Tönnies-Mitarbeiter blieben zu Unrecht weiter in Quarantäne

Der Kreis hält am 17. Juli Kommunen an, Hunderte von Bescheide an Tönnies-Beschäftigte zu versenden. Viele hätten aber gar nicht mehr in Quarantäne gemusst. Sogar von Freiheitsberaubung ist die Rede.

Matthias Gans

Auch die Bundeswehr unterstützte bei Quarantäne-Kontrollen oder der Abnahme von Abstrichen wie in diesem Fall. - © Andreas Frücht
Auch die Bundeswehr unterstützte bei Quarantäne-Kontrollen oder der Abnahme von Abstrichen wie in diesem Fall. (© Andreas Frücht)

Kreis Gütersloh. Der Kreis Gütersloh hat seit dem 17. Juli zahlreiche Tönnies-Mitarbeiter offenbar ungerechtfertigt in Quarantäne behalten. Eine Kreissprecherin bestätigte dieser Zeitung entsprechende Recherchen des WDR-Magazins „Monitor", wonach „zahlreiche wortgleiche Quarantäne-Anordnungen an Beschäftigte des Fleischunternehmens" gingen, die tatsächlich schon genesen gewesen seien. „Wir können nicht ausschließen, dass fehlerhafte Bescheide rausgegangen sind", so Sprecherin Beate Behlert. Wie viele, könne sie nicht sagen. Ein Rechtswissenschaftler spricht in dem TV-Beitrag sogar von Freiheitsberaubung.

Tatsächlich hat der Kreis am 17. Juli Namen und Daten von Tönnies-Beschäftigten an verschiedene Kommunen weitergegeben mit der Empfehlung, Quarantänebescheide zu versenden. Hintergrund war die an diesem Tag auslaufende allgemeine Quarantäneverfügung des Landes, die nach dem massenhaften Ausbruch des Coronavirus für rund 15.000 Mitarbeiter des Rhedaer Schlachthofs und deren Angehörige Mitte Juni verhängt worden war.

"So wenig Quarantäne wie möglich, so viel wie nötig"

Um zu vermeiden, dass nach Auslaufen der Quarantäne nach wie vor infizierte Mitarbeiter den Virus in die Bevölkerung tragen, sah sich das Gesundheitsamt zu dieser Maßnahme „im Sinne des Infektionsschutzgesetzes" veranlasst, so Kreissprecherin Beate Behlert."So viel wie nötig, so wenig wie möglich", sei dabei die Devise gewesen.

Wie viele Bescheide insgesamt rausgingen und wie viele davon fehlerhaft waren, konnte Behlert nicht sagen. Allein die Stadt Rheda-Wiedenbrück hat am 17. Juli 1.300 Namen mit Adressen vom Kreis erhalten, so Stadtsprecher Martin Pollklas. In Zusammenarbeit mit dem Kreis seien die Adresslisten noch am selben Tag abgeglichen und die Zahl auf 730 reduziert worden. Adressaten seien alle Mitarbeiter des Tönnies-Konzerns, nicht nur die osteuropäischen Beschäftigten. Die Mitteilungen seien am Abend bis in die Nacht durch Mitarbeitende der Stadt zugestellt worden.

Auch im Nachgang sei die Stadt bemüht gewesen, Menschen aus der Quarantäne zu holen. Bei jeder Entscheidung seien Erkenntnisse des Kontaktmanagements des Kreisgesundheitsamtes und der mobilen Teams sowie der Quarantäneversorgung einbezogen worden. Durch die Vielzahl der Fälle und fehlerhafter Adresslisten habe man vorab nicht alle Fälle prüfen können. Bei Einzelfällen habe man die Quarantäne sobald wie möglich wieder aufgehoben. Grundsätzlich habe die Stadt eine Abwägung zwischen dem notwendigen Infektionsschutz der Gesamtbevölkerung und den Rechten jedes Einzelnen treffen müssen.

Kreis spricht von "unzulänglichen Adresslisten" des Unternehmens

„Die Ordnungsämter der Kommunen sind in der Regel besser über die Wohnverhältnisse vor Ort informiert", bestätigt Behlert die Kooperation. Die „unzulängliche Adressenliste", die der Kreis vom Unternehmen im Juni zur Verfügung gestellt bekommen habe, und die darauf beruhenden „unklaren Wohnverhältnisse" hätten die fehlerhaften Bescheide begünstigt.

Die Stadt Gütersloh hat nach eigener Aussage am 17. Juli vormittags vom Kreis Listen mit 563 Namen erhalten mit der Auflage, die entsprechenden Bescheide zu generieren und noch am gleichen Tag zuzustellen, „dies allerdings ohne Informationen zu Testergebnissen und sonstigen Erkenntnissen und Einschätzungen des Kreises", so Stadtsprecherin Susanne Zimmermann.

In Gütersloh wurde die Quarantäne für 47 Menschen aufgehoben

„Angesichts der hohen Anzahl der Bescheide und in Einzelfällen auch feststellbarer Ungereimtheiten, kamen hier sehr schnell Fragen zu den vorliegenden Listen auf, was die Berechtigung der Quarantäne angeht." Deshalb habe die zuständige Beigeordnete Christine Lang umgehend Kontakt mit dem Krisenstab des Kreises aufgenommen.

Am Folgetag hätten Mitarbeiter des Kreises und der Stadt Gütersloh zusammen die Daten des Kreises mit denen, die die Stadt bei ihren Quarantäne-Kontrollen erhoben und dem Kreis bereits zugeleitet hatte, verglichen – mit dem Ziel unberechtigte Quarantänefälle aussortieren zu können. „Letztlich betraf das eine nicht unerhebliche Anzahl von Quarantäne-Verfügungen, die dann direkt wieder aufgehoben werden konnten", sagt Zimmermann. Insgesamt blieb nach Stand am 20. Juli für 242 Menschen die Quarantäne bestehen, für 47 musste die Quarantänezeit im Nachgang durch den Kreis Gütersloh neu berechnet werden. Eine Entlassung aus der Quarantäne seitens der Stadt sei – gemäß Rechtslage – nur nach vorheriger Prüfung und Freigabe durch den Kreis erfolgt.

Auch die Stadt Verl hat nicht alle benannten 104 Personen angeschrieben. Es seien zunächst nur lediglich 87 Bescheide zugestellt worden, die anderen seien nochmals durch den Kreis geprüft worden. Auch in Verl wurde im Nachgang geprüft. Ähnliches gilt für die Gemeinde Herzebrock-Clarholz, wo 100 Personen genannt worden waren.

Noch 525 Menschen im Kreis Gütersloh sind in Quarantäne

Die Stadt Rietberg wiederum hatte 76 Namen genannt bekommen und die Empfehlung sogleich umgesetzt. Allerdings sei durch Missverständnisse in der Kommunikation, so Kreissprecherin Beate Behlert, teilweise ein falsches Musterformular verwendet worden. Statt das für Kontaktpersonen zu Infizierten sei in manchen Fällen das für Infizierte rausgegangen.

Insgesamt sind laut Behlert, Stand 30. Juli, noch 525 Menschen im Kreis Gütersloh in Quarantäne, dazu zählen allerdings nicht nur Tönnies-Mitarbeiter, sondern auch neue Positiv-Testungen beim Hausarzt, etwa bei Urlaubsheimkehrern.

Die Fehler könnten sogar ein juristisches Nachspiel haben. In dem Monitor-Beitrag wird der Rechtswissenschaftler Sebastian Kluckert von der Universäität Wuppertal dazu befragt. „Wenn so etwas vorsätzlich geschieht, also zumindest billigend in Kauf genommen wird, dass Betroffenen die Freiheit entzogen wird, obwohl die Voraussetzungen des Infektionsschutzgesetzes gar nicht vorlagen, liegt eine Freiheitsberaubung im Sinne des Strafgesetzbuches vor", so Kluckerts Ansicht.

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