Fakten der LandesregierungNeue Veröffentlichung zeigt: So rechtsextrem ist OWL

Rechte Parteien, Reichsbürger, Rechtsextreme - die Szene in der Region hat es in sich. Nun gibt die NRW-Landesregierung tiefe Einblicke in die Szene im Bundesland - und in OWL. Ein Überblick.

Lukas Brekenkamp

Rechtsextreme demonstrieren in Bielefeld für die Freilassung der Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck. - © Andreas Zobe
Rechtsextreme demonstrieren in Bielefeld für die Freilassung der Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck. © Andreas Zobe

Bielefeld. Nicht erst die aktuellsten Erkenntnisse, die die NRW-Landesregierung auf eine Große Anfrage der Grünen veröffentlichte, zeigen: Rechtsextremismus ist eine immense Gefahr. Auch in OWL zeigen sich immer wieder rechte Gruppierungen oder Einzelpersonen.

Rechtsrockbands, rechtsextreme Parteien und Gruppierungen oder Reichsbürger. Rechtsextremismus in OWL hat es in sich. So zählt die Landesregierung etwa die "Nationalisten Kreis Gütersloh" auf. Eine Gruppe von zehn bis 15 Personen, die zwar länger nicht mehr in Erscheinung getreten sind, aber an deren Existenz keine Zweifel gehegt werden. Die Mitglieder sollen Kontakte zu der Partei "Die Rechte" haben, die regelmäßig zu Solidarität mit der verurteilten und inhaftierten Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck aus Vlotho aufrufen. Bei entsprechenden Demos in Bielefeld sammelten sich Neonazis aus ganz Deutschland.

Offenbar Werbeaktion der Identitären in Lippe

Einschlägig: Gegen Personen, die der Partei zugerechnet werden, zählt die Landesregierung in den vergangenen zwölf Jahren rund 380 Ermittlungsverfahren auf. Ein Großteil dieser Verfahren wurde in Dortmund registriert. Hier, auf dem sogenannten "Nazi-Kiez" im Dortmunder Westen, hat die Partei ihre Zentrale, ihr Bundesvorsitzender ist der aktuell inhaftierte Ex-Bielefelder Sascha Krolzig. Dieser ist zudem Herausgeber der rechten Zeitschrift "N.S. Heute".

Auch die Identitäre Bewegung fehlt in der Aufzählung nicht. Die Bewegung, die ihren Hauptsitz in Paderborn haben will, ist auch in der Region bekannt. Erst vor kurzem soll laut Angaben antifaschistischer Aktivisten eine kleine Gruppe Identitärer im Kreis Lippe mit einem Stand vertreten gewesen sein - nicht das erste mal in der Region. NRW gilt nicht als Schwerpunkt für die Identitäre Bewegung, im Land listet die Regierung etwa 20 Mitglieder sowie 30 Sympathisanten. Eine Führungsperson der Identitären in Österreich trat zudem laut Landesregierung vor Jahren bei einer Bielefelder Burschenschaft auf.

"Corona-Rebellen" in der Region?

Und auch der rechtsextreme und 2009 verbotene Jugendverband "Heimattreue Deutsche Jugend" (HDJ), der etwa Zeltlager für Kinder und Jugendliche organisierte und in der rechtsextreme Szene verwurzelt war, hinterlässt Spuren in der Region. So berichtet die Landesregierung von einem Treffen im Jahr 2015 in OWL auf dem Grundstück eines ehemaligen HDJ-Kaders mit etwa 20 Kindern. Bei dem ehemaligen HDJ-Kader handelt es sich nach Informationen dieser Zeitung um einen Mann aus dem Kreis Lippe, der mittlerweile regelmäßig auf Corona-Demos gesichtet wird. Entsprechende Fotos kursieren auf Recherche-Seiten antifaschistischer Aktivisten.

Apropos Corona-Demos: Auch in OWL kommt es regelmäßig zu solchen Demonstrationen. Etwa in Bielefeld. Hier sollen laut "Recherche Kollektiv Ostwestfalen" unter anderem Rechte und auch Reichsbürger vertreten gewesen sein. Es gibt eine eigene Telegram-Gruppe, in der sich viele Befürworter tummeln. In NRW gelten die "Corona-Rebellen Düsseldorf" als besonders aktiv. Auf Fotos, die den "Sturm des Reichstages" Ende August dokumentieren, ist mindestens eine Fahne der Gruppe zu sehen.

Der NRW-Verfassungsschutz teilte zudem auf Anfrage mit: In NRW existieren zahlreiche regionale Gruppierungen unter dem Namen "Corona-Rebellen". "Es gab in der Vergangenheit eine entsprechende Untergruppe Ostwestfalen-Lippe innerhalb der Gesamtgruppe bei Telegram, aber diese scheint sich aufgelöst zu haben", so eine Sprecherin. Ob es darüber hinaus noch auf anderen Plattformen eine Ortsgruppe gab oder gibt, sei derzeit nicht bekannt, könne aber nicht ausgeschlossen werden.

Reichsbürger-Hochburg

Gerade der ländliche Raum in OWL gilt als Hochburg für die Reichsbürger-Szene, allen voran die Kreise Herford und Minden-Lübbecke. So liegen die regionalen Schwerpunkte der Gruppen "Indigenes Volk der Germaniten/Staat Germanitien" sowie "Germaniten/Germanitenpartei" in OWL - die Mitgliederzahl liegen im einstelligen bis niedrigen zweistelligen Bereich. Im Rahmen des Verbots der Gruppierung "Geeinte deutsche Völker und Stämme" kam es zudem in den Kreisen Herford und Minden-Lübbecke Anfang des Jahres zu Durchsuchungen.

Hinzu kommen in NRW eine ganze Reihe an Gruppierungen, viele ohne regionalen Schwerpunkt sowie eine Vielzahl an Einzelpersonen. Der Staatsschutz in der Region berichtete zuletzt gegenüber dieser Zeitung von 461 Personen, zu denen Hinweise bekannt sind, die auf eine Zugehörigkeit zur Reichsbürger- oder Selbstverwalter-Szene schließen ließen.

Rechtsrock "made in OWL"

Dass OWL auch in Sachen rechtsextremer Musik vertreten ist, dürfte nicht erst seit dem wegen Volksverhetzung verurteilten Rapper "Makss Damage" (Gütersloh) bekannt sein. Zwei Band aus der Region tauchen in einer Liste der Regierung auf, zum einen die "Sense of Pride" aus Bielefeld, die sich aber offenbar bereits vor Jahren auflösten.

Zum anderen die Band "Sleipnir". Diese hat ihren Ursprung in Gütersloh. Die Band hat es offenbar zu überregionaler Bekanntheit geschafft und spielten zum Teil auf internationaler Bühne. Mit "Christhunt Production" (Leopoldshöhe) ist zudem ein Versandhandel rechtsextremer Produkte in OWL ansässig. Andere Label haben sich offenbar bereits aufgelöst.

Seit 2000 ist das rechtsextreme Netzwerk "Blood and Honour" (Blut und Ehre) in Deutschland verboten. Eine Person aus NRW betraf das Verbot. "Diese ist weiterhin in der rechtsextremistischen Szene in Ostwestfalen-Lippe aktiv", so die Regierung.

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