Tempo-30-Zone in Halle: Die Einbauten sollen weg

Halle. CDU und FDP lassen in Sachen Tempo-30-Zone nicht locker. Jetzt haben beide Parteien einen Antrag an die Stadt Halle gestellt. Sie wollen prüfen lassen, ob die Umsetzung einer Tempo-30-Zone in der südwestlichen Innenstadt ohne Einbauten erfolgen kann. Sowohl CDU als auch FDP haben sich grundsätzlich gegen die Einrichtung einer Tempo-30-Zone positioniert. Die CDU stellte im November noch einmal klar, dass sie die Maßnahme in der beschlossenen Form für falsch halte. Mit den Stimmen von Grünen, SPD und UWG war Tempo 30 für das südwestliche Stadtgebiet beschlossen worden. Die Verwaltung hatte vorgeschlagen, Moltke- und Mönchstraße als verkehrswichtige Straßen aus der Tempo-30-Zone herauszulösen. Damit konnte sie sich politisch allerdings nicht durchsetzen. Die Straßenverkehrsbehörde hatte darauf hingewiesen, dass die Umsetzungeiner Tempo-30-Zone ohne Einbauten im Bereich von Moltkestraße und Mönchstraße aufgrund der Fahrbahnbreiten zu einer geringen Akzeptanz bei den Verkehrsteilnehmern führen kann. Eine nicht nur temporale Überschreitung der Geschwindigkeit sei daher sehr wahrscheinlich. Dennoch wurde, nicht zuletzt aufgrund der Einwände der Rettungsdienste, auf Einbauten in der Moltkestraße verzichtet. CDU und FDP beobachten massive Verkehrsbehinderungen Das aber ist CDU und FDP zu wenig. In ihrem Antrag weisen sie darauf hin, dass bereits die Markierung der zukünftigen Pflanz- und Sickerbeete in den anderen Straßen zu massiven Verkehrsbehinderungen und Anliegerbeschwerden geführt habe. Der Verzicht auf die in einer Tempo-30-Zone typischen Einbauten in der Moltkestraße zeige, dass es hier Möglichkeiten beziehungsweise Entscheidungsspielräume gebe, auf Pflanz- und Sickerungsbeete zu verzichten. Darauf wollen beide Parteien mit ihrem Antrag hinwirken. In einer Untersuchung der Wirkungen von Tempo 30 an Hauptverkehrsstraßen hat das Umweltbundesamt zum Thema Tempo-30-Zone ausgeführt: &bdquo;Die Rechtsprechung hat noch das Sichtbarkeitsprinzip betont. Für Verkehrsteilnehmende muss erkennbar sein, dass sie sich in einer Tempo-30-Zone befinden. Die Verwaltungsvorschriften zur StVO sehen zu diesem Zweck die Markierung von Senkrecht- oder Schrägparkständen, von Sperrflächen oder auch bauliche Maßnahmen zur Einengung der Fahrbahn sowie dasAufbringen von &bdquo;30" auf der Fahrbahn vor." Das entspricht der Stellungnahme der Straßenverkehrsbehörde. Auf Anfrage teilte die Stadt mit, dass man seit der Umsetzung des Ratsbeschlusses und der Aufstellung der Baken etwa zehn Verbesserungshinweise oder Beschwerden seitens der Bürgerinnen und Bürger erhalten habe. Rund die Hälfte davon sei auf digitalem Weg eingegangen, der Rest persönlich oder telefonisch. &bdquo;Dazu gab es von den Anwohnern der Feldstraße eine Unterschriftenaktion, die sich gegen die Aufstellung eines einzelnen Baken-Beetes an der Kreuzung Feldstraße/Mönchstraße richtete. Diese wurde daraufhin im Dezember durch die Verwaltung versetzt", erklärte Timo Klack, Sprecher der Stadt. Bürgerinnen und Bürger können beim digitalen Stadtmelder HalloHalle weitere Hinweise geben. Die Gründe, warum Einbauten bislang nicht umgesetzt werden Der Haller CDU-Vorsitzende Axel Reimers spricht von &bdquo;zahlreichen Beschwerden", die von Bürgerinnen und Bürgern an die Christdemokraten herangetragen worden seien. Konkret wolle man sich jedoch erst im Bau- und Verkehrsausschuss am Mittwoch, 6. Februar, zu diesem Thema äußern. Dass die verkehrsberuhigenden Beete trotz gültigen Ratsbeschlusses bisher nur als mobile Baken umgesetzt wurden, basiert nach Auskunft der Stadt auf einer Idee der Bauverwaltung. Ziel sei es demnach, Erfahrungen zu sammeln und sich Möglichkeiten zu erhalten, auf Wünsche und Ideen reagieren zu können - und letztlich Kosten zu sparen. &bdquo;Zudem fiel die Umsetzung der Maßnahme in die Wintermonate. Eine Frist, bis wann aus den &bdquo;mobilen" Baken-Beeten feste und bepflanzte Bauten werden, gibt es nicht", so Timo Klack.

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