Beispiel Hitlergruß: Zahl rechter Straftaten im Altkreis Halle steigt stark

Altkreis Halle. War es nur der Ausrutscher eines Betrunkenen oder wieder einmal ein Beispiel dafür, wie rechtes Gedankengut zunehmend den Weg in unseren Alltag findet? Der Hitlergruß im Festzelt der Versmolder Kirmes Sünne Peider hat genau darüber eine Debatte ausgelöst. Anlass für den selbst in Versmold lebenden SPD-Landtagsabgeordneten Thorsten Klute, eine Kleine Anfrage bei der Landesregierung zu politisch motivierter Kriminalität im Kreis Gütersloh zu stellen. Die Zahlen liegen jetzt vor. Fälle &bdquo;Politisch motivierte Kriminalität“ (PMK) werden vom Land NRW nach festgelegten Kriterien erfasst. Wichtige Kriterien sind unter anderem, dass der demokratische Willensbildungsprozess beeinflusst werden soll und mit der Tat politische Ziele erreicht oder verhindert werden sollen. Sie richten sich womöglich gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung und setzen unter Umständen auf Gewalt gegen Personen wegen ihrer politischen Einstellung. &bdquo;Das Ganze fängt bei einem Hitlergruß an, setzt sich mit dem Beschmieren von Synagogen und Moscheen und Gewaltandrohungen wie kürzlich gegen Duisburger Schulen fort und gipfelt dann in Gewalt – wie zum Beispiel beim Anschlag von Hanau“, erklärt Thorsten Klute. Mehr zum Thema: Nach Hitler-Gruß in Versmold: Täter erstattet jetzt auch Anzeige Und auch, wenn er in diesem Fall die Eskalationsspirale rechter Straftaten skizziert, erfasst das Innenministerium zudem PMK von links mit ausländischer Ideologie (zum Beispiel im Dienste Russlands), mit religiöser Motivation oder &bdquo;sonstiger Zuordnung“. Rechte Straftaten dominieren – starker Anstieg in Halle Im Kreis Gütersloh gab es in den vergangenen zehn Jahren 444 solcher Straftaten – 353 von ihnen oder rund 80 Prozent von ihnen sind politisch motivierte Kriminalität mit rechter Ideologie. Hinzu kommen sechs Fälle mit ausländischer Ideologie, drei mit linker Agenda und 82 mit &bdquo;sonstiger Zuordnung“. Besonders interessant ist in diesem Zusammenhang die Entwicklung der Zahlen im zeitlichen Verlauf: 90 politisch motivierte Straftaten gab es allein im vergangenen Jahr im Kreis Gütersloh, das sind 38 mehr als 2023: ein Anstieg um 73 Prozent. Besonders augenfällig war das Plus in Halle: Hier stieg die Zahl der Taten von 7 auf 17. In Gütersloh legte sie von 16 auf 22 zu und in Rheda-Wiedenbrück von 5 auf 14. &bdquo;Vor allem die Zahlen in diesen drei Städten finde ich schon besorgniserregend“, so Klute in seiner Analyse. Hintergrund: Reaktionen auf den Rechtsruck im Altkreis Halle Er kommt grundsätzlich zu dem Schluss: &bdquo;Wir haben eine eindeutige Gefahr, die vom Rechtsextremismus ausgeht, und in beachtlichem Umfang auch vom Islamismus.“ Die beiden Ideologien seien sich zwar spinnefeind, bedienten sich allerdings derselben Methoden: &bdquo;Sowohl die Rechten als auch die Islamisten rekrutieren über das Internet und erreichen damit immer jüngere Zielgruppen.“ Das sei eine Bedrohung für den Rechtsstaat von beiden Seiten. &bdquo;Und diese Zahlen belegen, dass der Trend auch für den Kreis Gütersloh und auch seine kleineren Städte zutrifft. Warum sollte es auch anders sein?“ Rechtsextremismus hat über die AfD einen politischen Arm Obwohl Klute im Landtag eher im Bereich Pflege seine Expertise hat, meldet er sich bei diesem Thema vermehrt auch im Wahlkreis zu Wort. &bdquo;In den 70er und 80er Jahren hatten wir in Deutschland durch die RAF ein Problem mit linkem Extremismus – die aktuellen Zahlen belegen ganz klar, dass sich dieser Schwerpunkt komplett verlagert hat. Jetzt sind rechte Straftaten die mit Abstand größte Bedrohung. Und der rechte Extremismus hat mit der AfD auch noch einen Arm in den Parlamenten.“ Der heimische Abgeordnete kritisiert vor diesem Hintergrund die &bdquo;falsch verstandene Neutralität“ zum Beispiel an Schulen: &bdquo;Es kann nicht sein, dass solchen demokratiefeindlichen Positionen dann auch noch eine Plattform geboten wird.“ Hinzu komme, dass die AfD auch noch die Interessen Russlands im Diskurs vor Ort vertrete: &bdquo;Das ist doch paradox. Der Rechtsextremismus in unserem Land wird von Russland gesteuert, um unsere Demokratie zu zersetzen – und das funktioniert über das Netz eben auch im Kreis Gütersloh.“ Die Argumentation mit den Zahlen des NRW-Innenministeriums klingt zunächst einmal bestechend. Aber könnte es nicht auch sein, dass die Menschen aufgrund einer erhöhten Sensibilität für das Thema einfach mehr politische Straftaten melden? &bdquo;Das wäre schön“, sagt Klute. &bdquo;Ich befürchte aber, dass das nicht so ist. Unsere Landtagsfraktion hat sich erst vor Kurzem mit einem Medienwissenschaftler ausgetauscht, der davon berichtet, dass die Rekrutierung und Radikalisierung im Netz enorm zugenommen habe. Die Angriffe auf die Demokratie haben aus meiner Sicht ganz real stark zugenommen.“ Die Gegenbewegung ist aus Klutes Sicht aktuell noch zu schwach. Wichtige Strukturen im Kreis Gütersloh können die Demokratie schützen Das klingt alles sehr düster, was macht dem SPD-Politiker dann noch Hoffnung? &bdquo;Wir sind in unserer Demokratie immer noch in der Lage, so etwas anzuprangern.“ Und es gebe auch im Kreis Gütersloh wichtige Strukturen wie zum Beispiel Sport- und Schützenvereine: &bdquo;Wenn man da genau hinschaut, kann man erkennen, woher womöglich staatsfeindliche Tendenzen kommen. Und unter Umständen gegensteuern.“ Aktuelle News bekommen Sie täglich über den WhatsApp-Kanal des HK

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