ziel von 20 Minuten bis zum nächsten Krankenhaus einzuhalten“, erklärt Laumann. &bdquo;Ich bin trotzdem davon überzeugt, dass die Mühlenkreiskliniken als Träger die richtige Entscheidung mit der Schließung des Standorts Rahden getroffen haben, weil das Krankenhaus schon lange nicht mehr viele Patienten hatte. Die Bürger haben darüber abgestimmt.“ Zudem verweist Laumann auf den geplanten Neubau eines Krankenhauses im Lübbecker Land in Espelkamp als Ersatz für die Standorte Rahden und Lübbecke. &bdquo;Wir werden den Neubau mit dem höchsten Zuschuss fördern, der jemals gezahlt wurde. Im Raum stehen bis zu 180 Millionen Euro.“ NRW-Gesundheitsminister will Klinikreform auf Bundesebene ändern Einhalten lassen sich die Vorgaben der Klinikreform NRW nach Angaben Laumanns jedoch nur, wenn das Gesetz der Klinikreform auf Bundesebene noch geändert wird. &bdquo;Ohne eine Änderung werden wir in NRW unser Ziel, dass mindestens 90 Prozent der Bevölkerung innerhalb von 20 Autominuten ein Krankenhaus erreichen, nicht halten können.“ Aus diesem Grund wolle sich Laumann in möglichen Koalitionsverhandlungen seiner Partei zur Bildung einer Bundesregierung nach der Bundestagswahl im Februar für eine Gesetzesänderung einsetzen. &bdquo;Ich will das Gesetz nicht kaputtmachen, weil es gut ist und große Teile der Klinikplanung aus NRW enthält. Aber einige Änderungen, wie die Facharztquote, müssen angepasst werden, damit die Länder mehr Freiheiten haben.“

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